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Pressemitteilungen
Anhörung im Landtag - Pressemitteilung
CDU-Reform des Kita-Gesetzes ist wichtiger Schritt für die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz
Datum: 16. Januar 2025
Kommunale Klagewelle - Pressemitteilung
Hilferufe der Kommunen im ganzen Land sind erschütterndes Zeugnis für die Ampelregierung – CDU mit Härtefallfonds in den Haushaltsberatungen
Datum: 13. Dezember 2024
Wie geht es an der Mosel weiter? - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin zu den Folgen des Schiffsunfalls an der Mosel-Schleuse in Müden
Datum: 11. Dezember 2024
Erneute Insolvenz der DRK-Krankenhäuser - Pressemitteilung
„Mit aller Kraft gegen das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz stemmen – CDU will Rettungsfonds auflegen“
Datum: 06. Dezember 2024
Krankenhausreform - Pressemitteilung
„Krankenhausreform mit schwerwiegenden Folgen für Rheinland-Pfalz – Land braucht Überbrückungsfonds für kleine Krankenhäuser“
Datum: 27. November 2024
GEMA-Gebühren: Unsere Weihnachtsmärkte dürfen nicht verstummen - Pressemitteilung
Für musikalische Vielfalt auf unseren Festen – CDU-Landtagsfraktion fordert Unterstützung des Landes
Datum: 26. November 2024
Kleine Anfrage / CDU-Fraktion fordert nachhaltige Sprachförderung - Pressemitteilung
Landesregierung bleibt mit groß angekündigter Sprachoffensive hinter Erwartungen zurück
Datum: 21. November 2024
Erhebung Grundsteuer / Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung
Bürgerunfreundliche Grundsteuerreform: CDU-Kritik bringt Land zum Umsteuern
Datum: 21. November 2024
Europäischer Tag zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt - Pressemitteilung
Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!
Datum: 21. November 2024
Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Flächendeckendes Krankenhaussterben stoppen – Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten
Datum: 15. November 2024
Aktuelle Plenar-Debatte - Pressemitteilung
Reformvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum KiTa-Zukunftsgesetz
Datum: 14. November 2024
Weinbau in der Krise / 9-Punkte-Sofortprogramm der CDU-Fraktion - Pressemitteilung
RLP-Winzer brauchen dringend Unterstützung
Datum: 14. November 2024
Nichtbesetzte Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt!
Datum: 12. November 2024
9-Punkte-Sofortprogramm der CDU-Fraktion - Pressemitteilung
Horst Gies: „Der rheinland-pfälzische Weinbau steckt in der Krise. CDU-Fraktion geht deshalb mit Sofortprogramm ins Parlament!“
Datum: 07. November 2024
Sozialer Wohnungsbau in der Krise - Pressemitteilung
Landesregierung will Rotstift bei Förderung von sozialem Wohnungsbau anlegen
Datum: 27. Oktober 2024
Marode Verkehrsinfrastruktur - Pressemitteilung
Ministerin Schmitt lenkt vom eigenen Versagen bei den Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz ab
Datum: 24. Oktober 2024
Auswirkungsanalyse zur Klinikreform steht nur Ampel-Abgeordneten in Berlin zur Verfügung - Pressemitteilung
Fehlende Transparenz bei Krankenhausreform
Datum: 17. Oktober 2024
Südpfalz: Intensivstraftäter aus Somalia jetzt doch abgeschoben - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Nicht-Bleibeberechtigte und schwerkriminelle Straftäter müssen RLP zukünftig schneller verlassen
Datum: 17. Oktober 2024
Hafenstandorte, Wasserstraßen und Binnenschifffahrt in RLP stärken - Pressemitteilung
Binnenwasserstraßen fortentwickeln und an Klimaveränderungen anpassen
Datum: 16. Oktober 2024
Vorratsdatenspeicherung / Aussagen Justizminister Mertin - Pressemitteilung
Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung endlich nutzen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen
Datum: 09. Oktober 2024
Rabbiner Aharon Ran Vernikovsky besucht CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert klares Bekenntnis der Islamverbände im Land
Datum: 09. Oktober 2024
Sondersitzung beantragt - Pressemitteilung
Einschnitte beim ÖPNV lassen gleichwertige Lebensverhältnisse in weite Ferne rücken
Datum: 07. Oktober 2024
Dr. Helmut Martin: Zu viel Bürokratie und zu wenig Durchblick?! - Pressemitteilung
Bürokratieabbau
Datum: 24. September 2024
Grundsteuer - Pressemitteilung
Bürgerunfreundliche Grundsteuerreform: Land muss endlich korrigieren
Datum: 12. September 2024
A1-Lückenschluss / Ampel-Regierung bei wichtigem Verkehrsprojekt uneins - Pressemitteilung
Grüne Ideologie gegen A1-Lückenschluss
Datum: 11. September 2024
Dennis Junk: Neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes darf nicht im Ankündigungsmodus stecken bleiben - Pressemitteilung
Regierungsentwurf zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Datum: 10. September 2024
Angriff auf die Polizei-Inspektion Linz - Pressemitteilung
„Stehen an der Seite unserer Polizei“ – „Staat muss konsequent handeln, um Bürger zu schützen“
Datum: 06. September 2024
Regierung bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück - Pressemitteilung
Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt vor
Datum: 05. September 2024
Startchancenprogramm für Schulen - Pressemitteilung
Startchancenprogramm hilft Wenigen – strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Datum: 29. August 2024
Messerattentat von Solingen - Pressemitteilung
Es geht jetzt um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft
Datum: 26. August 2024
Gemeinsame Bildungstour - Pressemitteilung
CDU-Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen setzen auf Tradition und Innovation in der Bildung
Datum: 20. August 2024
Drohender Kita-Kollaps - Pressemitteilung
Mit Anlauf in die Kita-Krise – Bildungsministerin Hubig verliert Wohl der Kinder aus dem Blick
Datum: 20. August 2024
Kulturförderung in Rheinland-Pfalz auf Sparflamme - Pressemitteilung
Verbände fordern Perspektiven für die Kultur- und Kreativlandschaft
Datum: 15. August 2024
Abschlussbericht des UA zur Flutkatastrophe veröffentlicht - Pressemitteilung
Staatliches Versagen auf rund 2.100 Seiten dargelegt / Linnertz und Manz entlassen
Datum: 02. August 2024
Herzstillstand - Pressemitteilung
Reanimation regelmäßig üben – in der Schule, im Vereinsleben und am Arbeitsplatz
Datum: 17. Juli 2024
Corona-Anhörung - Pressemitteilung
Die Politik muss konkrete Maßnahmen ergreifen, damit wir künftig besser vorbereitet sind
Datum: 12. Juli 2024
Wir wollen eine echte Übungsleiteroffensive für unsere Sportvereine - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für eine Übungsleiteroffensive im Leistungskurs ‚Sport‘ an RLP-Gymnasien
Datum: 11. Juli 2024
Bildungspolitik - Pressemitteilung
Abiturzahlen erhärten grundlegende Defizite im rheinland-pfälzischen Bildungssystem
Datum: 05. Juli 2024
Universitätsmedizingesetz - Pressemitteilung
Gesetznovelle löst keines der aktuellen Probleme der Unimedizin
Datum: 03. Juli 2024
Gesetzesänderungen - Pressemitteilung
Landeswahlgesetz sowie Abgeordneten- und Fraktionsgesetz vor Änderung – Brandl und Haller loben demokratische Einigkeit
Datum: 03. Juli 2024
Messerangriff in Mannheim / Polizist erliegt Verletzungen / Sicherheitsrisiko: Extremismus - Pressemitteilung
CDU-Fraktion fordert: Abschiebungen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage
Datum: 03. Juni 2024
Zahl der sexuellen Gewalt gegen junge Mädchen nimmt drastisch zu - Pressemitteilung
Gewalt gegen Frauen verdient unsere Aufmerksamkeit
Datum: 31. Mai 2024
Tag der Organspende / Bundesweiter Aktionstag am 1. Juni will informieren und aufklären - Pressemitteilung
‚Ja‘ zur Widerspruchslösung
Datum: 31. Mai 2024
Universitätsmedizin / Stelle des wissenschaftlichen Vorstands weiter unbesetzt - Pressemitteilung
Landesregierung setzt Forschung und Lehre an Uni Medizin aufs Spiel
Datum: 24. Mai 2024
Universitätsmedizin / Gesundheits- und Wissenschaftsminister Hoch scheitert bei Besetzung des wissenschaftlichen Vorstands - Pressemitteilung
Fachbereichsrat spricht Minister Hoch das Misstrauen aus
Datum: 23. Mai 2024
CDU-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland - Pressemitteilung
Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
Datum: 23. Mai 2024
Inklusion und Förderschule - Pressemitteilung
Landesregierung verschärft Krise bei Grund- und Förderschulen
Datum: 21. Mai 2024
Personalsituation der Polizei: Unterbesetzung nicht akzeptabel - Pressemitteilung
Dirk Herber / Johannes Zehfuß: Wir brauchen mehr Polizeibeamtinnen und -beamte
Datum: 13. Mai 2024
Grundschule in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Details zur Grundschule Gräfenau legen Deutsch-Misere offen
Datum: 10. Mai 2024
Westpfalz zum Motor länderübergreifender Wirtschaft machen - Pressemitteilung
Westpfalz braucht starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
Datum: 03. Mai 2024
Kinder- und Jugendschutz bleiben auf der Strecke - Pressemitteilung
Cannabiskonsum bei Volksfesten: Sozialministerium riskiert Kontrollchaos
Datum: 26. April 2024
CDU-Landtagsfraktion fordert Vorschulgruppen und Intensivklassen - Pressemitteilung
Damit die Gräfenau-Krise nicht zur landesweiten Grundschulkrise wird
Datum: 23. April 2024
Grundsteuer - Pressemitteilung
Land muss dafür sorgen, dass Wohnen in RLP erschwinglich bleibt
Datum: 12. April 2024
Cannabis-Legalisierung/Entscheidung im Bundesrat - Pressemitteilung
„Cannabis-Legalisierung ist historischer Fehler“
Datum: 22. März 2024
Defizitäre Kommunal-Haushalte - Pressemitteilung
Deckelung der geforderten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze: Innenstaatssekretärin Schneider stiftet Chaos
Datum: 22. März 2024
Piktogramme für den Radverkehr - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin appelliert an Landesregierung, sich beim Bund für Rechtssicherheit einzusetzen
Datum: 22. März 2024
Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten - Pressemitteilung
Auswahl öffentlicher Petitionen dokumentiert beispielhaft politische Versäumnisse der Landesregierung
Datum: 22. März 2024
Streik - Pressemitteilung
Landesregierung für eingefahrene Situation im Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich
Datum: 13. März 2024
Aus dem heutigen Rechtsausschuss: Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz - Pressemitteilung
Cannabis-Legalisierung stellt Justiz im Land vor große Herausforderungen
Datum: 13. März 2024
Straßenausbaubeiträge - Pressemitteilung
Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr
Datum: 13. März 2024
Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für mehr Tempo beim Windkraftausbau
Datum: 13. März 2024
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 - Pressemitteilung
Wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, Kriminalität effektiver bekämpfen zu können
Datum: 13. März 2024
Meldung Landkreistag: Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab - Pressemitteilung
Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Landkreise – JETZT! / LFAG nachbessern – nicht länger warten!
Datum: 13. März 2024
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) / Auswertung des Anhörverfahrens vom 07.02.2024 - Pressemitteilung
Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden!
Datum: 29. Februar 2024
Freigabe von Cannabis / Kontrolle kleinteiliger Regelungen unmöglich - Pressemitteilung
SPD, FDP und GRÜNE verkennen, was sie unseren Polizistinnen und Polizisten mit der Cannabisfreigabe aufbürden
Datum: 29. Februar 2024
Investitionsprogramm 2024 für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz von Gesundheitsminister Hoch - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig
Datum: 27. Februar 2024
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überreicht Bericht an Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab
Datum: 23. Februar 2024
Grunderwerbsteuer: CDU-Landtagsfraktion für Entlastung - Pressemitteilung
Wächter: "Auch junge Menschen sollen sich ein Eigenheim leisten können!“
Datum: 21. Februar 2024
Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesrechnungshof legt Finger in die Wunde / Landesregierung mit zu wenig Zukunftsinvestitionen
Datum: 15. Februar 2024
Dirk Herber: Sachverständige befürworten von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene erweiterte Nutzungsmöglichkeiten der Body-Cam - Pressemitteilung
Expertenanhörung Gesetzentwurf CDU-Fraktion zur Body-Cam
Datum: 07. Februar 2024
Dirk Herber: Der Polizei jetzt schnell das notwendige Instrumentarium zur Verfügung stellen - Pressemitteilung
Änderung Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Datum: 06. Februar 2024
Dirk Herber: Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen - Pressemitteilung
Bezahlkarte
Datum: 31. Januar 2024
CDU fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide - Pressemitteilung
Verfassungsrechtliche Bedenken
Datum: 25. Januar 2024
CDU-Fraktion schlägt Intensivklassen für Kinder mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen vor - Pressemitteilung
Erst Deutsch lernen, dann gut gerüstet in die Schule starten
Datum: 25. Januar 2024
Brandl/Dr. Martin: Abruptes Aus für Förderung klimaschonender Lkws schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz
Datum: 24. Januar 2024
Anhebung der Polizeizulage - Pressemitteilung
Unsere stetigen Forderungen treiben die Landesregierung in die richtige Richtung
Datum: 19. Januar 2024
Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Datum: 19. Januar 2024
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag, die Beweisaufnahme abzuschließen
Datum: 12. Januar 2024
CDU-Landtagsfraktion startet mit Klausurtagung in das politische Jahr 2024 - Pressemitteilung
'Causa Raab': CDU-Landtagsfraktion beantragt keinen Untersuchungsausschuss
Datum: 10. Januar 2024
Organspende in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
‚Ja‘ zur Widerspruchslösung
Datum: 20. Dezember 2023
Demo / Landwirtschaft Agrardiesel-Rückvergütung / Wassercent - Pressemitteilung
Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden
Datum: 14. Dezember 2023
Tausende Absagen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen - Pressemitteilung
Landesregierung lässt ehrenamtliche Blaulichtfamilie im Stich!
Datum: 13. Dezember 2023
Beihilfe für über 120.000 Personen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!
Datum: 01. Dezember 2023
Poolärzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein: Länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet.
