Haushalt und Finanzen
Haushalt und Finanzen
Landesregierung hat die Finanznot der Kommunen jetzt schwarz auf weiß. - Pressemitteilung
Land darf keine Zeit verlieren, gegenzusteuern
Datum: 20. März 2025
Jahresbericht 2025 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung ohne Plan für die Zukunft
Datum: 18. Februar 2025
Grundsteuer / heutiges Pressegespräch von Industrie- und Handelskammer (IHK), Städtetag und Gemeinde- und Städtebund - Pressemitteilung
Bürger- und Kommunalunfreundliche Grundsteuerreform: Wirtschafts- und Kommunalvertreter stellen sich gegen Ampel-Vorschlag
Datum: 12. Februar 2025
Der Weg zum Haushaltsvorschlag der CDU-Landtagsfraktion - News
Schwerpunktsetzung zum Doppelhaushalt 2025/2026
Datum: 18. Dezember 2024
Erhebung Grundsteuer / Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung
Bürgerunfreundliche Grundsteuerreform: CDU-Kritik bringt Land zum Umsteuern
Datum: 21. November 2024
Sozialer Wohnungsbau in der Krise - Pressemitteilung
Landesregierung will Rotstift bei Förderung von sozialem Wohnungsbau anlegen
Datum: 27. Oktober 2024
Regierung bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück - Pressemitteilung
Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt vor
Datum: 05. September 2024
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - News
CDU-Landtagsfraktion fordert mindestens zwei Beförderungstermine auf Landesebene
Datum: 13. Juni 2024
Grundsteuer - Pressemitteilung
Land muss dafür sorgen, dass Wohnen in RLP erschwinglich bleibt
Datum: 12. April 2024
Sozialer Wohnungsbau in der Krise - News
Soziale Wohnraumförderung des Landes verfehlt Ziel
Datum: 13. März 2024
Meldung Landkreistag: Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab - Pressemitteilung
Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Landkreise – JETZT! / LFAG nachbessern – nicht länger warten!
Datum: 13. März 2024
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überreicht Bericht an Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab
Datum: 23. Februar 2024
Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesrechnungshof legt Finger in die Wunde / Landesregierung mit zu wenig Zukunftsinvestitionen
Datum: 15. Februar 2024
CDU fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide - Pressemitteilung
Verfassungsrechtliche Bedenken
Datum: 25. Januar 2024
Beihilfe für über 120.000 Personen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!
Datum: 01. Dezember 2023
Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften / Anpassung Wegstreckenentschädigungen und Tagegelder - Pressemitteilung
Wegstreckenentschädigung und Tagegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anheben
Datum: 19. Juni 2023
Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes
Datum: 14. Februar 2023
Grundsteuererklärungen des Landes - Pressemitteilung
Land bei eigenen Grundsteuerklärungen weit im Hintertreffen
Datum: 09. Februar 2023
Kommunalbericht 2022 - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft stärken, um gesellschaftliches Leben in den Gemeinden weiter zu ermöglichen
Datum: 17. November 2022
Abgabe der Grundsteuererklärung - News
Grundsteuer: Frist bis Ende Januar verlängert
Datum: 13. Oktober 2022
Zukunft der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung - Pressemitteilung
Massive Personalengpässe in den Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz
Datum: 10. Oktober 2022
Grundsteuererklärung - Pressemitteilung
Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen verlängern
Datum: 04. Oktober 2022
PK Landesregierung Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Übernahme der kommunalen Kassenkredite ist lange überfällig
Datum: 21. September 2022
Doppelhaushalt 2023/2024 - Pressemitteilung
Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?
Datum: 13. September 2022
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs - Pressemitteilung
Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten
Datum: 07. September 2022
CDU-Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts - Pressemitteilung
Entschädigungssätze für Dienstreisen erhöhen
Datum: 30. Juni 2022
Christian Baldaufs Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2022 - News
Haushaltsdebatte im Landtag
Datum: 30. März 2022
Entlastungspaket des Bundes - Pressemitteilung
Notwendige Entlastungen kommen im Schneckentempo
Datum: 25. März 2022
Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme - Pressemitteilung
Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen
Datum: 16. Dezember 2021
Steuereinnahmen - Pressemitteilung
Christof Reichert: Mehreinnahmen nutzen, um Innovationsstau abzubauen und Wirtschaft weiter anzukurbeln
Datum: 12. November 2021
Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer / Erste Beratung - Pressemitteilung
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer
Datum: 10. November 2021
Rechnungshof bemängelt Brückenzustände - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken
Datum: 03. November 2021
CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus - Pressemitteilung
Christof Reichert: Schuldenbremse ist unverhandelbar
Datum: 11. Oktober 2021
Aufbauhilfegesetz 2021 - Pressemitteilung
Aufbauhilfegesetz 2021 ist kein Landesprogramm, sondern Solidarakt von Bund und Bundesländern
Datum: 29. September 2021
Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen - Pressemitteilung
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken und Doppelbesteuerung mit Luxemburg anpassen
Datum: 29. Juni 2021
Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen - Pressemitteilung
Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden
Datum: 25. Juni 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zum Mutscheid-Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen:
Datum: 06. April 2021
Kommunaler Investitionsstock - Pressemitteilung
Mittel des Investitionsstocks wichtig – grundlegende Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt aber unverzichtbar
Datum: 10. März 2021
Wiederkehrende Beiträge / Gutachten wissenschaftlicher Dienst Landtag - Pressemitteilung
Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden
Datum: 26. Februar 2021
Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“
Datum: 05. Februar 2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs - Pressemitteilung
Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“
Datum: 04. Februar 2021
Sanierung der Staatsfinanzen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition
Datum: 28. Januar 2021
Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen
Datum: 08. Dezember 2020
10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung
Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen
Datum: 21. September 2020
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab
Datum: 18. September 2020
Zweiter Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan
Datum: 17. September 2020
Mehr Geld für Uni-Trennung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen
Datum: 08. September 2020
Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden
Datum: 08. September 2020
Presseinformation - News
Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021
Datum: 01. September 2020
Landesrechnungshof / Sondervermögen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesrechnungshof bestätigt Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion – Sondervermögen verfassungsrechtlich problematisch
Datum: 25. August 2020
Vorstellung Eckwerte Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christof Reichert: Zielgenauigkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Sondervermögen beschneidet Kontrolle des Landtages.
Datum: 18. August 2020
Kassensysteme - Pressemitteilung
Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen
Datum: 16. Juli 2020
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen
Datum: 15. Mai 2020