„Dieser Nachtrag ist ein kleiner Schritt, aber kein Befreiungsschlag“
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Kommunales
- Datum 12. Sep 2025
Nachtragshaushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025/2026
In der heutigen Plenar-Debatte hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, den geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung als „ein Symptom einer Krise“ bezeichnet, „die uns seit Jahren begleitet“ – gemeint ist die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen durch das Land. Die Schwere zwischen der Schönrednerei der Landesregierung und der harten Realität der Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz geht auch nach der Landtagsdebatte immer weiter auseinander.
Schnieder machte deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden weiterhin ungelöst sei: „Die Realität vor Ort ist geprägt von Frust und Enttäuschung – kaputte Straßen, marode Brücken, fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder und sterbende Kulturangebote. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik.“ Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf. Mit Blick auf die Finanzausstattung kritisierte er die Landesregierung scharf: „Der Kommunale Finanzausgleich ist krachend gescheitert. Milliardenüberschüsse wurden als Rücklage gebunkert, während die Kommunen im Defizit versinken.“ So hätten die 41 Kommunen mit eigenem Jugendamt allein für 2025 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Einordnung:
Statt den Hauptgrund für die Finanzmisere in den Kreisen, Städten und Gemeinden durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine Nachjustierung des LFAG zu lösen, lobt sich die Ampel-Landesregierung dauerhaft für ihre kurzfristigen ad-hoc-Maßnahmen und überschaubaren Finanzspritzen, die keineswegs dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern – im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben und immer weiter einschränken.
Die CDU-Fraktion fordere daher seit langem eine nachhaltige Lösung: „Wir brauchen eine ehrliche Evaluation des KFA, eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen und einen Härtefallfonds für besonders betroffene Städte und Gemeinden.“ Auch beim Thema Investitionen sah Schnieder erheblichen Nachholbedarf: „Kein Bundesland investierte in den letzten Jahren weniger als Rheinland-Pfalz. Während im Bundesschnitt 11 Prozent investiert werden, liegt Rheinland-Pfalz bei mageren 5 Prozent. Das heißt: Wir schaffen es nicht, Geld in die Tat umzusetzen.“ Er betonte die Bedeutung starker Strukturen für Ehrenamt, Wirtschaft und Lebensqualität: „Ohne starke Kommunen kein starkes Ehrenamt. Ohne starke Kommunen keine funktionierende Infrastruktur. Rheinland-Pfalz könnte heute reicher sein – nicht nur finanziell, sondern vor allem an Lebensqualität.“
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