Datum: 01. Dezember 2023
Causa Raab - Pressemitteilung
Dreyer stellt Machterhalt über ehrlichen Aufklärungswillen
Datum: 30. November 2023
Streit um Schließung von Bereitschaftspraxen - Pressemitteilung
Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind dem Gesundheitsministerium lange bekannt
Datum: 23. November 2023
Gastro-Mehrwertsteuererhöhung - Pressemitteilung
„Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf“
Datum: 20. November 2023
Mehrwertsteuer in der Gastronomie - Pressemitteilung
Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf
Datum: 17. November 2023
Poolärzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) - Pressemitteilung
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Eingreifen des Bundesgesetzgebers gefordert
Datum: 17. November 2023
#RaabEsReicht - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert einstimmig Rücktritt von Heike Raab
Datum: 15. November 2023
Kommunalbericht 2023 - Pressemitteilung
Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung alarmierend – Rechnungshof stellt Finanzausstattung durch das Land in Frage
Datum: 14. November 2023
Kommunalbericht 2023 - Pressemitteilung
Rechnungshof stellt Finanzausstattung durch das Land in Frage
Datum: 14. November 2023
Verteilung von Asylbewerbern auf Kommunen / Rheinland-Pfalz ignoriert Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung
Asylbewerber in RLP nun doch schneller auf Kommunen verteilen: Landesregierung unterschätzt sozialen Sprengstoff ihrer Entscheidung
Datum: 13. November 2023
Schlechte Arbeitsbedingungen: Immer mehr RLP-Polizisten äußern Kritik - Pressemitteilung
Mangelhafte Polizei-Führungskultur des RLP-Innenministers führt zu Vertrauensverlust
Datum: 10. November 2023
Zuweisung von Asylbewerbern / Speyerer SPD-Oberbürgermeisterin Seiler übernimmt CDU-Vorschlag - Pressemitteilung
Nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive in Kommunen – SPD-OB will CDU-Vorschlag umsetzen
Datum: 09. November 2023
Aktuelle Plenartage / Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz - Pressemitteilung
Wir wollen Einsamkeit im Alter vorbeugen – Landesregierung aber spricht sich gegen Seniorenlotsen aus
Datum: 09. November 2023
Schwimmoffensive der CDU-Landtagsfraktion / „mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung
Schwimmoffensive fällt bei dieser Ampelregierung ins Wasser
Datum: 09. November 2023
Wahl / stellv. Fraktionsvorsitz - Pressemitteilung
Jenny Groß ist neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Datum: 02. November 2023
BKA: Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht - Pressemitteilung
Kinderschutz fördern – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen
Datum: 31. Oktober 2023
Auch Brandenburg erhöht Polizeizulage - Pressemitteilung
Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überfällig – RLP abgehängt
Datum: 27. Oktober 2023
IQB-Bildungstrend - Pressemitteilung
Rheinland-pfälzische Schulabgänger zunehmend „ausbildungsunfähig“
Datum: 16. Oktober 2023
Landesjagdgesetz-Novelle - Pressemitteilung
Jägerinnen und Jäger setzen starkes Zeichen – Landesregierung hat Vertrauensbasis in Jägerschaft massiv gestört
Datum: 12. Oktober 2023
Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
„Smart, smarter, Landesregierung? Leider nein!“
Datum: 10. Oktober 2023
Grund- und Förderschulverordnung - Pressemitteilung
Rechtsverordnungen des Landes für Grund- und Förderschulverordnung machen Kinder zu Verlierern
Datum: 10. Oktober 2023
Massive Qualitätsunterschiede bei der Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern in rheinland-pfälzischen Pflegeheimen - Pressemitteilung
Landesregierung für mangelhafte Versorgungsqualität bei zu Pflegenden im Land verantwortlich
Datum: 10. Oktober 2023
Auswertung der Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung
Mobile Schwimmcontainer sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Schwimminfrastruktur und der Schwimmfähigkeit
Datum: 10. Oktober 2023
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen - Pressemitteilung
Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz
Datum: 10. Oktober 2023
Keine Gema-Gebühren mehr für Vereine bei kostenlosen Festen - Pressemitteilung
Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“
Datum: 29. September 2023
Seniorenteilhabegesetz - Pressemitteilung
Es geht uns um die Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger
Datum: 26. September 2023
Liquiditätskrise der Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Anstieg der Kreditlinie auf eine Dreiviertelmilliarde entwickelt sich zu finanziellem Tsunami
Datum: 26. September 2023
Alarmstufe rot – Protesttag für eine gute Krankenhausversorgung - Pressemitteilung
Kliniken in Rheinland-Pfalz werden selbst zum Notfall
Datum: 20. September 2023
Kommunalfinanzen - Pressemitteilung
Landesregierung provoziert kommunalen Ausverkauf
Datum: 15. September 2023
Anhörung zum Antrag „Mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung
Expertenanhörung hat Ziele der Schwimm-Offensive bestätigt
Datum: 13. September 2023
Missbrauchsfall in Edenkoben - Pressemitteilung
Missbrauchsfall in Edenkoben verstört und wühlt auf. Antrag auf Behandlung im Innenausschuss gestellt.
Datum: 12. September 2023
Minister nimmt nicht an Konferenz teil - Pressemitteilung
Moralpille des Gesundheitsministers schlecht für die Arzneimittelversorgung
Datum: 08. September 2023
Eine Einschätzung zur Strafverfolgungsstatistik 2022 - Pressemitteilung
Entwicklung der Strafverfolgungsstatistik nur auf den ersten Blick positiv
Datum: 05. September 2023
Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management
Datum: 23. August 2023
Suizidprävention ausbauen - Pressemitteilung
Bundesweit einheitliche Krisen-Rufnummer 117 als spezielles Notfallangebot für psychische Krisen einrichten
Datum: 22. August 2023
Landesjagdgesetz-Novelle - Pressemitteilung
Wegen Regierungsentwurf von GRÜNEN, SPD und FDP gehen Jägerinnen und Jäger auf die Barrikaden
Datum: 17. August 2023
Reinigung von Kindertagesstätten - Pressemitteilung
Rolle rückwärts des Landes bei Kita-Reinigungen
Datum: 17. August 2023
Insolvente Krankenhäuser - Pressemitteilung
Klinik-Kahlschlag in Rheinland-Pfalz vermeiden
Datum: 16. August 2023
Bund will Mittel für Verwaltungsdigitalisierung kürzen - Pressemitteilung
Bundesregierung bremst Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus
Datum: 11. August 2023
Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen
Datum: 09. August 2023
Immer mehr Kommunen verzweifeln - Pressemitteilung
Land erstickt unsere Kommunen und damit auch die Bereitschaft für das kommunale Ehrenamt
Datum: 02. August 2023
10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz - Pressemitteilung
Die Rahmenbedingungen des Landes für die Kitas in Rheinland-Pfalz stimmen nicht. Wir planen Änderungen am Kita-Gesetz
Datum: 01. August 2023
Aktuelle Debatte / Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit - Pressemitteilung
Polizei für Innenminister Ebling nur Nebensache
Datum: 20. Juli 2023
Eigenanteile für Pflegebedürftige - Pressemitteilung
In Rheinland-Pfalz droht Pflege zum „Luxusgut“ zu werden
Datum: 18. Juli 2023
Hitzeaktionsplan des Landes - Pressemitteilung
Breitere Info-Kampagne zur Hitzebewältigung nötig. / Hitze-Telefon und Hitze-App einrichten, um ältere und jüngere Generationen zu erreichen
Datum: 14. Juli 2023
Ahrtal: CDU-Landtagsfraktion war vor Ort - Pressemitteilung
Gordon Schnieder fordert einen rechtsverbindlichen Zusammenschluss aller an der Ahr und deren Zuflüssen gelegenen Anrainer um Regenrückhaltung und Hochwasserschutz gemeinsam zu denken und umzusetzen
Datum: 11. Juli 2023
Wegfall Pflegezuschuss - Pressemitteilung
„Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte und Pflegebedürftige“
Datum: 06. Juli 2023
Erstattung von Flüchtlings- und Asylkosten - Pressemitteilung
Unterstützung der Forderung der kommunalen Spitzenverbände / Kommunen brauchen volle Kostenerstattung
Datum: 06. Juli 2023
Landesjagdgesetz - Pressemitteilung
Landesjagdgesetz darf nicht zum Vertrauensverlust gegenüber der Jägerschaft führen
Datum: 05. Juli 2023
Einsparungen beim Elterngeld - Pressemitteilung
„Ampel-Pläne sind frauen- und familienfeindlich“
Datum: 05. Juli 2023
Angriff auf Ortsbürgermeister von Kuhardt - Pressemitteilung
Angriff auf Ortsbürgermeister ist Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Nulltoleranz bei Hass und Gewalt gegen das Ehrenamt.
Datum: 30. Juni 2023
Entscheidung des Landes über Neuverteilung von Förderlehrkräften stößt auf massiven Widerstand - Pressemitteilung
Land schweigt zu Zwangsversetzung von Förderlehrerinnen und -lehrern
Datum: 23. Juni 2023
Situation in rheinland-pfälzischen Pflegeheimen - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Triage in Pflegeheimen? – Schwer pflegebedürftige Menschen bleiben auf der Strecke
Datum: 23. Juni 2023
Aktuelle Debatte / Kompetenz von Grundschulkindern / Lehrermangel in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Bildung ist und bleibt größte Baustelle der Landesregierung
Datum: 22. Juni 2023
Bundesweiter Protest „Krankenhäuser in Not“ - Pressemitteilung
Mehr Kliniken als sonst in Deutschland: Jede vierte Klinik in Rheinland-Pfalz ist akut insolvenzgefährdet
Datum: 20. Juni 2023
Schwimmen lernen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion bringt Vorschlag für Modellvorhaben mobiler Schwimmcontainer in Landtagsdebatte ein
Datum: 20. Juni 2023
Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften / Anpassung Wegstreckenentschädigungen und Tagegelder - Pressemitteilung
Wegstreckenentschädigung und Tagegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anheben
Datum: 19. Juni 2023
CDU-Landtagsfraktion stößt erneut Debatte um bessere Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung an - Pressemitteilung
Landesregierung seit einem Jahr im Ankündigungsmodus ohne konkrete Maßnahmen
Datum: 19. Juni 2023
In eigener Sache / Personalie - Pressemitteilung
Ulrich Helleberg ist neuer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Datum: 14. Juni 2023
Apotheker-Streik / 14. Juni 2023 - Pressemitteilung
Versorgung mit Apotheken und damit auch mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in allen Landesteilen muss auch zukünftig sichergestellt sein
Datum: 13. Juni 2023
Vertragsverhandlungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Islamverbänden - Pressemitteilung
Lehrstuhl für Islamunterricht an Uni Koblenz gefordert
Datum: 12. Juni 2023
Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Universitätsmedizin: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Personeller Neuanfang geboten.
Datum: 31. Mai 2023
Treffen von Land und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung - Pressemitteilung
CDU-Fraktion fordert Voll-Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten und Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort
Datum: 26. Mai 2023
Kitagespräche 2023 - Pressemitteilung
Kita-Zukunftsgesetz hält Erzieherinnen und Erzieher von eigentlicher Arbeit ab!
Datum: 25. Mai 2023
Pharmazeutische Ausbildung und Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) - Pressemitteilung
Ohne mehr Pharmazie-Studienplätze und Pharmazie-Neu-/Ersatzbau geht es nicht
Datum: 25. Mai 2023
Inklusion und Förderschulen - Pressemitteilung
Landesregierung will Inklusion mit der Brechstange. Ideologie steht individueller Förderung im Weg
Datum: 24. Mai 2023
Gräfenauschule Ludwigshafen / zusätzliche Förderangebote - Pressemitteilung
Gräfenau-Krise darf sich nicht zur landesweiten Grundschul-Krise entwickeln
Datum: 24. Mai 2023
Heizkostenzuschuss für Pellets, Heizöl, Flüssiggas & Co nur online beantragbar!? - Pressemitteilung
Hürden bei Beantragung von Heizkostenzuschuss dringend abbauen
Datum: 22. Mai 2023
‚Causa Lebenshilfe / Rhein-Lahn‘ - Pressemitteilung
Intransparenz statt Aufklärung in der ‚Causa Lebenshilfe / Rhein-Lahn‘
Datum: 12. Mai 2023
Tag der Internationalen Pflege / Zahl der Azubis in der Pflege geht zurück - Pressemitteilung
Eskalation des Pflegenotstands in Rheinland-Pfalz droht
Datum: 12. Mai 2023
Flughafen Hahn: - Pressemitteilung
Land muss Konversion am Flughafen Hahn zu einem guten Ende führen!
Datum: 11. Mai 2023
Bildungsausschuss/ Gräfenauschule - Pressemitteilung
Verbindliche Sprachtests vor der Einschulung!
Datum: 04. Mai 2023
Kritik an geplanter Änderung der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nimmt zu - Pressemitteilung
Kritik an geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in verwendeten Gesetzestexten
Datum: 28. April 2023
Woche der Kita / Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze) - Pressemitteilung
Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht darauf, sich frei entfalten zu können.
Datum: 27. April 2023
Wochen der Kitas - Pressemitteilung
Rheinland-pfälzische Kitas laufen am Limit!
Datum: 24. April 2023
Wochen der Kitas - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion nimmt Kitas in den Fokus
Datum: 12. April 2023
Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleinen Anfragen - Pressemitteilung
Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien
Datum: 09. März 2023
Deutschland-Takt erst ab 2070? - Pressemitteilung
Bundes-Ampel schiebt Deutschland-Takt auf lange Bank
Datum: 09. März 2023
CDU-Fraktion will Teilhabe und Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren stärken - Pressemitteilung
Landesregierung sind Seniorinnen und Senioren egal
Datum: 09. März 2023
Bevor Minister Habeck wieder etwas verbietet, muss er diesmal dafür sorgen, dass Alternativen verfügbar und bezahlbar sind. - Pressemitteilung
Überhastete Verbotsrhetorik von Habeck schadet vor allem der Energiewende
Datum: 09. März 2023
Leiharbeit in der Pflege und drohende Versorgungsengpässe - Pressemitteilung
Leiharbeit in der Pflege: Zusätzliche Belastung und leidende Pflegequalität
Datum: 07. März 2023
Reaktionen auf Stellenabbau bei BASF in LU - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Marion Schneid zum möglichen BASF-Stellenabbau
Datum: 24. Februar 2023
Dreyer wird ihrer Verantwortung nicht gerecht - Pressemitteilung
Informationsfluss der Landesregierung bei Extremereignissen unkoordiniert
Datum: 24. Februar 2023
40 Gewalttätige gehen in Trier-West auf Polizisten los - Pressemitteilung
"Menschenverachtende Verrohung und Werte-Verfall": Gewalttätiger Mob greift Polizisten an
Datum: 17. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Sorgfalt vor Schnelligkeit beim Hahn-Verkauf
Datum: 16. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur - Pressemitteilung
Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!
Datum: 14. Februar 2023
Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes
Datum: 14. Februar 2023
Grundsteuererklärungen des Landes - Pressemitteilung
Land bei eigenen Grundsteuerklärungen weit im Hintertreffen
Datum: 09. Februar 2023
Experten ordnen die Ergebnisse der IQB-Studie ein - Pressemitteilung
„Es muss sich was verändern“
Datum: 09. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn / Ampel lehnt HuFA-Beratung ab - Pressemitteilung
Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur
Datum: 07. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn / Verantwortung der Landesregierung - Pressemitteilung
Was am Hahn passiert, darf der Landesregierung nicht egal sein!
Datum: 06. Februar 2023
Auch Innenminister stellt sich hinter ADD-Präsident - Pressemitteilung
Ebling steht damit in Mithaftung für Verfehlungen der ADD in der Flutkatastrophe
Datum: 03. Februar 2023
Medizincampus Koblenz - Pressemitteilung
Landesregierung darf Medizincampus-Projekt nicht scheitern lassen
Datum: 02. Februar 2023
SWR Rundfunkrat / neuer Vorsitzender - Pressemitteilung
Herzlichen Glückwunsch, Engelbert Günster
Datum: 30. Januar 2023
Dreyer spricht ADD-Präsident Vertrauen aus - Pressemitteilung
Dreyer stellt Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen
Datum: 25. Januar 2023
Führungspersonal ist Verantwortungspersonal - Pressemitteilung
ADD-Vizepräsidentin machte Urlaub kurz nach Flut
Datum: 24. Januar 2023
Sitzung Petitionsausschuss / Polizei- und Feuerwehrzulage - Pressemitteilung
Wir werden im Petitionsausschuss für die Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage stimmen – Wir werben um Zustimmung auch der Ampel-Fraktionen
Datum: 24. Januar 2023
Untersuchungsausschuss / ADD-Präsident Linnertz ist untragbar - Pressemitteilung
"Keine Vorbereitung und noch weniger Führung der ADD"
Datum: 20. Januar 2023
Besoldung für Grundschullehrerinnen und -lehrern in RLP anheben / Hessischem Vorbild folgen - Pressemitteilung
A13 für rheinland-pfälzische Grundschullehrkräfte – jetzt!
Datum: 12. Januar 2023
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - Pressemitteilung
Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss
Datum: 06. Januar 2023
Konsequenzen aus der Silvesternacht / Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für RLP - Pressemitteilung
An Schulen frühzeitig über Aufgaben, Werte und Funktionen des Rechtsstaats aufklären, um Angriffen gegen Sicherheitskräfte vorzubeugen
Datum: 03. Januar 2023
Entscheidung in Sondersitzung angekündigt - Pressemitteilung
Christian Baldauf legt zum 31. März 2023 sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nieder
Datum: 22. Dezember 2022
Protest-Aktionen der Klima-Bewegung ‚Letzte Generation‘ / Aussagen RLP-Verfassungsrichter Hassemer - Pressemitteilung
Klimawandel als ‚Notstandssituation‘ zu betrachten, um damit Protest-Aktionen zu rechtfertigen, nicht haltbar
Datum: 24. November 2022
Neuerliche verspätete Aktenvorlage im UA Flut - Pressemitteilung
Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch
Datum: 24. November 2022
Kommunalbericht 2022 - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft stärken, um gesellschaftliches Leben in den Gemeinden weiter zu ermöglichen
Datum: 17. November 2022
Aktennachlieferung - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“
Datum: 16. November 2022
Wasserstoffstudie der Landesregierung - Pressemitteilung
Studie ist wichtiger Schritt – entscheidend ist die Umsetzung
Datum: 16. November 2022
Schulpolitik: forsa-Repräsentativbefragung / Vorstellung durch VBE Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Jenny Groß mahnt schulpolitische Kurskorrektur an – Nächster Blauer Brief für die Landesregierung
Datum: 16. November 2022
Brief Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht
Datum: 16. November 2022
Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze) - Pressemitteilung
Integrativen Kitas Finanzierungsängste nehmen
Datum: 16. November 2022
Eckpunkte Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung
Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg
Datum: 27. Oktober 2022
Start: Wintersemester 22/23 - Pressemitteilung
Lage an Hochschulen im Land angespannt
Datum: 24. Oktober 2022
Kita-Monitor / Bertelsmann-Stiftung - Pressemitteilung
Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen
Datum: 20. Oktober 2022
Jobrad für Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
CDU-Fraktion will Jobräder endlich rollen sehen!
