Forderungspapier der Initiative «Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf»
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Kommunales
- Datum 10. Nov. 2025
Gordon Schnieder: Kommunale Unruhe geht weiter: Land muss Kommunen endlich finanziell besser ausstatten, für eine starke Demokratie
Vertreter von „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf“ waren heute zum konstruktiven Austausch bei der CDU-Landtagsfraktion. Die kommunalen Funktions- und Mandatsträger fühlen sich und ihre Gemeinden vernachlässigt – sie bemängeln, dass es mit der Landes-regierung keine Politik auf Augenhöhe gebe. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, erklärt:
„Die Warnsignale werden immer lauter. Was die Vertreter von ‚Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf‘ kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen Kommunen an ihre Grenzen. Fakt ist: Der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar – vielmehr ist der von der Landesregierung hochgepriesene neue KFA krachend gescheitert."
Als CDU-Fraktion stehen wir für eine Neuauflage des Miteinanders zwischen Land und Kommunen. Statt den Hauptgrund für die Finanzmisere in den Kreisen, Städten und Gemeinden durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine Nachjustierung des LFAG zu lösen, lobt sich die Ampel-Landesregierung immer wieder für ihre kurzfristigen ad-hoc-Maßnahmen, die nur im investiven Bereich greifen und keineswegs dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen strukturell und nachhaltig zu verbessern – im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich immer weiter.
Unsere Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben und immer weiter einschränken – bis sie einfach nicht mehr können. Schwache Kommunen schaden unserer Demokratie.“
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