Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Marcus Klein: Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen

Kategorie News
Thema Kommunales
Datum 17. Juli 2020

Kreis Kaiserslautern verklagt das Land

Die heutige Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Koblenz, bei der der Kreis Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz klagt, nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete, Marcus Klein aus Steinwenden (LK Kaiserslautern) zum Anlass, um auf die strukturelle Unterfinanzierung von Städte, Landkreise und Gemeinden durch das Land aufmerksam zu machen.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte den verschuldeten Kreis Kaiserslautern gezwungen, von seinen Gemeinden mehr Geld zu verlangen. Dabei haben die Gemeinden des Kreises selbst, mit hohen Schuldenbergen zu kämpfen.

„Unsere Städte, Gemeinden und Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch – die kommunalen Schuldenberge wachsen und die SPD-geführte Landesregierung spielt das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘. Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen. Die Landesregierung fordert aber genau das. Das kann nicht sein.“ Die heutige mündliche Verhandlung zum Landkreis Kaiserslautern sei nur ein Beispiel – vor anderen Gerichten im Land liefen verschiedene Klagen zum gleichen Thema.

Marcus Klein ergänzt: „Aus eigener Kraft schaffen es die Städte, Gemeinden und Kommunen nicht aus dieser misslichen Lage. Das Land muss dringend helfen. Andere Bundesländer machen vor, wie Landesregierungen bei der kommunalen Entschuldung unterstützen können. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Kabinett müssen dringend aktiv werden.

Für den Landkreis Kaiserslautern hat das Urteil nicht nur Symbolwirkung. Davon ab hängt direkt die Ausstattung der Gemeinden im Kreis und die Frage, was wir uns vor Ort überhaupt noch leisten können.“