Datum: 19. Oktober 2022
Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 - Pressemitteilung
Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - CDU-Landtagsfraktion nennt Schwerpunkte
Datum: 13. Oktober 2022
Innenminister Lewentz - Pressemitteilung
CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz
Datum: 12. Oktober 2022
Sondersitzung - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären
Datum: 11. Oktober 2022
neuer Mail-Verkehr des Innenministeriums vom Flutabend aufgetaucht - Pressemitteilung
Lewentz' Linie bricht in sich zusammen
Datum: 10. Oktober 2022
Zukunft der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung - Pressemitteilung
Massive Personalengpässe in den Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz
Datum: 10. Oktober 2022
Wg. Mordes Verurteilter aufgrund überlangen Prozesses freigelassen - Pressemitteilung
Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen
Datum: 09. Oktober 2022
‚Sondersitzung‘ - Pressemitteilung
Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021
Datum: 06. Oktober 2022
Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz - Pressemitteilung
Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten
Datum: 06. Oktober 2022
Hubschraubervideos - Pressemitteilung
Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert
Datum: 05. Oktober 2022
Grundsteuererklärung - Pressemitteilung
Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen verlängern
Datum: 04. Oktober 2022
Pressegespräch zur Rhein-Konferenz - Pressemitteilung
Wir brauchen neue Staustufen mit Wasserkraftwerken am Rhein
Datum: 30. September 2022
Bundesregierung wegen Energiekrise unter Druck Gasumlage gekippt / Energiepreisdeckel kommen - Pressemitteilung
Energieintensive Unternehmen sofort unterstützen
Datum: 29. September 2022
Gespräch mit Innenminister Herrmann / Speicherung der IP-Adressen - Pressemitteilung
Quick-Freeze reicht nicht aus – befristete Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch unverzichtbar
Datum: 29. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe / Erklärung Innenministerium - Pressemitteilung
Baldauf / Herber: Erklärung unglaubwürdig
Datum: 27. September 2022
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ / Videos des Polizeihubschraubers - Pressemitteilung
Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen
Datum: 26. September 2022
Anhörung Änderung Heilberufsgesetz - Pressemitteilung
Kinderschutz muss Priorität haben – Anhörung bestätigt unsere Position
Datum: 26. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion zur Befragung von Innenminister Lewentz
Datum: 24. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD
Datum: 22. September 2022
PK Landesregierung Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Übernahme der kommunalen Kassenkredite ist lange überfällig
Datum: 21. September 2022
Urteil EuGH / Verkehrsdatenspeicherung - Pressemitteilung
Spielräume nutzen – Täter verfolgen – Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen
Datum: 21. September 2022
Sportvereine / steigende Energiepreise - Pressemitteilung
Kinder und Jugendliche in Sportvereinen dürfen nicht die Leidtragenden der Energiekrise sein
Datum: 20. September 2022
Ausführungsverordnung des Kita-Gesetzes - Pressemitteilung
Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit
Datum: 19. September 2022
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
Dreyer muss Manz entlassen
Datum: 19. September 2022
Modernisierung der Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Marion Schneid zum Bau-Masterplan für die Universitätsmedizin Mainz
Datum: 14. September 2022
Doppelhaushalt 2023/2024 - Pressemitteilung
Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?
Datum: 13. September 2022
Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege - Pressemitteilung
Pflege muss bezahlbar bleiben
Datum: 13. September 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG / Zeuge Willig bleibt bei seiner Aussage
Datum: 08. September 2022
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs - Pressemitteilung
Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten
Datum: 07. September 2022
Steigende Gas- und Strompreise - Pressemitteilung
Jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren
Datum: 06. September 2022
9-Euro-Ticket - Pressemitteilung
Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar
Datum: 06. September 2022
Energie-Preisdeckel und Abbau der Kalten Progression - Pressemitteilung
Christian Baldauf zum dritten Entlastungspaket
Datum: 04. September 2022
Interview Gesundheitsminister Hoch mit der Rheinpfalz / Ärztemangel - Pressemitteilung
Endlich Studienkapazitäten schaffen, um mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden zu können
Datum: 02. September 2022
Kosten für stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz zu hoch - Pressemitteilung
Wenn es so weitergeht, können sich viele Menschen Pflege in Rheinland-Pfalz zukünftig nicht mehr leisten!
Datum: 18. August 2022
Bildungsmonitor / Rheinland-Pfalz rutscht weiter ab - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht den Bildungsturbo – jetzt
Datum: 17. August 2022
9-Euro-Ticket-Nachfolge - Pressemitteilung
Günstige Tickets sind schön, aber ÖPNV muss funktionieren
Datum: 16. August 2022
Trockenheit / Waldbrandgefahr im Land - Pressemitteilung
Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden
Datum: 15. August 2022
Sexueller Missbrauch von Kindern / SWR - Pressemitteilung
Steigende Zahl der Missbrauchsabbildungen im Netz zeigt Ausmaß des Dunkelfeldes – dringender Handlungsbedarf
Datum: 11. August 2022
Ranking / Ländervergleich - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz mit massiven Standortdefiziten auf dem letzten Platz
Datum: 05. August 2022
gendergerechte Sprache / aktuelle Stellungnahme Sprachforscher - Pressemitteilung
Schülerinnen und Schüler brauchen klare, verständliche, praxisgerechte Regeln
Datum: 01. August 2022
Situation der Stadtwerke in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Wir brauchen einen Schutzschirm des Landes für unsere Stadtwerke
Datum: 28. Juli 2022
Kritik an Einstellung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ - Pressemitteilung
Sprachliche Bildung in Kitas hat für Ampel-Regierungen keinen Stellenwert
Datum: 25. Juli 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Kein Beitrag zur Aufklärung: Sachverständiger scheitert mit Versuch, Landesregierung aus Verantwortung zu ziehen
Datum: 22. Juli 2022
Aussetzung von Abschiebungen in RLP - Pressemitteilung
Geltende Rechtslage muss auch von der Landesregierung beachtet werden – Rechtsbewusstsein von Frau Binz mangelhaft
Datum: 22. Juli 2022
Kleine Anfragen zur Überprüfung der Corona-Teststellen - Pressemitteilung
Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen
Datum: 21. Juli 2022
PK der Landesregierung zur dritten Fachkräftestrategie - Pressemitteilung
„Eine Strategie muss sich immer an ihrer Umsetzung messen lassen. Da hinkt die Landesregierung zu oft hinterher / Beispiel Fachkräfteeinwanderung.“
Datum: 21. Juli 2022
„Schule der Zukunft“ - Pressemitteilung
Lösung der Kernprobleme der Schule nicht ihre ideologische Umgestaltung muss das Ziel sein
Datum: 21. Juli 2022
Sitzung Untersuchungsausschuss Flut - Pressemitteilung
Innenminister Lewentz ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden
Datum: 21. Juli 2022
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant Pharma-Soli - Pressemitteilung
Lauterbachs Planungen sind ein Anschlag auf den Pharmastandort Rheinland-Pfalz
Datum: 21. Juli 2022
Umsetzung Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung
Landesregierung schafft Bürokratiemonster und lässt Bürger damit allein!
Datum: 21. Juli 2022
Energieeinsparung der Öffentlichen Hand - Pressemitteilung
Landesregierung ohne Plan zum Energiesparen - CDU-Fraktion legt konkrete Vorschläge vor
Datum: 21. Juli 2022
Sitzung Untersuchungsausschuss Flut - Pressemitteilung
Innenminister Lewentz und ADD haben nicht auf Überforderungsanzeige der Technischen Einsatzleitung reagiert – das ist empörend
Datum: 21. Juli 2022
CDU-Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts - Pressemitteilung
Entschädigungssätze für Dienstreisen erhöhen
Datum: 30. Juni 2022
Hunsrück-Flughafen Hahn verkauft - Pressemitteilung
Gute Nachricht für die Hunsrück-Region
Datum: 30. Juni 2022
Einsamkeit/Große Anfrage - Pressemitteilung
Ob Jung oder Alt – jeder kann von Einsamkeit betroffen sein
Datum: 17. Juni 2022
Ehrenamt / Flutkatastrophe / Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ehrenamt nicht zur Zielscheibe machen, um von der Verantwortung anderer abzulenken
Datum: 17. Juni 2022
MS-Teams/Kleine Anfrage - Pressemitteilung
Schulen wollen MS Teams - Land muss die Möglichkeit dafür bieten!
Datum: 15. Juni 2022
SchUM-Stätten - Pressemitteilung
Ernennung der SchUM-Stätten zum UNESCO-Weltkulturerbe verpflichtet
Datum: 14. Juni 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Die Technische Einsatzleitung hätte sich mehr Unterstützung und Hilfe gewünscht
Datum: 14. Juni 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Verbandsgemeinde Altenahr wurde allein gelassen
Datum: 03. Juni 2022
Verfassungsschutzbericht 2021 - Pressemitteilung
Verfassungsschutz leistet unverzichtbare Arbeit
Datum: 24. Mai 2022
‚Abwicklung Hilfsanträge Ahrtal‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Auszahlung von Fluthilfen
Datum: 19. Mai 2022
Förderung der Wasserkraft im neuen EEG sichern - Pressemitteilung
Wasserkraft als grundlastfähige Energie aus und für Deutschland
Datum: 19. Mai 2022
Auftaktveranstaltung attraktive Innenstädte - Pressemitteilung
Innenstädte brauchen mehr als eine PR-Veranstaltung
Datum: 16. Mai 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Der Verbandsgemeinde Adenau lagen keine Warnungen vor
Datum: 16. Mai 2022
Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung
Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Senioren zu bürgerunfreundlich
Datum: 13. Mai 2022
Schulsozialarbeit / Schulpsychologie - CDU bringt Gesetzesinitiative ein - Pressemitteilung
Mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter braucht das Land
Datum: 12. Mai 2022
CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH - Pressemitteilung
„Gemeinsam mehr erreichen!“
Datum: 12. Mai 2022
Tag der Pflege - Pressemitteilung
Die Menschen, die gepflegt werden müssen, sollen die bestmögliche Pflege erhalten
Datum: 12. Mai 2022
Krankenhausinvestitionsprogramm 2022 - Pressemitteilung
Krankenhausinvestitionsförderung mangelhaft
Datum: 11. Mai 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
ADD wusste um Situation an der Ahr frühzeitig
Datum: 06. Mai 2022
Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Landesregierung kann Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe beenden
Datum: 29. April 2022
Pharmazeutische Ausbildung und Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) sicherstellen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für Pharmazie-Neubau und zusätzliche Studienplätze an Mainzer Uni
Datum: 29. April 2022
Petition Lüftungsanlagen - Pressemitteilung
Unsere Schulen brauchen ein passgenaues Konzept für gesunde Luft
Datum: 28. April 2022
Girls' und Boys' Day - Pressemitteilung
Anregender Austausch am Girls' und Boys' Day
Datum: 28. April 2022
Rolle der Integrierten Leitstelle Koblenz am Flutabend und in der Flutnacht - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt sich hinter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Integrierten Leitstelle in Koblenz
Datum: 28. April 2022
Gemeinsamer Besuch des europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte - Pressemitteilung
Gemeinsam stehen wir für die Freiheit in Europa ein
Datum: 27. April 2022
Schul- und Kitabetrieb im Hubig-Leichtsinn-Modus - Pressemitteilung
Testen ist und bleibt die wichtigste Schutzmaßnahme an Kitas und Schulen
Datum: 27. April 2022
Auftaktveranstaltung Transformationsagentur - Pressemitteilung
Landesregierung delegiert einmal mehr die Erfüllung wichtiger Aufgaben an Dritte
Datum: 21. April 2022
Erneuerbare Energien - Pressemitteilung
Gutachten für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden
Datum: 21. April 2022
Ausbau Erneuerbarer Energien - Pressemitteilung
Ausbauziel für Wasserkraft und Photovoltaik auf Gebäuden des Landes
Datum: 12. April 2022
Rücktritt Anne Spiegel - Pressemitteilung
Der Rücktritt von Anne Spiegel war notwendig
Datum: 11. April 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht
Datum: 09. April 2022
Integration ukrainischer Kinder / Nutzung Kommunikationsplattformen - Pressemitteilung
Kita- und Schulpersonal jetzt von Verwaltungsaufgaben entlasten, für mehr Arbeitszeit am Kind
Datum: 07. April 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden
Datum: 07. April 2022
Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen
Datum: 31. März 2022
Ukraine-Krieg - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert Verbot von ‚Z‘-Symbol
Datum: 28. März 2022
Entlastungspaket des Bundes - Pressemitteilung
Notwendige Entlastungen kommen im Schneckentempo
Datum: 25. März 2022
Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung RLP - Pressemitteilung
Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?
Datum: 23. März 2022
Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben - Pressemitteilung
CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof
Datum: 18. März 2022
Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 - Pressemitteilung
Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung
Datum: 14. März 2022
Landeshaushalt - Pressemitteilung
Ampel lässt Zukunftsherausforderungen für Rheinland-Pfalz unberücksichtigt
Datum: 14. März 2022
Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung
Nach Spiegel-Auftritt im Untersuchungsausschuss bleiben unbeantwortete Fragen
Datum: 12. März 2022
humanitäre Situation in de Ukraine / Flüchtlingsbewegung - Pressemitteilung
Dörfer, Städte und Gemeinden auf mögliche Flüchtlingswelle vorbereiten
Datum: 09. März 2022
Aufarbeitung Flutkatastrophe Ahrtal - Pressemitteilung
Kaltschnäuzigkeit des Führungspersonals im früheren Umweltministerium macht fassungslos und ist verantwortungslos
Datum: 09. März 2022
Putins Krieg / Aufnahme von Flüchtlingen - Pressemitteilung
Jetzt schnell notwendige Vorbereitungen und Absprachen treffen – Bund-Länder-Gipfel einberufen
Datum: 08. März 2022
Frauen für IT- und Digitalwirtschaft begeistern - Pressemitteilung
Weltfrauentag 2022
Datum: 08. März 2022
Allgemeine Dienstpflicht / Deutschlandjahr - Pressemitteilung
Baldauf spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus
Datum: 01. März 2022
- Pressemitteilung
Jeder Mobilfunkausbau ist positiv – Wir sollten öffentliche Gebäude für Mobilfunkmasten nutzen
Datum: 23. Februar 2022
Vorstellung Kulturförderbericht - Pressemitteilung
Kulturförderung in Rheinland-Pfalz endlich in ein Kulturfördergesetz überführen
Datum: 22. Februar 2022
Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung
Aktuelle Meldung der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 18. Februar 2022
Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz der GEW - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer
Datum: 18. Februar 2022
Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Rechnungshof belegt unterdurchschnittliche Investitionen und hohe Ausgabereste beim Land Rheinland-Pfalz
Datum: 15. Februar 2022
Kitas und Schulen müssen sichere Orte sein - Pressemitteilung
Verbindliche Testpflicht endlich auch in Kitas
Datum: 10. Februar 2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Pressemitteilung
Wir erwarten konkrete Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von Land und Bund
Datum: 09. Februar 2022
Untersuchungsausschuss / ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beantragt Vorladung von Bundesministerin Anne Spiegel
Datum: 04. Februar 2022
Klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung
Landesregierung setzt Landes-Klimaschutzgesetz nur schleppend um
Datum: 03. Februar 2022
- Pressemitteilung
Wir begrüßen finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Kommunen, fordern aber direkte finanzielle Zuflüsse!
