CDU fordert sofortige Neuaufstellung der Kommunalfinanzen
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Kommunales
- Datum 26. Nov. 2025
Reichert: Kommunalbericht 2025 bestätigt dramatische finanzielle Schieflage der Kommunen
Der heute veröffentlichte Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshofes zeigt in drastischer Deutlichkeit die prekäre Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Bereits 2024 verzeichneten die Kommunen ein Gesamtdefizit von 625 Millionen Euro. „Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit 2010 und es kommt noch schlimmer: Allein im ersten Halbjahr 2025 summiert sich das Minus bereits auf 1,57 Milliarden Euro“, betont Christof Reichert, Sprecher für den Bereich Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.
39 Prozent der kommunalen Haushalte waren 2024 nicht ausgeglichen. 22 von 24 Landkreisen und 11 von 12 kreisfreien Städten schrieben Defizite. Trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Milliarden Euro reichen die Mittel nicht aus, um die massiv steigenden Personal-, Sozial- und Jugendhilfekosten zu decken, die inzwischen 70 Prozent der Einnahmen binden. „Diese Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf ersten Ranges“, so Reichert. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir sprechen längst nicht mehr von punktuellen Haushaltsproblemen, sondern von einer strukturellen Krise der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz.“
Und weiter: „Wenn selbst Rekordeinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren, läuft etwas grundsätzlich falsch. Das Land muss endlich handeln, und zwar sofort.“
Die CDU-Landtagsfraktion leitet aus dem Kommunalbericht klare politische Konsequenzen ab:
1. Sofortige Evaluation und grundlegende Neuaufstellung des KFA
Der KFA muss weg von zweckgebundenen Zuschüssen hin zu mehr allgemeinen Finanzzuweisungen und Pauschalen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
2. Ehrliche Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen
Die kommunalen Aufgaben müssen umfassend überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden.
3. Bürokratieabbau und Flexibilisierung statt starrer Standards
Kostensteigernde Vorschriften, Normen und Detailvorgaben müssen konsequent hinterfragt werden.
4. Sozial- und Jugendhilfekosten künftig über eigene, kostendeckende Säule finanzieren
Diese Aufgaben treiben die Haushalte am stärksten ins Defizit.
5. Härtefallausgleich endlich einführen
Stark belastete Kommunen müssen kurzfristig entlastet werden.
6. Echte Konnexität sicherstellen
Kostenausgleich nicht nur bei neuen, sondern auch bei Qualitätssteigerungen bestehender Aufgaben, sowohl für Landes- als auch für Bundesaufträge.
Reichert abschließend: „Unsere Kommunen brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen endlich finanzielle Luft zum Atmen. Der Landesrechnungshof zeigt klar auf, dass sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite neu gedacht werden müssen. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen und kämpfen für eine echte, nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen.“
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