Rechnungshof beanstandet erneut die Einstellungspraxis der Landesregierung

Kategorie Pressemitteilung
Thema Finanzen
Datum 04. Febr. 2026

Jahresbericht des Rechnungshofs

Der Landesrechnungshof stellt im Jahresbericht 2026 erhebliche Probleme fest: In den Ministerien für Klimaschutz (MKUEM) und Wirtschaft (MWVLW) wurden gesetzliche Vorgaben bei Stellenbesetzungen vielfach missachtet. Besonders brisant ist der Blick ins MKUEM: Dort wurden Stellen im Leitungsstab in mehreren Fällen nicht ausgeschrieben.

„Kein Jahresbericht ohne Beanstandungen bei Einstellungen und Beförderungen in Ministerien. Das zeigt erneut, dass sich die Landesregierung nicht verlässlich an die geltenden Regeln hält“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. Und weiter: „Gerade Personalentscheidungen müssen nachvollziehbar, fair und regelkonform sein. Für Willkür oder Günstlingswirtschaft darf es dabei keinen Raum geben.“

Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, zeigt der Blick in die Vorjahre. Es wird immer deutlicher: Personalwirtschaft nach Gutdünken hat bei dieser Ampelregierung System.

Jahresbericht 2025:

Nichtbeachtung der rechtlichen Vorgaben bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren beim MASTD, große Mängel bei der Anwendung des Tarifrechts
Mängel bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie Höhergruppierungen beim MFFKI

Jahresbericht 2024:

Defizite bei den Einstellungsverfahren, unzureichend differenzierte Beurteilungen beim MdI
Mängel bei der Anwendung des Tarifrechts beim LBM

Jahresbericht 2023:

Ungerechtfertigte Zahlung von Funktions- und Leistungsbezügen an Präsidiumsmitglieder der Hochschulen

Jahresbericht 2022 und aktuell:

Rechtswidrige Beurlaubungen von Staatssekretären

„Der Rechnungshof hält der Landesregierung 2026 erneut den Spiegel vor: Bei Stellenbesetzungen werden Regeln weiterhin nicht durchgängig eingehalten. Wenn der Rechnungshof bereits 2024 und 2025 in anderen Ressorts ähnliche Mängel beanstandet hat, dann ist das kein Ausrutscher mehr, sondern ein fest verankertes Muster“, so Schnieder.

Darüber hinaus bestätigt der Rechnungshof erneut unsere Kritik am desolaten Zustand der Infrastruktur. Rheinland-Pfalz ist erneut Schlusslicht bei der Investitionsquote – mit der Folge eines milliardenschweren Investitionsstaus im Land.

Am Beispiel der Kreisstraßen wird das besonders deutlich: 41 Prozent der Kreisstraßen sind in einem „sehr schlechten“ Zustand, der Nachholbedarf liegt bei über 1 Mrd. Euro. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau abzubauen. Umso erstaunlicher ist es, dass der LBM offenbar selbst die vorhandenen Mittel nicht vollständig abruft und im Schnitt jährlich rund 20 Mio. Euro nicht verbaut.

Wieder zeigt sich: Die Landesregierung muss sich an ihren tatsächlichen Leistungen messen lassen und nicht an den Luftschlössern der Planzahlen im Haushalt. Rheinland-Pfalz hat unter dieser Regierung ein gravierendes Vollzugsproblem beim Abbau des Sanierungsstaus.