Datum: 02. Februar 2022
Demonstration des Kita-Fachkräfteverbands und der Elterninitiative ‚Sichere Bildung jetzt‘ - Pressemitteilung
Kindertagesstätten sind systemrelevant – verbindliche Teststrategie für Kita-Kinder jetzt
Datum: 01. Februar 2022
Zwei Polizisten in der Nähe von Kusel erschossen - Pressemitteilung
Diese schreckliche Tat lässt uns tief betroffen und schockiert zurück
Datum: 31. Januar 2022
Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Wetterwarnungen waren eindeutig - Brüche der Warnkette im Land erkennbar
Datum: 28. Januar 2022
Landau: Kein neues Wohnheim wegen KfW-Förderstopp - Pressemitteilung
KfW-Förderung wieder starten, damit Wohnheimbau weiter vorangeht
Datum: 28. Januar 2022
Holocaust-Gedenktag - Pressemitteilung
Pflicht, uns immer wieder an die unmenschlichen und grausamen Verbrechen zu erinnern
Datum: 28. Januar 2022
- Pressemitteilung
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau
Datum: 26. Januar 2022
Leitfaden klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung
Auf jede Landesliegenschaft gehört eine Solaranlage
Datum: 25. Januar 2022
Wirtschaftsminister Habeck stoppt KfW-Förderung - Pressemitteilung
Wir brauchen mehr Effizienzhäuser. Einstellung der Förderung ist genau das falsche Signal.
Datum: 24. Januar 2022
Warnstreiks bei privaten Busunternehmen in RLP - Pressemitteilung
Landesregierung für Busfahrerstreik verantwortlich
Datum: 21. Januar 2022
Regelmäßige PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Land setzt weiter auf Minimalprinzip beim Testen an Schulen und Kitas
Datum: 20. Januar 2022
Bekämpfung Ärztemangel - Pressemitteilung
Zweite Medizinische Fakultät zur Sicherung der Ärzteausbildung und der Gesundheitsversorgung unverzichtbar
Datum: 20. Januar 2022
Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird!
Datum: 12. Januar 2022
GEW-Kritik an Kita-Gesetz - Pressemitteilung
Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz
Datum: 12. Januar 2022
- Pressemitteilung
Solidarität mit Ahr-Winzern / Spenden-Millionen unkompliziert auszahlen
Datum: 11. Januar 2022
Klausurtagung der CDU-Fraktion/Termine im Ahrtal - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Politik hat die Aufgabe, die Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen – das Ahrtal muss zu einer Modellregion werden
Datum: 07. Januar 2022
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag - Pressemitteilung
Kitas und Schulen zur kritischen Infrastruktur erklären
Datum: 06. Januar 2022
Kitas und Schulen müssen sichere Orte sein - Pressemitteilung
Bildung muss infektionssicher stattfinden
Datum: 04. Januar 2022
Zum Tod von Michael Billen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion trauert um eine markante politische Persönlichkeit
Datum: 04. Januar 2022
Frauenhäuser/ Steigende Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus
Datum: 23. Dezember 2021
Corona-Maßnahmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen, um Virus-Mutation vorzubeugen
Datum: 22. Dezember 2021
Untersuchungsausschuss vor Ort im Ahrtal - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Ahrtal bis heute nicht wiederzuerkennen
Datum: 21. Dezember 2021
Haushaltsberatungen für 2022 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen
Datum: 16. Dezember 2021
Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme - Pressemitteilung
Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen
Datum: 16. Dezember 2021
Bundesversammlung / Wahl Bundespräsident - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion reicht Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung ein
Datum: 15. Dezember 2021
CDU-Fraktion unterstützt DEHOGA-Forderung - Pressemitteilung
Gesundheitsminister Hoch muss sich noch vor Weihnachten im Ministerrat für die Belange der Hotels und Restaurants einsetzen
Datum: 14. Dezember 2021
Impfziel der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend Booster
Datum: 13. Dezember 2021
Betrug mit gefälschten Impf-, Test- und Genesenen-Dokumenten - Pressemitteilung
Baldauf/Herber: Empfindliche Strafen für das Nutzen und Ausstellen gefälschter Impf-, Test- und Genesenen-Nachweise
Datum: 10. Dezember 2021
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft würdigen / Gräber deutscher Kriegstoten erfassen, erhalten und pflegen - Pressemitteilung
Christian Baldauf unterstützt Volksbund
Datum: 10. Dezember 2021
Umsetzung 2G-Plus-Regelung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Impfung muss Freiheit bedeuten – Umsetzung der 2G-Plus-Regelung synchronisieren
Datum: 06. Dezember 2021
Sondersitzung des Landtags beantragt - Pressemitteilung
Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden
Datum: 03. Dezember 2021
Beihilfen Flughafen Hahn / EuGH-Entscheid - Pressemitteilung
Während die Landesregierung am Hahn zu beschwichtigen versucht, wird sie von der Realität eingeholt
Datum: 02. Dezember 2021
Zukunft der Kulturfrequenzen - Pressemitteilung
Marion Schneid: Theater und Musikhallen brauchen Kulturfrequenzen
Datum: 30. November 2021
Urteil Bundesverfassungsgericht Bundesnotbremse - Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse:
Datum: 30. November 2021
Kommunalbericht 2021 - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Christof Reichert: Kommunalbericht des Rechnungshofes legt kommunalfeindliche Politik der Landesregierung offen
Datum: 30. November 2021
Konzept Innovationsagentur Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Richtiges Ziel – doch die Landesregierung schafft mal wieder Posten statt effizienter Strukturen
Datum: 29. November 2021
Selbsttest-Mangel - Pressemitteilung
Martin Brandl: Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln
Datum: 26. November 2021
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Genauer hinschauen – Hilfe und Unterstützung bieten und fördern
Datum: 25. November 2021
Corona-Pandemie / Dr. Viola Priesemann in CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse
Datum: 24. November 2021
Christof Reichert: Haushaltsplanungen enttäuschend – notwendiger Investitionsschub bleibt wieder aus - Pressemitteilung
Vorstellung Eckwerte Haushalt
Datum: 23. November 2021
CDU setzt sich für Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth ein - Pressemitteilung
Jenny Groß: Land bei Rettung des Gymnasiums Nonnenwerth zu passiv / Land sieht sich bei Rettung des Gymnasiums Nonnenwerth als aktiver Beobachter
Datum: 19. November 2021
Corona / Impfkampagne massiv ausweiten - Pressemitteilung
Impfen, impfen, impfen – Jetzt schnell Apotheken, Ruhestandsärzte und Medizinstudenten einbinden und mehr Impfzentren öffnen
Datum: 18. November 2021
Corona / Kita - Pressemitteilung
Land muss ausreichend Lolli-Tests für RLP-Kitas zur Verfügung stellen
Datum: 17. November 2021
Sitzung Ministerrat / Bekämpfung von Corona - Pressemitteilung
Ampel-Gehampel in Mainz und Berlin kontraproduktiv – Jetzt an Schulen mehr testen und Impfkapazitäten deutlicher ausweiten
Datum: 16. November 2021
Impfen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufsgruppen aus
Datum: 14. November 2021
Impfungen in Impfzentren und Krankenhäusern - Pressemitteilung
Impfchaos in Rheinland-Pfalz sofort beenden - alle möglichen Impfkapazitäten jetzt aktivieren
Datum: 12. November 2021
Steuereinnahmen - Pressemitteilung
Christof Reichert: Mehreinnahmen nutzen, um Innovationsstau abzubauen und Wirtschaft weiter anzukurbeln
Datum: 12. November 2021
Generalistische Pflegeausbildung - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Neue Pflegeausbildung braucht bessere Landesunterstützung
Datum: 11. November 2021
Vierte Corona-Welle brechen / Aktuelle Debatte - Pressemitteilung
Rheinland-pfälzische Impfzentren sofort wieder aktivieren!
Datum: 11. November 2021
Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer / Erste Beratung - Pressemitteilung
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer
Datum: 10. November 2021
Reichspogromnacht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, diesen Tag und unsere Geschichte in unserem kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein zu verankern
Datum: 10. November 2021
CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth ein - Pressemitteilung
Zukunft des Gymnasiums ist Thema im nächsten Bildungsausschuss des Landtags
Datum: 04. November 2021
Pflege / Koalitionsverhandlungen - Pressemitteilung
Pflege-Initiativen der angehenden Ampel- Koalition auf Bundesebene gehen nicht weit genug
Datum: 04. November 2021
Rechnungshof bemängelt Brückenzustände - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken
Datum: 03. November 2021
Corona-Tests an Schulen - Pressemitteilung
Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!
Datum: 02. November 2021
Schülerbeförderung/Verstärkerbusse - Pressemitteilung
Martin Brandl: Inzidenzen steigen, Land steigt aus der Finanzierung aus – Schutz der Kinder muss bei der Schülerbeförderung Vorfahrt haben
Datum: 26. Oktober 2021
Windräder im Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: - Biosphären-Status in Gefahr – Landesregierung muss von Windkraft- Plänen im Pfälzerwald Abstand nehmen - CDU stellt Berichtsantrag für nächsten Umweltausschuss
Datum: 22. Oktober 2021
Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Martin Brandl: - Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und -fahrer -Landesregierung kann und muss Streik-Deeskalation herbeiführen
Datum: 15. Oktober 2021
Medienförderung des Landes - Pressemitteilung
Peter Moskopp: Keine Signalwirkung – neue Förderung des Landes motiviert Medienschaffende nicht, sich für Rheinland-Pfalz zu entscheiden
Datum: 15. Oktober 2021
Probleme mit der Schulverwaltungssoftware - Pressemitteilung
Jenny Groß: Kurzfristig bei Schulverwaltungssoftware edoo.sys nachbessern
Datum: 14. Oktober 2021
Deutscher Pflegetag 2021 - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Gute Pflege braucht gute Bedingungen
Datum: 13. Oktober 2021
Inklusive Bildung /Studie des WZB - Pressemitteilung
Jenny Groß: Schwerpunktschulen materiell und personell besser ausstatten
Datum: 12. Oktober 2021
Digitalisierung der Verwaltung / Onlinezugangsgesetz (OZG) - Pressemitteilung
Peter Moskopp: Ampel-Regierung hat kommunale Verwaltungen bei Digitalisierung zu lange alleine gelassen
Datum: 11. Oktober 2021
CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus - Pressemitteilung
Christof Reichert: Schuldenbremse ist unverhandelbar
Datum: 11. Oktober 2021
Erneuter Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Martin Brandl: Erneuter Busfahrerstreik – Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler
Datum: 11. Oktober 2021
SWR / Missachtung gelten Rechtes durch das Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fortgesetzte Rechtsverstöße im Umweltministerium offensichtlich systemisch angelegt
Datum: 11. Oktober 2021
Aufbauhilfegesetz 2021 - Pressemitteilung
Aufbauhilfegesetz 2021 ist kein Landesprogramm, sondern Solidarakt von Bund und Bundesländern
Datum: 29. September 2021
Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung
Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben
Datum: 20. September 2021
Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen
Datum: 16. September 2021
Problemviertel in Kaiserslautern - Pressemitteilung
Probleme im Sozialen Wohnungsbau ernst nehmen
Datum: 13. September 2021
Kerosinablass in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Frau Spiegel gegen weitere Kerosinmessstellen, Herr Schweitzer dafür.
Datum: 13. September 2021
Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des flutgeschädigten Ahrtals - Pressemitteilung
Ahrtal zur Modellregion erklären
Datum: 07. September 2021
Kita, Schule und Corona - Pressemitteilung
Wieder einmal keine Planung für den Corona-Herbst für unsere Kinder!
Datum: 07. September 2021
Nürburgring - Pressemitteilung
Landesregierung mit großen Infrastrukturprojekten überfordert
Datum: 03. September 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Wiederaufbau vorantreiben – Ahrtal zu Modellregion erklären / Ex-THW Präsidenten Broemme mit Katastrophenschutz-Analyse betrauen
Datum: 30. August 2021
Bertelsmann / Ländermonitor - Pressemitteilung
Aktueller Kita-Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal
Datum: 24. August 2021
Dr. phil. h. c. Johannes Gerster ist tot - Pressemitteilung
Die CDU-Landtagsfraktion trauert
Datum: 21. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit – Müllmengen werden zum Problem
Datum: 20. August 2021
Umgang mit dem Coronavirus - Pressemitteilung
3-G statt 7-Tage-Inzidenz – Zurück zur Normalität in der Pandemie
Datum: 19. August 2021
Afghanistan / Taliban - Pressemitteilung
Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen
Datum: 16. August 2021
60 Jahre Mauerbau - Pressemitteilung
Nimmermüde nachfolgende Generationen über Ursachen und Folgen des Mauerbaus aufklären
Datum: 13. August 2021
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen, um Virus-Mutationen vorzubeugen
Datum: 11. August 2021
Hochwasserkatastrophe / Bund-Länder-Konferenz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Es gibt keine Ausreden mehr – nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz muss die Landesregierung jetzt liefern
Datum: 11. August 2021
Hochwasserkatastrophe / Heutiges Statement MP Dreyer - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wiederaufbau an der Ahr darf nicht zum großangelegten Feldversuch werden
Datum: 09. August 2021
Hochwasserkatastrophe / Offener Brief Bürgermeister mittlere Ahr - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ahrtal braucht Aufbauturbo – Landesregierung muss Sonderbeauftragten benennen
Datum: 04. August 2021
Welterbe-Entscheidungen der Unesco - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid: Wir freuen uns sehr über die wichtige und verdiente Auszeichnung für bedeutende rheinland-pfälzische Städte
Datum: 30. Juli 2021
Hochwasserkatastrophe / Versicherung, Ersatzleistungen für Helfer - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Freiwillige Helferinnen und Helfer brauchen Sicherheit über Versicherungsschutz und Kostenübernahmen
Datum: 30. Juli 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer
Datum: 23. Juli 2021
Sonderausschusssitzung zur Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Wir stehen an Ihrer Seite und bauen die zerstörten Orte wieder auf – alle müssen darauf vertrauen können, dass nach der Katastrophe materiell niemand schlechter dasteht als vorher
Datum: 22. Juli 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet
Datum: 19. Juli 2021
Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jetzt heißt es, zusammenzuhalten und zu helfen
Datum: 15. Juli 2021
PK Lewentz / Sexueller Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Elektronische Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung zum Schutz unserer Kinder einsetzen
Datum: 14. Juli 2021
PK Dreyer / Corona - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung fährt weiter im Schlafwagen durch die Corona-Pandemie Wir brauchen jetzt Impfangebote für über 12-jährige in Schulen und ein deutlich besseres Lüftungsanlagen-Programm
Datum: 14. Juli 2021
Eigenanteile für Pflegebedürftige - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Bestmögliche Pflege für pflegebedürftige Menschen – Landesregierung muss finanzielle Unterstützung leisten
Datum: 14. Juli 2021
Perspektiven für den Herbst schaffen - Pressemitteilung
Wir brauchen Lüftungsanlagen für unsere Schulen und Kitas
Datum: 12. Juli 2021
Landessolargesetz / Pressekonferenz der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: „Energiewende nur gemeinsam – Anreize statt Verbote wichtig“
Datum: 08. Juli 2021
Bertelsmann Studie / Schulden von RLP-Kommunen steigen im Ländervergleich - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise
Datum: 06. Juli 2021
ZDF-Intendanz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch Dr. Norbert Himmler
Datum: 02. Juli 2021
Zum Inkrafttreten des neuen Kitagesetzes am 1. Juli 2021 - Pressemitteilung
Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen
Datum: 30. Juni 2021
Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden – Landesregierung blockiert gerechte Regelung
Datum: 30. Juni 2021
Coronavirus / Öffnungsschritte - Pressemitteilung
Statement Christian Baldauf zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer
Datum: 29. Juni 2021
Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Pressemitteilung
Neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU verbindet Umwelt- und Klimaschutz mit landwirtschaftlichen Wirtschaftsperspektiven
Datum: 29. Juni 2021
Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen - Pressemitteilung
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken und Doppelbesteuerung mit Luxemburg anpassen
Datum: 29. Juni 2021
Kosten für Pflege - Pressemitteilung
Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wiederaufnehmen
Datum: 25. Juni 2021
Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen - Pressemitteilung
Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden
Datum: 25. Juni 2021
Verkaufsoffene Sonntage - Pressemitteilung
„Wirtschaftsministerin Schmitt folgt CDU-Idee – warum erst nach den Koalitionsverhandlungen?“
Datum: 25. Juni 2021
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Bekenntnis zum Hahn – CDU-Landtagsfraktion für Stärkung der Region
Datum: 25. Juni 2021
Bildungsausschuss - Pressemitteilung
Vorsorgliche Anpassung des Unterrichtskonzepts nötig
Datum: 24. Juni 2021
Rheinland-Pfalz mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung/ CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!
