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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen - Pressemitteilung

Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken und Doppelbesteuerung mit Luxemburg anpassen

Datum: 29. Juni 2021

Flugzeug in der Luft

Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen - Pressemitteilung

Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden

Datum: 25. Juni 2021

Christian Baldauf

- Pressemitteilung

Christian Baldauf zum Mutscheid-Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen:

Datum: 06. April 2021

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Kommunaler Investitionsstock - Pressemitteilung

Mittel des Investitionsstocks wichtig – grundlegende Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt aber unverzichtbar

Datum: 10. März 2021

Baustelle

Wiederkehrende Beiträge / Gutachten wissenschaftlicher Dienst Landtag - Pressemitteilung

Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden

Datum: 26. Februar 2021

Restaurant

Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“

Datum: 05. Februar 2021

Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“

Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs - Pressemitteilung

Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“

Datum: 04. Februar 2021

Euro Banknoten und Münzen

Sanierung der Staatsfinanzen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition

Datum: 28. Januar 2021

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen

Datum: 08. Dezember 2020

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung

Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen

Datum: 21. September 2020

Schwimmbecken

Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab

Datum: 18. September 2020

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Zweiter Nachtragshaushalt - Pressemitteilung

Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan

Datum: 17. September 2020

Bild eines leeren Hörsaals mit Blick über Stuhlreihen aus Holz in Richtung einer breiten dunkelgrünen Tafel

Mehr Geld für Uni-Trennung - Pressemitteilung

Marion Schneid: Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen

Datum: 08. September 2020

Rollstuhl, darin ein älterer Herr mit Pflegerin

Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden

Datum: 08. September 2020

Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021

Presseinformation - News

Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021

Datum: 01. September 2020

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Landesrechnungshof / Sondervermögen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesrechnungshof bestätigt Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion – Sondervermögen verfassungsrechtlich problematisch

Datum: 25. August 2020

Euro Banknoten und Münzen

Vorstellung Eckwerte Nachtragshaushalt - Pressemitteilung

Christof Reichert: Zielgenauigkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Sondervermögen beschneidet Kontrolle des Landtages.

Datum: 18. August 2020

Portraitbild von Christof Reichert MdL

Kassensysteme - Pressemitteilung

Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen

Datum: 16. Juli 2020

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Steuerschätzung - Pressemitteilung

Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen

Datum: 15. Mai 2020

Euro Banknoten und Münzen

Haushaltsrundschreiben / Kommunale Finanzen - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Landesregierung springt zu kurz – Gang in die Zusatzverschuldung hilft Kommunen nicht dauerhaft – Langfristiges Konzept unverzichtbar

Datum: 27. April 2020

Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Landesregierung lässt die Unternehmen und Betriebe im Regen stehen – Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal

Datum: 09. April 2020

Euro Banknoten und Münzen

Dividenden während der Corona-Epidemie - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Auf Gewinnausschüttung verzichten, wenn Unternehmen staatliche Corona-Hilfen beanspruchen

Datum: 06. April 2020

Christian Baldauf

Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise - News

Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise

Datum: 05. April 2020

Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen

Kitabetreuung - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen

Datum: 05. April 2020

Euro Banknoten und Münzen

Finanzielle Unterstützung für den Mittelstand - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Nachtragshaushalt muss mindestens 1 Mrd. Euro umfassen - Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze sichern - Mittelstand jetzt sofort mit Direktzahlungen des Staates unterstützen

Datum: 23. März 2020

Handwerk

Corona-Krise / Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen

Datum: 18. März 2020

Euro Banknoten und Münzen

Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung

Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz

Datum: 17. Februar 2020

Euro Banknoten und Münzen

Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung

Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof

Datum: 05. Juni 2019