Städte und Gemeinden müssen wieder handlungsfähig werden
- Kategorie News
- Thema Kommunales
- Datum 23. Febr. 2026
Städtetag Rheinland-Pfalz stellt Positionspapier mit 144 Forderungen vor
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat heute ein Positionspapier mit 144 Forderungen vorgestellt, die er an eine neue Landesregierung richtet. Es zeigt deutlich, wie viel in den vergangenen Jahren liegengeblieben ist. Der Sprecher für den Bereich Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, erklärt:
„Entscheidend ist jetzt, dass die Städte und Gemeinden endlich wieder verlässlich handlungsfähig werden: mit einer auskömmlichen, planbaren Finanzausstattung und weniger Bürokratie. Das Papier macht deutlich, dass es in vielen Bereichen dringenden Nachholbedarf gibt. Inzwischen sind die Ausgabereste im Landeshaushalt in Milliardenhöhe angewachsen – Geld, das nicht in Projekte vor Ort fließt. Wer Rheinland-Pfalz und seine Kommunen voranbringen will, muss dafür sorgen, dass Entscheidungen schneller werden und Investitionen vor Ort nicht länger im Verfahren stecken bleiben“, so Christof Reichert, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
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