Datum: 22. Juni 2021
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.Juni) - Pressemitteilung
Martin Brandl: Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick verlieren
Datum: 18. Juni 2021
Aussprache zur Regierungserklärung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und Festlegungen statt Worthülsen
Datum: 17. Juni 2021
Anhebung der Polizeizulage im Bund - Pressemitteilung
Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben
Datum: 17. Juni 2021
Sexueller Kindesmissbrauch / Besuch MP Dreyer bei LKA - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss Schwerpunktaufgabe sein – Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung nutzen
Datum: 14. Juni 2021
Sportvereine / #TrikotTag - Pressemitteilung
Dirk Herber: Konzertierte Aktion zur Stärkung der Sportvereine nötig
Datum: 11. Juni 2021
Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Martin Brandl: Herzlichen Glückwunsch allen neuen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern
Datum: 11. Juni 2021
- Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zur Pressekonferenz zu den weiteren Öffnungsschritten
Datum: 09. Juni 2021
Impfungen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-pfälzisches Impfchaos ist hausgemacht – umgehend Aufklärung dringend notwendig
Datum: 08. Juni 2021
- Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz der Landeregierung:
Datum: 01. Juni 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zur neuen Abstandregelung für Windenergieanlagen
Datum: 28. Mai 2021
Lernstandsfeststellung an RLP-Schulen - Pressemitteilung
Marion Schneid / Jenny Groß: Personaloffensive und kleinere Klassen für unsere Schulen: JETZT
Datum: 27. Mai 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zur Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer – Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020
Datum: 26. Mai 2021
Impfen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen
Datum: 21. Mai 2021
Urteil Gericht der EU (EuG) zum Hahn - Pressemitteilung
Karina Wächter/Tobias Vogt: Folgen möglicher Beihilferückforderungen für die Region werden Thema in Landtagsausschüssen
Datum: 20. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statement des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zur aktuellen Entwicklung des Nahost-Konflikts
Datum: 19. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statemtent des Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, zur heutigen konstituierenden Sitzung:
Datum: 18. Mai 2021
Lolli-Tests flächendeckend einführen - Pressemitteilung
Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz sicherer machen
Datum: 16. Mai 2021
Impfungen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Land muss Vergabe der Impftermine verbessern – Einsatzkräfte mitberücksichtigen!
Datum: 14. Mai 2021
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Fraktionsvorstand und weitere Funktionsträger gewählt – Matthias Lammert als Landtagsvizepräsident nominiert
Datum: 12. Mai 2021
Tag der Pflege - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Michael Wäschenbach: Pflegefakultät in Vallendar erhalten – Pflegekräfte leisten Großartiges, auch unabhängig von Corona
Datum: 12. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf zur Pressekonferenz der Landesregierung zu weiteren Öffnungsschritten
Datum: 12. Mai 2021
Beförderungsaffäre der Landesregierung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Traurig, wenn Einhaltung geltenden Rechts als „neue Beförderungsstandards“ verkauft wird
Datum: 11. Mai 2021
Koalitionsvertrag / Kulturförderung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Rheinland-Pfalz braucht ein Kulturfördergesetz
Datum: 10. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statement der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
Datum: 07. Mai 2021
Corona / Öffnungsplan - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Durch gezielte und abgesicherte Öffnungen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Leben Perspektive geben
Datum: 06. Mai 2021
Corona-Impfung - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Christoph Gensch: Astrazeneca für alle Impfwilligen freigeben
Datum: 05. Mai 2021
Fraktionssitzung / Entwurf Koalitionsvertrag - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und keine vagen Absichtserklärungen
Datum: 05. Mai 2021
Corona-Tests an Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Infektionsminimierung und Sicherheit an Schulen hat Priorität – keine Anerkennung von häuslichen Selbsttests
Datum: 04. Mai 2021
Verbleib der US-Truppen in Deutschland und Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Dank an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Datum: 03. Mai 2021
Windkraft im Pfälzerwald / Koalitionsverhandlungen - Pressemitteilung
Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben!
Datum: 29. April 2021
Impfreihenfolge - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zentrale Impfterminvergabe darf keine undurchdringliche Black-Box sein – Vertrauen schaffen durch Transparenz
Datum: 29. April 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung über mehr Rechte für Genesene und Geimpfte nicht auf die lange Bank schieben
Datum: 27. April 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wie soll ich einem Grundschüler erklären, dass er sogar im Unterricht eine Maske tragen muss, während sich Profi-Trainer vor und nach dem Spiel ohne Maske umarmen?
Datum: 26. April 2021
- Pressemitteilung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßt die heute auch vom Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes:
Datum: 22. April 2021
Verpflichtende Corona-Tests in Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulen und Schulträger brauchen breite Unterstützung bei der Umsetzung der verpflichtenden Corona-Tests
Datum: 22. April 2021
Corona-Tests / Angebotspflicht für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wer bestellt, bezahlt – Finanzielle Kompensation für Testkosten unausweichlich
Datum: 21. April 2021
- Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz zur Corona-Lage in Rheinland-Pfalz:
Datum: 20. April 2021
Freizeitsport in Zeiten der Pandemie - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sport zu zweit ist kein Pandemietreiber – Musterallgemeinverfügung sinnvoll an Wirklichkeit anpassen
Datum: 15. April 2021
Corona-Tests / Angebotspflicht für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden – Finanzielle Kompensation muss mit Angebotspflicht einhergehen
Datum: 14. April 2021
- Pressemitteilung
Statement von Anke Beilstein zum Thema Testpflicht an Schulen:
Datum: 14. April 2021
Corona-Tests an den Schulen - Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf und Jenny Groß zu der Situation an den Schulen
Datum: 09. April 2021
- Pressemitteilung
Statement des pflegepolitischen Sprechers der CDU-Landagsfraktion, Michael Wäschenbach:
Datum: 08. April 2021
Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an
Datum: 08. April 2021
Sportvereine - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sportvereine unbürokratisch unterstützen und Existenzen sichern
Datum: 08. April 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zum Mutscheid-Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen:
Datum: 06. April 2021
Liquiditätskredite Ergebnisse Stat. Bundesamt - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen unterstützen – kommunale Kassenkredite vermeiden
Datum: 31. März 2021
Pressekonferenz der Gesundheitsministerin - Pressemitteilung
Statement des gesundheitspolitischen Sprechers, Dr. Christoph Gensch
Datum: 31. März 2021
Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen
Datum: 26. März 2021
Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung
Kleine und mittelständische Betriebe, Gastronomie und Hotellerie sind am Ende ihrer Kräfte – wo bleibt das Sofortprogramm der Landesregierung?
Datum: 23. März 2021
Hüttenkultur des Pfälzerwaldes ist „Immaterielles Kulturerbe“ - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch zum grandiosen Erfolg des Pfälzerwald-Vereins
Datum: 22. März 2021
Krankenhausfinanzierung / PK der Landesregierung - Pressemitteilung
Mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung beispielhaft für falsche Schwerpunktsetzung
Datum: 18. März 2021
Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beauftragt Christian Baldauf mit Reformagenda
Datum: 17. März 2021
Zum Tod von Franz Josef Bischel - Pressemitteilung
Die CDU-Landtagsfraktion trauert
Datum: 17. März 2021
Gesundheitsschutz in Schulen / Umgang des Landes mit LUA-Studie - Pressemitteilung
CDU-Fraktion mit konkreten Vorschlägen für Gesundheitsschutz an Schulen
Datum: 12. März 2021
Kommunaler Investitionsstock - Pressemitteilung
Mittel des Investitionsstocks wichtig – grundlegende Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt aber unverzichtbar
Datum: 10. März 2021
Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich
Datum: 10. März 2021
Digitalisierung - Pressemitteilung
Statement CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierungs-Pressekonferenz der Landesregierung
Datum: 09. März 2021
Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion will Ausweitung der Corona-Impfung auf alle Lehrerinnen und Lehrer
Datum: 09. März 2021
Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung - Pressemitteilung
Gut durchdachte Öffnungsschritte wichtig – Perspektive mit Vorsicht verbinden
Datum: 04. März 2021
Finanzlage der Krankenhäuser / Berichterstattung der RZ - Pressemitteilung
Krankenhäuser in finanzieller Notlage – CDU-Landtagsfraktion steht für mehr Investitionsmittel
Datum: 02. März 2021
Unzufriedenheit mit dem Fernunterricht - Pressemitteilung
REB-Elternumfrage bestätigt Feststellungen der CDU-Fraktion und untermauert Vorschläge
Datum: 02. März 2021
Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig
Datum: 02. März 2021
Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schülerinnen und Schüler und Kita-Kinder umgehend regelmäßig testen
Datum: 26. Februar 2021
Wiederkehrende Beiträge / Gutachten wissenschaftlicher Dienst Landtag - Pressemitteilung
Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden
Datum: 26. Februar 2021
Schnelles Internet in Gewerbegebieten - Pressemitteilung
Gigabit-Versager Rheinland-Pfalz? Nicht mit der CDU-Landtagsfraktion!
Datum: 26. Februar 2021
Studieren im Homeoffice - Pressemitteilung
Coronakrise darf bei Studierenden nicht zu biografischen und persönlichen Brüchen führen
Datum: 25. Februar 2021
Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung
„Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“
Datum: 25. Februar 2021
Vertretung des Landes in Corona-Rechtsstreitigkeiten - Pressemitteilung
Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren
Datum: 25. Februar 2021
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach fordert Unstimmigkeiten rund um den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz aufzuarbeiten
Datum: 23. Februar 2021
PK der Landesregierung zu Innenstädten - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung springt viel zu kurz – Konzentration auf Oberzentren zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer vielen kleineren Städte
Datum: 22. Februar 2021
Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren - Pressemitteilung
Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten
Datum: 22. Februar 2021
Plattformen für E-Learning / MS-Teams - Pressemitteilung
Praktikables E-Learning darf nicht an ideologischer Verbohrtheit scheitern – MS Teams nicht verbieten
Datum: 22. Februar 2021
Tourismus und Corona - Pressemitteilung
Tourismusbranche unterstützen, damit die Lichter wieder angehen
Datum: 21. Februar 2021
Pflege-Report der Barmer-Krankenkasse RLP - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Die ‚Fachkräfteinitiative Pflege 2.0‘ der Landesregierung ist gescheitert
Datum: 19. Februar 2021
Rettung der Innenstädte - Pressemitteilung
Unsere Innenstädte brauchen Perspektive – CDU-Landtagsfraktion legt 8-Punkt-Plan vor
Datum: 19. Februar 2021
Verbreiterung der Corona-Teststrategie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome
Datum: 17. Februar 2021
Nachmittagsbetreuung an Grundschulen - Pressemitteilung
Martin Brandl: Jede Form der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei sein
Datum: 16. Februar 2021
Corona-Selbsttest - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir müssen die Mutationen beherrschen und nicht die Mutationen uns!
Datum: 15. Februar 2021
Insektenschutzgesetz - Pressemitteilung
Horst Gies / Johannes Zehfuß: Insekten schützen und regionale Wertschöpfung sichern
Datum: 10. Februar 2021
Gründerstipendium - Pressemitteilung
Martin Brandl: Inhaltsleere FDP – nach fünf Jahren Ampel sind Wissing, Schmitt und Co. so sozialdemokratisiert, dass sie wirtschaftspolitische Ideen bei der CDU-Fraktion abschreiben müssen
Datum: 10. Februar 2021
Raumordnungsverfahren Mittelrheinbrücke - Pressemitteilung
Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt
Datum: 10. Februar 2021
Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“
Datum: 05. Februar 2021
Standortumfrage der Industrie- und Handelskammern - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Note ‚befriedigend‘ für den Wirtschaftsstandort RLP ist Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung
Datum: 05. Februar 2021
Zukunft der US-Streitkräfte in Deutschland - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Administration jetzt intensiv nutzen
Datum: 04. Februar 2021
Impfgipfel RLP - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfgipfel nicht als exklusiven Zirkel gestalten, sondern alle Beteiligten an einen Tisch holen
Datum: 04. Februar 2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs - Pressemitteilung
Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“
Datum: 04. Februar 2021
Nachmittagsbetreuung an Grundschulen - Pressemitteilung
Martin Brandl: CDU-Fraktion für vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz
Datum: 28. Januar 2021
LEAP-Gesetz beschlossen - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „CDU-Initiative hat sich gelohnt: Anwendbares LEAP-Gesetz ist wichtig für Handel und Kommunen.“
Datum: 28. Januar 2021
Schulen bleiben geschlossen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert
Datum: 28. Januar 2021
Sanierung der Staatsfinanzen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition
Datum: 28. Januar 2021
Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht - Pressemitteilung
Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes
Datum: 22. Januar 2021
Beratung Landesglücksspielgesetz im Innenausschuss - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Uneinigkeit der Ampel-Fraktionen verhindert sachgerechte Entscheidung zum Glücksspiel in dieser Wahlperiode
Datum: 21. Januar 2021
Bildung - Pressemitteilung
Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig
Datum: 20. Januar 2021
Corona-Maßnahme - Pressemitteilung
Christian Baldauf zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche
Datum: 20. Januar 2021
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf - Pressemitteilung
„Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen“
Datum: 18. Januar 2021
Jugendherbergen / Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Hans-Josef Bracht: Gut, dass nun auch Herr Schweitzer Hilfe für die Jugendherbergen will – warum aber hat seine Fraktion unsere Haushaltsanträge abgelehnt?
