Land darf keine Zeit verlieren, gegenzusteuern

Christof Reichert: „Der Umgang der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der schlimmen Finanznot der Gemeinden, Städte und Landkreise ist von Hadern, Zaudern und Wegschauen geprägt. Gleichzeitig wird die Lage im Land immer schlimmer. Die deutlichen Warnungen des Landesrechnungshofs, die Klagen der Kommunen im ganzen Land und jetzt die offizielle Kassenstatistik sprechen eine klare Sprache. Die letzte Ausrede von Innenminister Ebling war es, man müsse erstmal abwarten, ob die amtlichen Zahlen überhaupt so schlecht ausfallen. Jetzt hat der Minister es schwarz auf weiß: Fast 40% der Kommunen in Rheinland-Pfalz schreiben tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag von 630 Millionen Euro entspricht unserer Warnung aus dem letzten Jahr. Spätestens jetzt hat die Landesregierung keine Ausreden mehr. Das Land muss handeln.“ 

Gordon Schnieder: „Es braucht endlich einen Neustart bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Schon lange sehen wir den neuen Finanzausgleich als völlig unzureichend an. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir einen dauerhaften Anstieg im Bereich der Kommunalfinanzen von 300 Millionen Euro pro Jahr und einen Härtefallfonds für besonders Struktur- und finanzschwache Kommunen vorgeschlagen. Dieses Angebot an die Ampelregierung halten wir weiterhin aufrecht. Darüber hinaus muss der Bund endlich seinen Teil zur Lösung des Altschuldenproblems leisten. Das ist mehr als überfällig, da vor allem auch die Soziallasten mit zu der schwierigen Verschuldungssituation beigetragen haben. Eine dauerhafte Entspannung der Verschuldungssituation wird aber schlussendlich nur funktionieren, wenn Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell endlich so ausstattet, dass sie ihre Aufgabenerfüllung selbst schultern können. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“