Neustart der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kreisen dringend erforderlich

"Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stecken in echten Haushaltskrisen – die Klagen von Cochem-Zell und der Südwestpfalz stehen exemplarisch für die finanzielle Notlage aller Kreise im Land. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen. Fakt ist: Der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar – vielmehr ist der von der Landesregierung hochgepriesene neue KFA krachend gescheitert, deshalb auch die neuerlichen Klagen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, heute in Mainz. „Statt den Hauptgrund für die Finanzmisere in den Kreisen, Städten und Gemeinden durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine Nachjustierung des LFAG zu lösen, lobt sich die Ampel-Landesregierung dauerhaft für ihre kurzfristigen ad-hoc-Maßnahmen und überschaubaren Finanzspritzen, die keineswegs dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern – im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben und immer weiter einschränken – bis Landkreise nicht mehr können.“

Was die CDU-Landtagsfraktion vorschlägt:

Erst bei den Haushaltsberatungen vor einem halben Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion einen dauerhaften Anstieg im Bereich der Kommunalfinanzen von 300 Millionen Euro pro Jahr und einen Härtefallfonds für besonders struktur- und finanzschwache Kommunen vorgeschlagen. Obwohl die Ampelfraktionen dies damals abgelehnt hatten, besteht dieses Angebot weiterhin. Eine dauerhafte Entspannung der Verschuldungssituation werde schlussendlich nur funktionieren, wenn Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell endlich so ausstattet, dass sie ihre Aufgabenerfüllung selbst schultern können, so die Fraktion.