Datum: 18. Januar 2021
Verkauf von Non-Food-Artikel Discounter und Supermärkte - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel schützen – Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non-Food-Artikel nötig
Datum: 15. Januar 2021
Zweites Hochschulgespräch der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid: Profil des Hochschulstandorts Koblenz im Zusammenspiel mit der Region weiterentwickeln
Datum: 15. Januar 2021
Online-Portal für Impftermine - Pressemitteilung
Christian Baldauf schlägt neues System für Impftermin-Koordination vor
Datum: 14. Januar 2021
- Pressemitteilung
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema ‚Wiederholte Probleme der Lernplattformen in Rheinland-Pfalz gefährden Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler‘
Datum: 12. Januar 2021
- Pressemitteilung
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema Impfzentren
Datum: 12. Januar 2021
Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben
Datum: 11. Januar 2021
- Pressemitteilung
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers, Martin Brandl, zu der Pressekonferenz der Ministerpräsidentin
Datum: 08. Januar 2021
Impfkoordination / Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfchaos beenden – Frau Dreyer muss Impfkoordination sofort zur Chefsache machen
Datum: 08. Januar 2021
SPD-Wahlkampf mit Impf-Terminen - Pressemitteilung
Thomas Weiner / Michael Wäschenbach: SPD-Abgeordnete betreiben politisches Marketing, um vom Impf-Fehlstart der Landesregierung abzulenken
Datum: 08. Januar 2021
Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung
Datum: 07. Januar 2021
Drohende Insolvenz des Zoos Neuwied - Pressemitteilung
Christian Baldauf:„Wir müssen den Zoo Neuwied vor der Insolvenz retten – Landesregierung und ADD müssen sich bewegen.“
Datum: 06. Januar 2021
Homeschooling 2021 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Fraktion bringt Fernunterricht-Fehlstart in den Bildungsausschuss
Datum: 05. Januar 2021
Chaos bei Corona-Impfungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht einen Impfplan, der sich an der Wirklichkeit orientiert
Datum: 04. Januar 2021
Homeschooling 2021 - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Wut, Verzweiflung und Frustration – Fehlstart in den Fernunterricht
Datum: 04. Januar 2021
Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne
Datum: 22. Dezember 2020
Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte - Pressemitteilung
Martin Brandl / Dirk Herber: Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt – wer hilft, rettet, löscht und birgt – verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön
Datum: 22. Dezember 2020
Sondersitzung des Bildungsausschusses - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung legt kein schlüssiges Bildungskonzept für die Zeit nach den Weihnachtsferien vor
Datum: 22. Dezember 2020
Pflegeeinrichtungen / Altenheime - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Hilfe – Land lässt sie im Regen stehen
Datum: 16. Dezember 2020
Verabschiedung Änderung Brand- und Katastrophenschutzgesetz - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt - Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion eingeflossen
Datum: 16. Dezember 2020
Haushalt 2021 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Dem Haushalt der Landesregierung mangelt es an Weitsicht
Datum: 16. Dezember 2020
Kampf gegen Corona - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Deutschland muss ab Montag in den Komplett-Lockdown“
Datum: 11. Dezember 2020
Expertenrunde von Frau Hubig zum Infektionsrisiko in Schulen / Rhein-Zeitung - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Experten fühlen sich von Frau Hubig falsch wiedergegeben und missbraucht und widersprechen ihrer Darstellung
Datum: 10. Dezember 2020
Tourismus - Pressemitteilung
Michael Wagner: Finanzielle Hilfen für Hotellerie und Gastronomie jetzt, denn Lockdown-Zeit ist Zeit für Sanierungs- und Modernisierungsprojekte der Betriebe
Datum: 09. Dezember 2020
Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen
Datum: 08. Dezember 2020
Schulen offen halten durch Wechselunterricht - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Augen auf, Frau Hubig, auch für unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse
Datum: 08. Dezember 2020
Schule in Zeiten von Corona - Pressemitteilung
Anke Beilstein: „Laissez-faire à la Hubig“ wird zunehmend problematischer
Datum: 04. Dezember 2020
Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht
Datum: 04. Dezember 2020
- Pressemitteilung
Landtagsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Datum: 03. Dezember 2020
2. Kinder- und Jugendgipfel der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Jenny Groß: Kindern und Jugendlichen zuhören – Lebensfreude und Kreativität erhalten und stärken
Datum: 03. Dezember 2020
Kritik / Philologenverband - Pressemitteilung
Christian Baldauf: LehrerInnen im Land angemessen mit FFP2-Masken ausstatten
Datum: 03. Dezember 2020
- Pressemitteilung
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur beschlossenen Homeoffice-Pauschale
Datum: 30. November 2020
Musikschulen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion kümmert sich um Zukunft rheinland-pfälzischer Musikschulen
Datum: 27. November 2020
Grüne Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „CDU fordert Wasserstoffstrategie seit November 2019 – Technologieoffenheit wahren“
Datum: 26. November 2020
Studierendenstatistik - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion will Hochschulstandort RLP wieder attraktiver gestalten
Datum: 26. November 2020
Bund-Länder-Gespräche - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft
Datum: 26. November 2020
Beförderungsskandal Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt
Datum: 26. November 2020
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / 25. November 2020 - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus
Datum: 25. November 2020
Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch / Christian Baldauf: CDU-Fraktion für Schaffung eines Landesgesundheitsamtes
Datum: 25. November 2020
Schulunterricht in Corona-Zeiten - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Dreyer auf der Abbiegespur zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Wechselunterricht
Datum: 24. November 2020
Corona-Warn-App - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Warn-App weiterentwickeln – Gesundheitsämter entlasten
Datum: 23. November 2020
Waldprämie - Pressemitteilung
Stephanie Lohr / Horst Gies: Private und kommunale Waldeigentümer unterstützen
Datum: 23. November 2020
Beförderungsskandal der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen
Datum: 23. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken
Datum: 20. November 2020
Anhörung zum Nahverkehrsgesetz im Verkehrsausschuss - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „Halbherziger Entwurf lässt Kernfragen offen – Finanzierung und Ausbauziele müssen geklärt werden“
Datum: 19. November 2020
Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze
Datum: 19. November 2020
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht
Datum: 18. November 2020
Frischer Wind für die Mobilität in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz
Datum: 17. November 2020
- Pressemitteilung
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:
Datum: 17. November 2020
Beförderungsskandal / Umweltministerium - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht
Datum: 16. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen
Datum: 13. November 2020
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” - Pressemitteilung
CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten
Datum: 13. November 2020
SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären
Datum: 09. November 2020
Negativsteuer für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung
Datum: 08. November 2020
Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen - Pressemitteilung
Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein
Datum: 06. November 2020
Wohnungsmarktbeobachtung 2020 - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung verfehlt selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Sozialwohnungen krachend
Datum: 05. November 2020
- Pressemitteilung
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Datum: 05. November 2020
Kulturschaffende zielgerecht unterstützen - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Fraktion schlägt vor: Monatlich 1.180 Euro für Kulturschaffende befristet auf drei Monate
Datum: 03. November 2020
Bund-Länder-Gipfel - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gewachsene Strukturen erhalten – CDU-Landtagsfraktion für Corona-Hilfspaket
Datum: 28. Oktober 2020
Corona-Gipfel im Kanzleramt - Pressemitteilung
Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Schutzmaßnahmen für Schulen ausbauen / Präsenzunterricht gewährleisten, Unterrichtsausfall vermeiden
Datum: 28. Oktober 2020
Bund-Länder-Schalte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesundheitsschutz und Überlebensfähigkeit von Gastronomie und Hotellerie in Einklang bringen
Datum: 28. Oktober 2020
Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen
Datum: 26. Oktober 2020
Unterricht in Corona-Zeiten - Pressemitteilung
Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Vertretungslehrerpool aufstocken / Vertretungsverträge in Planstellen umwandeln
Datum: 23. Oktober 2020
EU-Agrarrat - Pressemitteilung
Horst Gies: Die neue GAP ist ein Meilenstein für Landwirte und Umwelt
Datum: 22. Oktober 2020
Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz sinkt deutlich - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin: CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor
Datum: 22. Oktober 2020
Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Datum: 21. Oktober 2020
Lüftungsanlagen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion schlägt Prioritätenliste für Anschaffung von Raumfilteranlagen vor
Datum: 21. Oktober 2020
Kontaktnachverfolgung / Gesundheitsämter - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Jetzt strategische Reserve bilden – Gesundheitsämter mit Landesbediensteten personell aufstocken“
Datum: 19. Oktober 2020
Vereinbarungen der KMK / Förderung in den Fächern Deutsch und Mathematik - Pressemitteilung
Anke Beilstein: KMK greift Vorschläge der CDU auf
Datum: 19. Oktober 2020
Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen
Datum: 16. Oktober 2020
Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz - Pressemitteilung
Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen
Datum: 15. Oktober 2020
Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant Ausweitung der Förderung für Unternehmen und Soloselbstständige - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“
Datum: 14. Oktober 2020
Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen
Datum: 13. Oktober 2020
Corona-Pandemie / Lüftungskonzept - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung darf nicht länger Zuständigkeitsverweigerer sein – Schulträger brauchen Hilfe bei der Corona-Lüftungsproblematik
Datum: 13. Oktober 2020
Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“
Datum: 13. Oktober 2020
Landesregierung lehnt Gesetzesfolgenabschätzung zum Nahverkehrsgesetz ab - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „Enttäuschend – Entweder kann Verkehrsminister Dr. Wissing kein Licht in seine Blackbox ‚Nahverkehrsgesetz‘ bringen oder er will es nicht.“
Datum: 08. Oktober 2020
Ladenöffnungsgesetz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich
Datum: 08. Oktober 2020
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Beihilfen trotz Vorwurf des Steuerbetrugs – Landesregierung muss lückenlos aufklären
Datum: 06. Oktober 2020
Insolvenzrecht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kein Fristaufschub der Insolvenzpflicht bei Überschuldung – Bundesjustizministerin Lambrecht muss Insolvenzrecht anpassen.
Datum: 06. Oktober 2020
- Pressemitteilung
Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Verwendung von Fraktionsmitteln
Datum: 01. Oktober 2020
Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam
Datum: 30. September 2020
Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen
Datum: 29. September 2020
Klimaschutz und Energiewende: - Pressemitteilung
CDU-Fraktion denkt bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen!
Datum: 29. September 2020
Arbeitswelt 4.0 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Arbeiten im Home-Office durch Steuervorteil ausweiten und vereinfachen – Landesregierung sollte sich Bayern und Hessen anschließen
Datum: 29. September 2020
Dr. Adolf Weiland ist neuer Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats - Pressemitteilung
Baldauf/Brandl: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Adolf Weiland, zur Wahl zum Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrats
Datum: 29. September 2020
Hochschulgipfel in Koblenz - Pressemitteilung
Baldauf/Schneid: Wirtschaftliche Schwächung vermeiden – Land muss Uni Koblenz auf solide Füße stellen
Datum: 29. September 2020
Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität
Datum: 24. September 2020
Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen
Datum: 24. September 2020
Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung
Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis
Datum: 23. September 2020
Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie
Datum: 23. September 2020
Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen - Pressemitteilung
Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen
Datum: 22. September 2020
10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung
Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen
Datum: 21. September 2020
- Pressemitteilung
Dirk Herber: Antragsverfahren für Vereinshilfen vereinfachen
Datum: 21. September 2020
Sicherheit von Schulwegen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kurze Beine brauchen sichere Wege
Datum: 21. September 2020
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab
Datum: 18. September 2020
Zweiter Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan
Datum: 17. September 2020
Aktuelle Debatte zur Beförderungspraxis im Umweltministerium - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Rechtfertigungsrhetorik der Landesregierung überzeugt nicht – Frau Dreyer muss rechtsstaatliche Beförderungspraxis sicherstellen
Datum: 16. September 2020
Novellierung des Hochschulgesetzes - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen. An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern
Datum: 15. September 2020
Tourismus-Enquete - Pressemitteilung
Michael Wagner: Landesregierung muss endlich tragfähiges Tourismus-Konzept vorlegen
Datum: 10. September 2020
Mehr Geld für Uni-Trennung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen
Datum: 08. September 2020
Marode Straßen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin / Gordon Schnieder:„Landesregierung muss Kommunen endlich das Geld geben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“
Datum: 08. September 2020
Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden
Datum: 08. September 2020
Anhörung / Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beinhaltet moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage
Datum: 03. September 2020
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter
Datum: 28. August 2020
Krankenhausfinanzierung / Eigenanteile abschaffen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen entlasten
Datum: 27. August 2020
Landesrechnungshof / Sondervermögen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesrechnungshof bestätigt Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion – Sondervermögen verfassungsrechtlich problematisch
Datum: 25. August 2020
Bertelsmann-Studie / frühkindliche Bildung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Analyse der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion – Kita-Novelle hat Chancen verpasst
Datum: 25. August 2020
Sichere Schülerbeförderung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren. Ziel muss der komplette Verzicht auf Stehplätze sein
Datum: 23. August 2020
Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin / Michael Wäschenbach: CDU-Antrag bringt keinen Dammbruch aber Rechtssicherheit. Deshalb sollte er zeitnah umgesetzt werden.
Datum: 20. August 2020
Schülerbeförderung / Pressekonferenz Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung knebelt die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler – Gesundheitsschutz muss Vorrang haben
Datum: 20. August 2020
Vorstellung Eckwerte Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christof Reichert: Zielgenauigkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Sondervermögen beschneidet Kontrolle des Landtages.
Datum: 18. August 2020
Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen - Pressemitteilung
Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen
Datum: 18. August 2020
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Alexander Licht / Hans-Josef Bracht: Droht dem Hahn der Wegfall des Passagierverkehrs? Landesregierung überlässt Hahn und Region sich selbst.
Datum: 24. Juli 2020
Investitionen in eine neue Zukunft - Pressemitteilung
Martin Brandl: Ein Innovationspaket für Rheinland-Pfalz!
Datum: 23. Juli 2020
Flughafen Hahn / Ryanair - Pressemitteilung
Alexander Licht: Landesregierung darf Ryanair-Rückzug am Hahn nicht einfach laufen lassen!
Datum: 22. Juli 2020
Universitäten - Pressemitteilung
Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern
Datum: 21. Juli 2020
Kassensysteme - Pressemitteilung
Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen
Datum: 16. Juli 2020
Beginn der Waldzustandserhebung - Pressemitteilung
Jessica Weller: Landesregierung muss klimaresistenten Waldbau als Jahrhundertaufgabe begreifen
Datum: 15. Juli 2020
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss attraktiver werden - Pressemitteilung
Bewerbermangel entgegenwirken, Differenz bei der Vergütung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ausgleichen
Datum: 15. Juli 2020
Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Jenny Groß: Jugendarbeit ausreichend auf eine potenzielle zweite Corona-Welle vorbereiten
Datum: 13. Juli 2020
Studierendenwerke in der Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: Land muss sozialverträglichen Corona-Hilfsplan für Studierendenwerk-MitarbeiterInnen vorlegen
Datum: 06. Juli 2020
Bußgeldkatalog - Pressemitteilung
Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen
Datum: 06. Juli 2020
Förderschulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Auch Förderschulen sollen zum Regelbetrieb zurückkehren können – Hubig darf die Schwächsten nicht länger im Stich lassen
Datum: 06. Juli 2020
Rohstoffsicherung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin und Josef Dötsch: „Rohstoffsicherung für die Bauwirtschaft ist Zukunftsaufgabe."
Datum: 02. Juli 2020
Krankenhäuser in RLP - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung
Datum: 28. Juni 2020
Förderung Tourismus - Pressemitteilung
Alexander Licht: Herr Wissing muss in die Umsetzung und das Kleingedruckte offen legen
Datum: 26. Juni 2020
Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“
Datum: 23. Juni 2020
Personalausstattung der Gesundheitsämter / SWR-Recherche - Pressemitteilung
Christian Baldauf: LReg ist kein Zaungast, sondern in der Verantwortung – bessere Ausstattung der Gesundheitsämter alternativlos
Datum: 23. Juni 2020
Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten
Datum: 17. Juni 2020
PK Lewentz / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehören Fahndung, Prävention und höhere Mindeststrafen zusammen
Datum: 16. Juni 2020
Dekane beschweren sich - Pressemitteilung
Marion Schneid: Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen
Datum: 16. Juni 2020
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen – Gesamtkonzept zur Bekämpfung und deutliche Erhöhung der Mindeststrafen nötig
Datum: 15. Juni 2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!
Datum: 10. Juni 2020
SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei - Pressemitteilung
Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?
Datum: 09. Juni 2020
Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?
Datum: 08. Juni 2020
Öffnung der Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen jetzt durchgängigen Präsenzunterricht für benachteiligte und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien
Datum: 07. Juni 2020
Konjunkturpaket / Private Radiosender - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Konjunkturpaket beinhaltet Unterstützung für rheinland-pfälzische Privatradios
Datum: 05. Juni 2020
Tourismus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Alexander Licht: Corona-Krise als Chance für das Urlaubsland Rheinland-Pfalz nutzen – Werbung jetzt sofort intensivieren
Datum: 05. Juni 2020
Tag der Organspende / 6. Juni 2020 - Pressemitteilung
Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten
Datum: 05. Juni 2020
Messstelle Meckenheim / Nitratbelastung - Pressemitteilung
Johannes Zehfuß: Land bleibt Antwort schuldig
Datum: 05. Juni 2020
Koalitionsausschuss / Altschulden - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!
