"Verantwortungslose Wohnraumpolitik der Landesregierung"

Der aktuelle Immobilien-Preisspiegel für Rheinland-Pfalz zeigt. Dass Wohnen im Land – vor allem mieten – immer teurer wird.

Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen der Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Karina Wächter:

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht für eine absolut verantwortungslose Wohnraumpolitik. Überall im Land fehlen Wohnungen, überall im Land steigen die Mieten. Die Krise am Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Dabei ist die Lösung leicht: Wer bezahlbaren Wohnraum will, braucht Verlässlichkeit und Geschwindigkeit – keine Ausreden. Das Problem steigender Mieten lösen wir nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch mehr Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen wir von den viel zu hohen Baukosten runter. Die Fertigstellungszahlen sind eingebrochen, noch dramatischer ist die Lage bei den Baugenehmigungen. In Rheinland-Pfalz fehlen schlichtweg tausende Wohnungen. Wir brauchen endlich Vorfahrt für den Wohnungsbau.“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame und nachhaltige Reformen umzusetzen, um die Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz wieder handlungsfähig zu machen. Für Wächter und die CDU-Landtagsfraktion bedeutet das konkret, dass die Landesbauordnung entschlackt, beschleunigt und insgesamt bürger- und praxisfreundlicher ausgestaltet werden muss. Außerdem ist für die CDU-Fraktion die Grunderwerbsteuerbefreiung ein weiterer wichtiger Ansatz: Sie fördert die Attraktivität von Bestandsgebäuden und unterstützt insbesondere junge Menschen und Familien – auch mit mittlerem und kleinem Einkommen – ihren Traum vom Eigenheim zu leben. Die Grunderwerbsteuerbefreiung ist im Gesamtkontext des Eigentumserwerbs auf den ersten Blick eine kleine, aber oftmals entscheidende Unterstützung. „Nur so kann einfach und schnell neuer Wohnraum entstehen. Sonst wird Wohnen irgendwann unbezahlbar“, so Wächter.