Kommunales
Kommunales
Kommunalbericht 2024 - News
„Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps!"
Datum: 28. November 2024
Nichtbesetzte Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt!
Datum: 12. November 2024
Dennis Junk: Neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes darf nicht im Ankündigungsmodus stecken bleiben - Pressemitteilung
Regierungsentwurf zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Datum: 10. September 2024
Defizitäre Kommunal-Haushalte - Pressemitteilung
Deckelung der geforderten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze: Innenstaatssekretärin Schneider stiftet Chaos
Datum: 22. März 2024
Straßenausbaubeiträge - Pressemitteilung
Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr
Datum: 13. März 2024
Meldung Landkreistag: Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab - Pressemitteilung
Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Landkreise – JETZT! / LFAG nachbessern – nicht länger warten!
Datum: 13. März 2024
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) / Auswertung des Anhörverfahrens vom 07.02.2024 - Pressemitteilung
Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden!
Datum: 29. Februar 2024
Kommunalbericht 2023 - Pressemitteilung
Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung alarmierend – Rechnungshof stellt Finanzausstattung durch das Land in Frage
Datum: 14. November 2023
Keine Gema-Gebühren mehr für Vereine bei kostenlosen Festen - Pressemitteilung
Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“
Datum: 29. September 2023
Kommunalfinanzen - Pressemitteilung
Landesregierung provoziert kommunalen Ausverkauf
Datum: 15. September 2023
Bund will Mittel für Verwaltungsdigitalisierung kürzen - Pressemitteilung
Bundesregierung bremst Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus
Datum: 11. August 2023
Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen
Datum: 09. August 2023
Immer mehr Kommunen verzweifeln - Pressemitteilung
Land erstickt unsere Kommunen und damit auch die Bereitschaft für das kommunale Ehrenamt
Datum: 02. August 2023
Treffen von Land und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung - Pressemitteilung
CDU-Fraktion fordert Voll-Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten und Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort
Datum: 26. Mai 2023
Kommunalbericht 2022 - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft stärken, um gesellschaftliches Leben in den Gemeinden weiter zu ermöglichen
Datum: 17. November 2022
- Pressemitteilung
Wir begrüßen finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Kommunen, fordern aber direkte finanzielle Zuflüsse!
Datum: 02. Februar 2022
Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme - Pressemitteilung
Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen
Datum: 16. Dezember 2021
Rechnungshof bemängelt Brückenzustände - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken
Datum: 03. November 2021
Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des flutgeschädigten Ahrtals - Pressemitteilung
Ahrtal zur Modellregion erklären
Datum: 07. September 2021
Bertelsmann Studie / Schulden von RLP-Kommunen steigen im Ländervergleich - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise
Datum: 06. Juli 2021
Rheinland-Pfalz mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung/ CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!
Datum: 22. Juni 2021
Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an
Datum: 08. April 2021
Liquiditätskredite Ergebnisse Stat. Bundesamt - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen unterstützen – kommunale Kassenkredite vermeiden
Datum: 31. März 2021
Kommunaler Investitionsstock - Pressemitteilung
Mittel des Investitionsstocks wichtig – grundlegende Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt aber unverzichtbar
Datum: 10. März 2021
Wiederkehrende Beiträge / Gutachten wissenschaftlicher Dienst Landtag - Pressemitteilung
Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden
Datum: 26. Februar 2021
Verabschiedung Änderung Brand- und Katastrophenschutzgesetz - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt - Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion eingeflossen
Datum: 16. Dezember 2020
Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen
Datum: 26. Oktober 2020
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab
Datum: 18. September 2020
Marode Straßen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin / Gordon Schnieder:„Landesregierung muss Kommunen endlich das Geld geben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“
Datum: 08. September 2020
Kreis Kaiserslautern verklagt das Land - News
Marcus Klein: Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen
Datum: 17. Juli 2020
Koalitionsausschuss / Altschulden - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!
Datum: 04. Juni 2020
Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung
Alexander Licht: Kurs der CDU-Landtagsfraktion bei Kommunalreform bestätigt – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit im Vordergrund
Datum: 08. Mai 2020
Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung
Datum: 28. April 2020
Haushaltsrundschreiben / Kommunale Finanzen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung springt zu kurz – Gang in die Zusatzverschuldung hilft Kommunen nicht dauerhaft – Langfristiges Konzept unverzichtbar
Datum: 27. April 2020
Kommunen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz
Datum: 17. April 2020
Umsetzung Soforthilfe durch Wirtschaftsministerium / Lockerung von Beschränkungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herr Wissing muss sofort Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand vorlegen – Bei Lockerung Vorrang für kleine Geschäfte
Datum: 14. April 2020
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
Datum: 05. Juni 2019