Datum: 04. Juni 2020
Corona-Pandemie / Jugendverbände - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hygienekonzepte für Jugendgruppen und Jugendfreizeiten auflegen – Landesregierung muss finanzielle Unterstützung zusagen
Datum: 04. Juni 2020
Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: Stephanie Lohr ist neue umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 04. Juni 2020
Vereine in Existenzangst - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“
Datum: 29. Mai 2020
Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild
Datum: 26. Mai 2020
Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff.“
Datum: 26. Mai 2020
Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung
Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein
Datum: 26. Mai 2020
Hygienekonzepte / weitere Öffnungen am Mittwoch, 27. Mai - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung konzeptlos und unorganisiert“
Datum: 22. Mai 2020
Kita-Öffnung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Bildungsministerin Hubig muss aufpassen, dass ihre Vorstellung vom eingeschränkten Regelbetrieb nicht an der Realität scheitert
Datum: 20. Mai 2020
Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen
Datum: 19. Mai 2020
Breitband - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Nur jeder fünfte Rheinland-Pfälzer bekommt die Internetgeschwindigkeit, die er bestellt und bezahlt – beim Rest ist die Bandbreite langsamer
Datum: 18. Mai 2020
Abschied aus Mainz - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Martin Brandl verabschieden Michael Billen „Heute ist es Zeit, Auf Wiedersehen und Danke zu sagen!“
Datum: 18. Mai 2020
Pfälzerwald-Hütten - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Land muss Konzept für Thekenbetrieb ernst nehmen und realisieren
Datum: 15. Mai 2020
Bahnlärm / Alternativtrasse zum Mittelrheintal - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Voraussetzungen geschaffen / Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse zum Mittelrheintal soll kommen
Datum: 15. Mai 2020
Grenzöffnung am Wochenende - Pressemitteilung
Thomas Barth: Wichtiges Signal für grenzenlose Freundschaft
Datum: 15. Mai 2020
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen
Datum: 15. Mai 2020
Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken
Datum: 15. Mai 2020
Rote Gebiete / Meldeportal Nitratmessung - Pressemitteilung
Horst Gies: Minister Wissing schiebt Verantwortung weiter
Datum: 15. Mai 2020
Fernunterricht nach den Sommerferien - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Frau Hubig hat ihren Job als Bildungsministerin nicht verstanden
Datum: 13. Mai 2020
Pressekonferenz der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ministerpräsidentin Dreyer denkt zu kurz
Datum: 13. Mai 2020
Rundfunkgebühren - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Beitragserhöhung kann nicht einfach durchgewunken werden
Datum: 13. Mai 2020
Neuordnung der Universitätsstandorte - Pressemitteilung
Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich
Datum: 12. Mai 2020
Corona-Krise / Tafel-Arbeit - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Stephanie Lohr: Landesregierung kennt Situation der Tafeln nicht
Datum: 10. Mai 2020
Corona-Pandemie / Kitas - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Kindern und Eltern Perspektive geben – Kitas brauchen klare Vorgaben
Datum: 08. Mai 2020
Corona-Pandemie / Tourismus und Gastronomie - Pressemitteilung
Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren
Datum: 08. Mai 2020
Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung
Alexander Licht: Kurs der CDU-Landtagsfraktion bei Kommunalreform bestätigt – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit im Vordergrund
Datum: 08. Mai 2020
DITIB / Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig
Datum: 07. Mai 2020
Corona-Pandemie / Schulen - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Schulen nur behutsam öffnen mit Vorrang für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler
Datum: 07. Mai 2020
Corona-Lockerungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland Pfalz braucht einen Plan für den Neustart
Datum: 06. Mai 2020
Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald
Datum: 06. Mai 2020
Landesverordnung zu Besuchs- und Aufnahmeregelungen in Einrichtungen der Altenhilfe - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Menschen in Heimen brauchen Schutz / Landesregierung missachtet bei neuen Pflege-Regeln Erfahrungen der Praxis
Datum: 05. Mai 2020
Corona-Pandemie / Gastronomie und Hotellerie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gastronomie braucht dringend Perspektive – Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen für Öffnung schaffen
Datum: 05. Mai 2020
Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit - Pressemitteilung
Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen
Datum: 30. April 2020
Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Martin Brandl: Vorgehen in Corona-Zeiten geht uns alle an / CDU-Fraktion bietet weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an
Datum: 30. April 2020
Videokonferenz mit Rundfunkveranstaltern - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Private Radiolandschaft braucht Unterstützung
Datum: 28. April 2020
Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt
Datum: 28. April 2020
Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung
Datum: 28. April 2020
Pflege / Vermeidung von Infektionen - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung muss flächendeckend Corona- Tests in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen
Datum: 28. April 2020
Haushaltsrundschreiben / Kommunale Finanzen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung springt zu kurz – Gang in die Zusatzverschuldung hilft Kommunen nicht dauerhaft – Langfristiges Konzept unverzichtbar
Datum: 27. April 2020
Corona-Pandemie / Gastronomie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gastronomie braucht Perspektive – Landesregierung muss vorausschauen und endlich Hygieneplan aufstellen
Datum: 27. April 2020
Corona / Vereine unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg
Datum: 27. April 2020
Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen
Datum: 22. April 2020
Maskenpflicht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Maskenpflicht um
Datum: 22. April 2020
Forderung – Bereich Familien - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Kinderschutz ist systemrelevant!
Datum: 22. April 2020
Maskenpflicht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Maskenpflicht für Rheinland-Pfalz
Datum: 21. April 2020
Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen
Datum: 20. April 2020
Gastronomie in der Corona-Krise - Pressemitteilung
CDU-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg unterstützen Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Corona-Krise
Datum: 20. April 2020
Gastronomie-Gewerbe in Corona-Krise unterstützen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für das Gastronomie-Gewerbe einführen
Datum: 19. April 2020
Kommunen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz
Datum: 17. April 2020
Nachhilfe-Netzwerk - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Land muss freiwilliges Nachhilfe-Netzwerk für die Sommerferien aufbauen
Datum: 17. April 2020
Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesundheitsschutz der Menschen muss Vorrang haben – Beschlüsse schaffen Perspektive – Maskenpflicht erforderlich
Datum: 17. April 2020
Corona-Pandemie / Schutzausrüstung - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf
Datum: 15. April 2020
Umsetzung Soforthilfe durch Wirtschaftsministerium / Lockerung von Beschränkungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herr Wissing muss sofort Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand vorlegen – Bei Lockerung Vorrang für kleine Geschäfte
Datum: 14. April 2020
Die CDU-Landtagsfraktion informiert - Pressemitteilung
Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung
Datum: 14. April 2020
Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden - Pressemitteilung
Horst Gies: Die Landesregierung muss endlich die Systemrelevanz der Landwirtschaft anerkennen
Datum: 14. April 2020
Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen
Datum: 14. April 2020
Gleichbehandlung von Tagesmüttern - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Regelungen zur Weiterzahlung von Tagesmüttern vereinheitlichen
Datum: 09. April 2020
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Landesregierung lässt die Unternehmen und Betriebe im Regen stehen – Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal
Datum: 09. April 2020
Noten während der Corona-Krise - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine Noten sind auf Dauer keine Lösung
Datum: 06. April 2020
Dividenden während der Corona-Epidemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Auf Gewinnausschüttung verzichten, wenn Unternehmen staatliche Corona-Hilfen beanspruchen
Datum: 06. April 2020
Schutzausrüstung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bund versorgt Rheinland-Pfalz mit Schutzausrüstung. Vielen Dank, Jens Spahn!
Datum: 05. April 2020
Kitabetreuung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen
Datum: 05. April 2020
Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!
Datum: 03. April 2020
Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft - Pressemitteilung
Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss
Datum: 03. April 2020
Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht aller Bundesländer / Wirtschaft schrumpfte 2019 um 1,3 Prozent - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz schon vor der Corona-Krise ein Problem
Datum: 01. April 2020
Zielvereinbarung / Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Martin Brandl: Kooperation nur mit seriösen Partnern
Datum: 01. April 2020
Polizeieinsätze in Zeiten von Corona - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Polizei schützen – Datenabfrage von Corona-Infizierten bei Gesundheitsämtern ermöglichen“
Datum: 30. März 2020
Düngeverordnung - Pressemitteilung
Horst Gies / Arnold Schmitt: Verpflichtende Binnendifferenzierung – Minister Wissing muss jetzt liefern
Datum: 30. März 2020
Verbreitung des Corona-Virus in Alten- und Pflegeheimen - Pressemitteilung
Hedi Thelen: Bewohner und Mitarbeiter schützen - Alten- und Pflegeheime umgehend für den Besuchsverkehr schließen
Datum: 30. März 2020
Einreise von Saisonarbeitskräften - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden
Datum: 30. März 2020
Loreley-Kliniken - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“
Datum: 26. März 2020
Dank an Eltern und Lehrer während der Schulschließung - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Rheinland-Pfalz braucht tragfähiges Konzept für digitalen Unterricht nach Ostern
Datum: 25. März 2020
Finanzielle Unterstützung für den Mittelstand - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Nachtragshaushalt muss mindestens 1 Mrd. Euro umfassen - Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze sichern - Mittelstand jetzt sofort mit Direktzahlungen des Staates unterstützen
Datum: 23. März 2020
Corona-Krise / Forderungen der Landräte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss sofort Verantwortung übernehmen und Landkreisen und kreisfreien Städten bei Beschränkungsmaßnahmen helfen
Datum: 20. März 2020
Hotel- und Gaststättengewerbe - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin: „Alle Restaurants und Speisegaststätten sollen angesichts der aktuellen Lage auch zwischen 6 und 18 Uhr schließen. Eine Einzelfallregelung soll für die notwendige Flexibilität sorgen.“
Datum: 19. März 2020
Kunst und Kultur - Pressemitteilung
Marion Schneid: Finanzielle Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei Kunstschaffenden ankommen
Datum: 19. März 2020
Systemrelevante Berufsgruppen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ohne Kassiererin und Verkäuferin geht´s nicht - Kindernotfallbetreuung sicherstellen
Datum: 19. März 2020
Corona-Krise / Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen
Datum: 18. März 2020
Hochschul- und Uni-Betrieb - Pressemitteilung
Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“
Datum: 18. März 2020
Polizeiausbildung - Pressemitteilung
Dirk Herber: Prüfungen an der Hochschule der Polizei müssen verschoben werden
Datum: 18. März 2020
Bewältigung der Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Notfallfonds Gesundheit auflegen – schnell über möglichen Katastrophenfall entscheiden
Datum: 17. März 2020
Coronavirus - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fieberambulanzen und moblie Einsatz-Teams ausbauen und in die Fläche bringen
Datum: 17. März 2020
Plenum - Pressemitteilung
Plenar-Initiativen der CDU-Landtagsfraktion werden verschoben
Datum: 13. März 2020
Coronavirus / Schulschließungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulschließungen ab Montag
Datum: 13. März 2020
Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen
Datum: 11. März 2020
Flächendeckendes Sprachförderkonzept - Pressemitteilung
Anke Beilstein: CDU schlägt flächendeckendes Sprachförderkonzept für Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz vor
Datum: 11. März 2020
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“
Datum: 09. März 2020
GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten
Datum: 09. März 2020
Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) findet nach CDU-Initiative den Weg nach Adenau - Pressemitteilung
Horst Gies / Christian Baldauf: „Wir erwarten nunmehr feste Zusagen zum Fortbestand des Adenauer Krankenhauses“
Datum: 09. März 2020
Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung verfestigt Unterfinanzierung der Krankenhäuser
Datum: 06. März 2020
Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial
Datum: 06. März 2020
Internationaler Weltfrauentag 2020 - Pressemitteilung
Ellen Demuth: „Im Sinne der Gleichberechtigung auf nationale und internationale Ungleichheiten hinweisen.“
Datum: 06. März 2020
Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion/Wasserstoffstrategie - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Technologieoffenheit unverzichtbar – Umfassende Wasserstoffstrategie jetzt unverzüglich erarbeiten
Datum: 05. März 2020
Novellierung des Hochschulgesetzes - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochschulen müssen zukunftsgerichtet aufgestellt werden
Datum: 04. März 2020
Runder Tisch zur Zukunft des St. Josef-Krankenhauses in Adenau - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Horst Gies: Klinikstandort Adenau für Mediziner attraktiv gestalten / Baldauf und Gies laden Gesundheitsministerin und Verantwortliche zu Gesprächen ein
Datum: 04. März 2020
Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Bischof Bätzing
Datum: 04. März 2020
Metropolregion - Pressemitteilung
Treffen der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Datum: 04. März 2020
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Konsequentes Notfall-Management unabdingbar – Landesregierung muss jetzt umgehend Hilfsplan entwickeln
Datum: 04. März 2020
Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten
Datum: 02. März 2020
Umsetzung Landarztquote / PK Bätzing-Lichtenthäler - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landarztquote muss mit deutlicher Erhöhung der Zahl der Studienplätze flankiert werden und viel schneller greifen
Datum: 28. Februar 2020
Umsetzung Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Frau Spiegel muss jetzt endlich Tempo machen – Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte
Datum: 28. Februar 2020
Fraktionsausschluss Lerch / FDP - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Mit dem Rauswurf von Frau Lerch gibt die FDP Rheinland-Pfalz ihre liberalen Werte auf
Datum: 20. Februar 2020
Straßenausbaubeiträge - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Bürgerinnen und Bürger ehrlich entlasten
Datum: 17. Februar 2020
Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren
Datum: 17. Februar 2020
Organspende / Bundesrat - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Aufklärungsmaßnahmen für Organspende verstärken
Datum: 17. Februar 2020
Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz
Datum: 17. Februar 2020
Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin
Datum: 17. Februar 2020
Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern - Pressemitteilung
Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent
Datum: 17. Februar 2020
Umsetzung Landarztquote / Kabinettssitzung - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung setzt Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion leider nur halbherzig um
Datum: 17. Februar 2020
Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?
Datum: 17. Februar 2020
Änderung des Schulgesetzes / Verbot von Vollverschleierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Keine Vollverschleierung an RLP-Schulen - Landesregierung kündigt Umsetzung von CDU-Forderung an
Datum: 08. Februar 2020
Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher
Datum: 08. Februar 2020
Vollverschleierung an Schulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen
Datum: 08. Februar 2020
Bilanz der Flughafen Hahn GmbH - Pressemitteilung
Alexander Licht: Dauerhaft schlechte Finanzentwicklung am Hahn wird Thema im Ausschuss
Datum: 07. Februar 2020
Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung
Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“
Datum: 07. Februar 2020
FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar
Datum: 07. Februar 2020
Agrargipfel in Bad Kreuznach - Pressemitteilung
Horst Gies / Johannes Zehfuß: Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter
Datum: 07. Februar 2020
Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen
Datum: 07. Februar 2020
Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim
Datum: 31. Januar 2020
Dieselfahrverbot in Mainz ab Juli - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Dieselfahrverbote werden Mainzer Verkehrsfluss noch mehr ins Stocken bringen und den ländlichen Raum schwächen
Datum: 31. Januar 2020
Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet
Datum: 31. Januar 2020
Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen / Beauftragter der Bundesregierung fordert ‚Pakt gegen Missbrauch‘ - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung muss Initiativen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt intensivieren
Datum: 29. Januar 2020
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Die Erinnerung darf niemals enden
Datum: 27. Januar 2020
Messerangriffe / PK Justizminister - Pressemitteilung
Dirk Herber: Einheitliche statistische Erfassung sinnvoll
Datum: 27. Januar 2020
Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch - Pressemitteilung
Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Datum: 27. Januar 2020
Reform der Psychotherapeutenausbildung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Universitäten im Land brauchen Unterstützung, um Direktstudium zur Ausbildung in der Psychotherapie anbieten zu können
Datum: 23. Januar 2020
Straßenausbaubeiträge / Pressekonferenz Regierungsfraktionen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten – zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative
Datum: 22. Januar 2020
Freischaltung der "GeoBox"-App für Landwirte gestoppt - Pressemitteilung
Horst Gies: App-Fiasko – Landwirtschaftsminister Wissing ist verantwortlich für den sensiblen Umgang mit persönlichen Daten unserer Landwirte
Datum: 22. Januar 2020
Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab
Datum: 22. Januar 2020
Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers - Pressemitteilung
Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben
Datum: 20. Januar 2020
Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine
Datum: 17. Januar 2020
Medizin-StudentenInnen in Mainz sorgen sich um ihre Ausbildung - Pressemitteilung
Marion Schneid / Gerd Schreiner: Mainzer Medizin-Studentinnen und -Studenten jetzt schnell und unkompliziert helfen
Datum: 16. Januar 2020
Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen
Datum: 16. Januar 2020
SPD-Affäre ‚Held‘ - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Juristische Aufarbeitung der SPD-Affäre ‚Held‘ zieht sich hin / Justizminister Mertins Personalpolitik in der Justiz gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte
Datum: 16. Januar 2020
Organspende / Abstimmung im Bundestag - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidungslösung wichtiger Schritt
Datum: 16. Januar 2020
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besucht Kriminalpolizei in Ludwigshafen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen
Datum: 16. Januar 2020
Organspende / Debatte im Bundestag - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Politik darf die Menschen nicht überfordern – Spendenbereitschaft fördern nicht verordnen
Datum: 16. Januar 2020
Schließung der JVA Trier bis 2028 - Pressemitteilung
Bernhard Henter: Schließung der JVA Trier nicht nachvollziehbar / Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet Sorgen
Datum: 14. Januar 2020
Nitrat im Grundwasser - Pressemitteilung
Horst Gies: Messstellen-Netz in Rheinland-Pfalz überprüfen / Ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten
Datum: 14. Januar 2020
Rhein-Zeitung / Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Fair geht anders – Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen dringend erhöht werden
Datum: 14. Januar 2020
Hohe Belastung bei rheinland-pfälzischer Polizei / Aktuelle Äußerungen der Vorsitzenden der GdP - Pressemitteilung
Dirk Herber: Belastungsgrenze bei Polizei erreicht – Innenminister Lewentz muss Kurs seiner Polizei-Politik korrigieren.
