Mehr Geld, weniger Bürokratie: Kommunen stärken und spürbar entlasten

„Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand ‚Zwei vor Zwölf‘ ausrufen, ducken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung. Als ehemaliger Orts- und Verbandsbürgermeister kenne ich die Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb nehme ich die Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie unserer Landrätinnen Landräte diesen Hilferuf sehr ernst.

Politik wird vor Ort sichtbar – in Kitas, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen. Deshalb steht die kommunale Finanzausstattung für die neue CDU-geführte Landesregierung ganz oben auf der politischen Agenda“, erklärte Junk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Gespräche von Ministerpräsident Gordon Schnieder mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei habe der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass die Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern wolle. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus werde der Kommunale Finanzausgleich (KFA) grundlegend überarbeitet.

„Die neue Landesregierung packt die strukturellen Probleme an der Wurzel an. Die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs soll sicherstellen, dass die Mittel künftig noch zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Gleichzeitig wollen wir unsere Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten. Weniger Doppelzuständigkeiten, schnellere Verfahren und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene schaffen wieder Handlungsspielräume vor Ort“, betonte Junk.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Fahrplan bis 2031 werde damit konsequent umgesetzt. Neben der Stärkung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ und der Fortführung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK-RP) setze die Landesregierung auf konkrete Verbesserungen für Städte, Gemeinden und Landkreise.

„Unser Ziel ist klar: mehr finanzielle Spielräume, weniger Bürokratie und eine faire Finanzierung unserer Kommunen. Gleichzeitig erwarten wir auch vom Bund, seinen Beitrag zu leisten. Denn nur mit starken Kommunen wird Rheinland-Pfalz langfristig erfolgreich sein. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Landes – und genau deshalb verdienen sie unsere volle Unterstützung“, so Junk abschließend.