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Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Die Landesregierung hat heute ihre Überlegungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Dazu erklären der Leiter des Zukunftsfeldes für Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gordon Schnieder:

Christof Reichert: „Die Vorschläge der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind ein harter Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz. Obwohl sie es besser wissen und es besser hätten machen können, wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen Dörfer, Städte und Gemeinden ganz offensichtlich finanziell ausbluten lassen. Gerade die vielen Ortsgemeinden sind die großen Verlierer der neuen Berechnung – die Vorschläge der Landesregierung hängen die Ortsgemeinden regelrecht ab.“

Die Landesregierung habe die vom Verfassungsgericht geforderten Hausaufgaben nicht gemacht, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Mit den Gemeinden habe kein Austausch zu den heute vorgestellten Vorschlägen auf Augenhöhe stattgefunden.

Gordon Schnieder: „Es ist völlig inakzeptabel, dass mit dem Entwurf der Landesregierung der Zwang an die Kommunen verbunden ist, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger erheblich zu belasten. Gerade jetzt, wo Inflation, Preissteigerungen bei Lebensmittel und Energie viele Menschen sowieso schon hart treffen, ist dies das falsches Signal. Der Entwurf der Landesregierung bietet zudem keine Lösung für die extrem gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen. Wir fordern deshalb, den Kommunalen Finanzausgleich entsprechend aufzustocken und die Kommunen entsprechend zu unterstützen.“

Schon jetzt zeige sich – besonders in Anbetracht aktueller Herausforderungen, dass deutlich mehr Geld in das System müsse, damit die Kommunen vor Ort handlungsfähig blieben, so Reichert und Schnieder abschließend.

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