Datum: 13. Januar 2020
Demo der Medizin-StudentenInnen in Mainz - Pressemitteilung
Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch: Landesregierung darf Ausbildung junger MedizinerInnen an Mainzer Universitätsmedizin nicht länger vernachlässigen
Datum: 13. Januar 2020
Förderung Ehrenamt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer muss ihre Ablehnung von Rentenpunkten für das Ehrenamt überdenken
Datum: 13. Januar 2020
Klausurtagung CDU-Landtagsfraktion / Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gast - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat einen besonderen Stellenwert
Datum: 13. Januar 2020
Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen
Datum: 13. Januar 2020
Schuldenbremse - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer muss sich jetzt klar bekennen - Schuldenbremse darf nicht ausgehöhlt werden
Datum: 13. Januar 2020
Äußerungen des rheinland-pfälzischen DGB Vorsitzenden Dietmar Muscheid - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Bei der Fachkräftesicherung muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen
Datum: 19. Dezember 2019
Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss
Datum: 19. Dezember 2019
Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung - Pressemitteilung
Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer
Datum: 19. Dezember 2019
Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf
Datum: 19. Dezember 2019
Ausschusssondersitzung zur Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch / Michael Wäschenbach: Wissenschaftsminister Wolf verweigert sich Problemlösung
Datum: 12. Dezember 2019
DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) - Pressemitteilung
Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel
Datum: 12. Dezember 2019
Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung - Pressemitteilung
Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf
Datum: 12. Dezember 2019
CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich
Datum: 12. Dezember 2019
Waldzustandsbericht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht dringend eine waldbauliche Strategie. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.
Datum: 05. Dezember 2019
Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution
Datum: 03. Dezember 2019
Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf in der Pflicht – Bildungsstandort Rheinland-Pfalz langfristig nicht schwächen
Datum: 02. Dezember 2019
Sprachkompetenz von Grundschülern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kindern früh helfen – angehende Erstklässler fit für die Schule machen
Datum: 02. Dezember 2019
880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung
Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!
Datum: 28. November 2019
Ersatzaufforstung von Waldbeständen - Pressemitteilung
Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen
Datum: 28. November 2019
Multifunktionale Sporthalle in Kaiserslautern - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Ja zur multifunktionalen Sporthalle in Kaiserslautern - Spitzensportler in Rheinland-Pfalz halten“
Datum: 28. November 2019
Hüttengipfel / Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ehrenamt braucht jetzt endlich Sicherheit
Datum: 28. November 2019
Situation an der Universitätsklinik Mainz - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach/Gerd Schreiner: Landesregierung verantwortlich für Uniklinik – CDU-Landtagsfraktion beantragt Ausschusssondersitzung
Datum: 28. November 2019
Proteste der Landwirte - Pressemitteilung
Horst Gies: Arbeit unserer Landwirte besser wertschätzen – Vorgaben der EU nicht übererfüllen
Datum: 28. November 2019
Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen
Datum: 26. November 2019
Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf - Pressemitteilung
Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf
Datum: 25. November 2019
Digital Farming / TU Kaiserslautern - Pressemitteilung
Horst Gies: Weiß Herr Wissing eigentlich, was er will?
Datum: 25. November 2019
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung
Ellen Demuth: „Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen vor und wollen Unterstützungsangebote ausbauen.“
Datum: 25. November 2019
Weitere Sperrungen an der Hochstraße Süd in Ludwigshafen - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Marion Schneid am Dienstag vor Ort in Ludwigshafen: „Dauerverkehrskollaps in Rhein-Neckar muss verhindert werden.“
Datum: 25. November 2019
Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?
Datum: 25. November 2019
Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Martin Brandl: Wir erwarten von Kulturminister Wolf einen detaillierten Sachstandsbericht im Ausschuss
Datum: 25. November 2019
Bekämpfung von Clan-Kriminalität - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Clan-Kriminalität ernst nehmen – nicht regierungsamtlich wegdefinieren
Datum: 25. November 2019
Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen
Datum: 25. November 2019
Gute-Kita-Gesetz - Pressemitteilung
Martin Brandl: Landesregierung muss Kritik von FDP-Bildungsexpertin Suding ernst nehmen – Personalschlüssel für Kitas im Land deutlich erhöhen
Datum: 20. November 2019
Kita-Ausbau / Finanzierung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage / Peter Lerch: Förderanträge der Kommunen zum Kita-Ausbau umgehend bearbeiten und entscheiden
Datum: 20. November 2019
Hochschulstrukturreform - Pressemitteilung
Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden
Datum: 19. November 2019
Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: Abgeordneter Dr. Helmut Martin neuer wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 19. November 2019
Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz - Pressemitteilung
Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft
Datum: 19. November 2019
Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ - Pressemitteilung
Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden
Datum: 18. November 2019
Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ - Pressemitteilung
Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen
Datum: 15. November 2019
Schnelle Schließung der Loreley-Kliniken ist offenbar vom Tisch - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Fraktion auch weiterhin bereit, an zukunftsfähigen Modellen für Loreley-Kliniken mitzuarbeiten
Datum: 14. November 2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben
Datum: 12. November 2019
Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen
Datum: 12. November 2019
Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen
Datum: 12. November 2019
Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen
Datum: 12. November 2019
Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären
Datum: 12. November 2019
Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden
Datum: 12. November 2019
Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung
Datum: 12. November 2019
Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben
Datum: 12. November 2019
Mögliche Fusion von PSA und Fiat-Chrysler - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marlies Kohnle-Gros: Wir stehen hinter dem Standort Kaiserslautern – Chancen und Potentiale nutzen
Datum: 12. November 2019
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Schuldenbremse halten, Soli vollständig abbauen, Investitionen beschleunigen
Datum: 12. November 2019
Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden
Datum: 12. November 2019
Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben
Datum: 12. November 2019
Entlastung von Bürgern und Wirtschaft - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen
Datum: 12. November 2019
Razzia gegen libanesischen Familien-Clan wg. Schleuserkriminalität - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Innenminister muss Clan-Kriminalität konsequent in den Blick nehmen – anonymes Hinweisgebersystem einführen
Datum: 12. November 2019
„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden
Datum: 12. November 2019
Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid / Johannes Zehfuß: Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität
Datum: 12. November 2019
Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten
Datum: 06. November 2019
Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen
Datum: 21. Oktober 2019
IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht - Pressemitteilung
Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik
Datum: 18. Oktober 2019
Reform der Grundsteuer - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Landesregierung muss eigene Spielräume für unbürokratische Grundsteuer ohne Erhöhungen nutzen
Datum: 18. Oktober 2019
Unterrichtsausfall/Studie des Regional-Elternbeirats Koblenz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Unterrichtsausfall nicht länger schönrechnen, sondern beenden – mehr Lehrer einstellen
Datum: 17. Oktober 2019
Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid: Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann
Datum: 15. Oktober 2019
Beschlüsse des RLP-Ministerrats - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landes-Zeche zahlen wieder die Kommunen
Datum: 15. Oktober 2019
Hohe Kosten für stationäre Pflege - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wieder aufnehmen
Datum: 15. Oktober 2019
Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Standortfrage kann nur durch Unterstützung des Landes entschieden werden – auf europäische Stärken besinnen
Datum: 15. Oktober 2019
Solidaritätsbekundung in Frankenthal - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Deutschland bleibt ein Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz
Datum: 15. Oktober 2019
Anschläge in Halle/Saale - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen
Datum: 15. Oktober 2019
Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!
Datum: 04. Oktober 2019
Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen
Datum: 02. Oktober 2019
Einsatz von Bodycams in Wohnungen - Pressemitteilung
Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP
Datum: 02. Oktober 2019
Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager / Heßheim - Pressemitteilung
Süd-Müll-Unfall: Christian Baldauf kündigt Treffen mit Bürgerinitiativen, Feuerwehren und Bürgermeistern vor Ort an
Datum: 27. September 2019
Uni-Fusion / Asta-Kritik - Pressemitteilung
Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt. Uni-Fusion läuft aus dem Ruder.
Datum: 27. September 2019
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden
Datum: 27. September 2019
Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal
Datum: 27. September 2019
Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden
Datum: 27. September 2019
Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken
Datum: 27. September 2019
Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot
Datum: 26. September 2019
Klimapaket der Bundesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Klimapaket bringt Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang und eröffnet innovationsfreudigen Unternehmen in Rheinland-Pfalz neue Chancen
Datum: 20. September 2019
Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um
Datum: 19. September 2019
Meisterausbildung - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Handwerk stärken – Angehende Meister von Gebühren entlasten
Datum: 19. September 2019
Kerosinablass Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten
Datum: 19. September 2019
Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung
Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd
Datum: 19. September 2019
Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen
Datum: 18. September 2019
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen
Datum: 18. September 2019
CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft
Datum: 18. September 2019
RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen
Datum: 18. September 2019
Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz
Datum: 18. September 2019
Klausurtagung in Berlin - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion trifft Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin, Landwirtschaftsministerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Datum: 10. September 2019
Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“
Datum: 10. September 2019
Bertelsmann Stiftung / Lehrermangel an Grundschulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Grundschulen
Datum: 10. September 2019
24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen
Datum: 03. September 2019
Schulabbruch aktiv entgegenwirken - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Bildungsministerin Hubig muss Aufbau eines Bildungsregisters zügig vorantreiben
Datum: 30. August 2019
Kommunalbericht 2019 - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Bericht des Landesrechnungshofs widerlegt Argumentation der Landesregierung – Finanz-politik gefährdet sozialen Frieden
Datum: 28. August 2019
Resolutionen / Hochschule Trier fordert mehr Professuren - Pressemitteilung
Marion Schneid: Landesregierung soll prüfen, ob Aufstockung der Professorenstellen auch an Trierer Hochschule möglich ist
Datum: 27. August 2019
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Studie bestätigt: Landesregierung macht Politik gegen Kommunen / Abwärtsspirale droht
Datum: 09. August 2019
#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour - Pressemitteilung
„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“
Datum: 09. August 2019
Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Pragmatische und lebensnahe Lösung nötig
Datum: 09. August 2019
Frühkindliche Bildung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Debatte über Verbesserung der frühkindlichen Bildung muss dringend geführt werden
Datum: 06. August 2019
Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin
Datum: 30. Juli 2019
#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“
Datum: 29. Juli 2019
Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung
Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen
Datum: 26. Juli 2019
Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball - Pressemitteilung
Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren
Datum: 23. Juli 2019
Masern-Impfung ab 2020 Pflicht - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle
Datum: 19. Juli 2019
‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse - Pressemitteilung
Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.
Datum: 15. Juli 2019
Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Wir können stolz auf unsere Dörfer sein!
Datum: 11. Juli 2019
Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln
Datum: 09. Juli 2019
Rheinland-Pfalz streicht Fördermittel für Buchmessen-Auftritt - Pressemitteilung
Minister Wissing darf Gutenbergs Erbe nicht aufgeben – Rheinland-Pfalz muss weiterhin auf Frankfurter Buchmesse präsent sein
Datum: 04. Juli 2019
Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten
Datum: 03. Juli 2019
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben
Datum: 02. Juli 2019
Millionenklage gegen SPD-MdB Held - Pressemitteilung
Alexander Licht: „Fakten auf den Tisch – Innenminister Lewentz muss SPD-Affäre Held lückenlos aufklären.“
Datum: 01. Juli 2019
Neues Hochschulgesetz - Pressemitteilung
Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben
Datum: 27. Juni 2019
Asyl und Migration - Pressemitteilung
Ampel-Koalition muss Farbe beim Rückführungsgesetz bekennen
Datum: 26. Juni 2019
Anhörverfahren zur Kita-Novelle - Pressemitteilung
"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten"
Datum: 25. Juni 2019
Gewalt gegen politische Mandats- und Funktionsträger - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Kampf gegen Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Datum: 24. Juni 2019
Neue Köpfe in Fraktionsvorstand, bei den Sprechern und Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung
Personelle Umbildung der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 24. Juni 2019
Ankündigung des Justizministers - Pressemitteilung
Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar
Datum: 21. Juni 2019
Pflege und Ärztemangel in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz pro Jahr / Land soll Investitionskosten in der stationären Pflege fördern
Datum: 21. Juni 2019
Landtagswahl RLP - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt sich geschlossen hinter eine Spitzenkandidatur von Christian Baldauf
Datum: 21. Juni 2019
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
Datum: 05. Juni 2019
70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft - Pressemitteilung
Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat
Datum: 23. Mai 2019
Christian Baldauf: Föderalismus bewahren - Pressemitteilung
70-Jahre Grundgesetz
Datum: 23. Mai 2019
SWR-Intendantenwahl - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke
Datum: 23. Mai 2019
Kita-Novelle / heutige Sitzung des Innenausschusses - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofs belegt Kita- Schwindel der Landesregierung – Gesetzgebungsprozess sofort stoppen
Datum: 22. Mai 2019
Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 20. Mai 2019
Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden
Datum: 14. Mai 2019
Interkommunales Netzwerk digitale Stadt - Pressemitteilung
Marion Schneid: „Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung
Datum: 13. Mai 2019
Bundesrat / Messerverbot - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen
Datum: 13. Mai 2019
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern
Datum: 09. Mai 2019
Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen
Datum: 09. Mai 2019
Vom „Newsroom“ zum „Mediendienst“ - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Umstrittenes Kommunikationskonzept der Landesregierung wird Thema im Medienausschuss
Datum: 08. Mai 2019
Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich
Datum: 07. Mai 2019
Wohnungsbau / PK von Finanzministerin Ahnen - Pressemitteilung
Gerd Schreiner/Dr. Helmut Martin: Städte und ländlichen Raum bei Wohnungsbaupolitik in den Blick nehmen
Datum: 06. Mai 2019
Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig
Datum: 06. Mai 2019
Versorgung mit Hausärzten - Pressemitteilung
Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen
Datum: 06. Mai 2019
Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten
Datum: 02. Mai 2019
Hafengutachten - Pressemitteilung
Gabi Wieland: Zukunft der rheinland-pfälzischen Häfen wird Thema im Ausschuss
Datum: 02. Mai 2019
Neues US-Hospital Weilerbach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Verkehrliche Anbindung wird Thema im Verkehrsausschuss
Datum: 26. April 2019
Zum Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir sind bestürzt und tief traurig
Datum: 25. April 2019
Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft - Pressemitteilung
Marion Schneid: Notwendig ist ein Masterplan, sonst werden wir im Wettbewerb der Bundesländer abge-hängt
Datum: 24. April 2019
Verkehrskonzept der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: „Grüne reden viel und handeln wenig“
Datum: 18. April 2019
Masern bekämpfen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesellschaft schützen – Impfpflicht einführen
Datum: 18. April 2019
Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar
Datum: 11. April 2019
„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema
Datum: 10. April 2019
Kita-Novelle / PK der LReg - Pressemitteilung
Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern
Datum: 09. April 2019
Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen - Pressemitteilung
Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären
Datum: 04. April 2019
CDU-Landtagsfraktion besucht Ramstein Air Base - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Die NATO hat die Welt sicherer gemacht
Datum: 04. April 2019
CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren
Datum: 03. April 2019
Frauenhaus Andernach - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Offene Fragen jetzt umgehend klären
Datum: 02. April 2019
Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern
Datum: 29. März 2019
Handwerk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen
Datum: 22. März 2019
Ausstattung der Polizei - Pressemitteilung
Matthias Lammert: „Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“
Datum: 14. Januar 2019
Hochwasserhilfe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen
Datum: 10. Januar 2019
Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben
Datum: 04. Januar 2019
Weiteres Frauenhaus - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Gesprächsbeginn beschleunigen
Datum: 04. Januar 2019
Innere Sicherheit - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken
Datum: 03. Januar 2019
Pressestelle
Diehm, Tobias
Leiter Kommunikation | Sprecher
Telefonnummer: 06131/208-3314
E-Mail-Adresse: tobias.diehm@cdu.landtag-rlp.de
Küffner, Andreas
Leiter Kommunikation | Sprecher
Telefonnummer: 06131/208-3315
E-Mail-Adresse: andreas.kueffner@cdu.landtag-rlp.de
