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Grundsteuer, Steuer, Geld, Abgaben

Doppelhaushalt 2027/2028 ist starkes Signal für die Kommunen und die Menschen in Rheinland-Pfalz

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Regierungsentwurf: Zentrale Vorhaben der Koalition werden umgesetzt

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den heute vom Ministerrat beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028. Mit dem ersten Doppelhaushalt der neuen CDU-geführten Landesregierung wird der Koalitionsvertrag Schritt für Schritt Wirklichkeit, allen voran bei der Stärkung der Kommunen, im Bereich der Bildung und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

„Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir die zentralen Vorhaben der Koalition um. Das ist ein starkes Signal an die Menschen in Rheinland-Pfalz und es zeigt: Auf unser Wort ist Verlass. Wir stärken unsere Kommunen so deutlich wie nie zuvor und schaffen ihnen die finanziellen Spielräume und Planungssicherheiten, die sie brauchen, um vor Ort zu gestalten. Mit dem Einstieg in die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lösen wir unser Wahlversprechen ein und sorgen für spürbare Entlastung und mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Landesregierung kündigt nicht nur an, sondern sie liefert“, so Dr. Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nach der Vorstellung des neuen Doppelhaushaltes.

Die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich steigen auf 4,91 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 5,01 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das ist ein Plus von 850 beziehungsweise 950 Millionen Euro gegenüber 2026 (ohne Soforthilfen). Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen insgesamt überschreiten 2028 erstmals die Marke von zehn Milliarden Euro. Mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushaltes geht somit an die Kommunale Familie. Für den Einstieg in die schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind 20 Millionen Euro (2027) und 100 Millionen Euro (2028) vorgesehen. Dazu wird im kommenden Jahr das Kommunalabgabengesetz angepasst.

Neben den Kommunen setzt der Entwurf auch klare Schwerpunkte bei Sicherheit und Ordnung. Mit mehr als 7,3 Millionen Euro für die Erkennung und Abwehr von Drohnen reagiert das Land auf neue Bedrohungslagen. Zugleich werden Rückführungen künftig bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebündelt und die Kapazitäten für die Abschiebungshaft erweitert. Für den Brand- und Katastrophenschutz stehen 132,2 Millionen Euro im Jahr 2027 und 124,3 Millionen Euro im Jahr 2028 bereit. Davon profitieren unter anderem die Feuerwehren, die Warninfrastruktur und die Modernisierung der Integrierten Leitstellen. Auch die Infrastruktur im ländlichen Raum wird gestärkt: Das Landesstraßenbauprogramm umfasst mehr als 300 Projekte, darunter Maßnahmen an 80 Brücken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Weinbau: Mit einer Förderung der Rotationsbrache und jährlich 2,2 Millionen Euro für den Steillagenweinbau erhalten die Betriebe gezielte Unterstützung, um auch in herausfordernden Zeiten wirtschaftlich bestehen zu können. Ebenso konsequent wird die Justiz zukunftssicher aufgestellt: Für die Digitalisierung der Justiz, u.a. für moderne Fachverfahren, praxistaugliche KI-Anwendungen und zeitgemäße juristische Ausbildung, stehen in beiden Jahren rund 103 Millionen Euro bereit. Sport und Ehrenamt halten unser Land zusammen. Deshalb fließen jährlich rund 44 Millionen Euro in die Sportförderung, und ab 2027 sollen Vereine bei bis zu vier Veranstaltungen im Jahr von den GEMA-Gebühren entlastet werden. Mit dem gezielten Ausbau der Sprachförderung, mehr Personal in der frühkindlichen Bildung und der schrittweisen Umsetzung der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nach A 13 schaffen wir verlässliche gute Rahmenbedingungen im Bildungsbereich.

„Trotz finanzpolitisch herausfordernden Zeiten, zeigen wir mit diesem Haushalt klaren Gestaltungswillen. Es ist ureigenste Aufgabe des Staates, in für die Wirtschaft schwierigen Zeiten antizyklisch zu handeln. Mit Investitionen auf Rekordniveau wollen wir die Wirtschaft ankurbeln. Gleichzeitig geben wir unseren Kommunen wieder Gestaltungsmöglichkeiten zurück und sorgen dafür, dass der Staat vor Ort wieder besser funktioniert. Dieser Haushalt ist eine große Kraftanstrengung, der finanzpolitische Solidität mit klarem Gestaltungswillen verbindet. Jeder Euro ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, deshalb setzen wir klare Prioritäten: Bei den Kommunen, bei der Sicherheit und bei der Bildung. Dieser Haushalt ist eine sehr gute Basis für die anstehenden Haushaltsberatungen“, sagte Christof Reichert, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

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