Der Bund steht zu seiner Verantwortung – ich hoffe, dass die Landesregierung nun ihrer Scharnierfunktion gerecht wird.

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin haben sich heute zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung geäußert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ordnete die Äußerungen wie folgt ein:

„Wir begrüßen das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung, denn es ist ganz im Sinne rheinland-pfälzischer Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass die CDU-geführte Bundesregierung kurzfristige und direkte Hilfen auf den Weg bringt. Der Bund steht zu seiner Verantwortung – ich hoffe, dass die Landesregierung nun ihrer Scharnierfunktion gerecht wird. Bisher hat sie es konsequent versäumt, die Kommunen zukunftsfest aufzustellen und die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Es bleiben Zweifel, ob die Landesregierung die Investitionen aus Berlin tatsächlich unterstützen kann. Investitionen in die kommunale Infrastruktur scheitern doch heute schon daran, dass beim Landesbetrieb mehrere hundert Stellen unbesetzt sind. Ob Landesbau, Genehmigungs- und Planungsverfahren, Haushaltsgenehmigungen – der Personalmangel beeinträchtigt jegliche Arbeit der Kommunen. Die Ampel-Landesregierung darf in der Sache nicht ausschließlich auf den Bund setzen – ich sehe bei ihr selbst großen Nachholbedarf. Es ist Aufgabe des Landes, die kommunale Investitionskraft zu stärken, um gesellschaftliches Leben in den Gemeinden weiter zu ermöglichen. Mir fehlt derzeit allerdings die Phantasie, wie das bei der momentanen Aufstellung gelingen soll.“