CDU fordert echte Wohnungsbauoffensive statt wohnungspolitischer PR

Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: „Was wir brauchen, ist eine echte Entfesselungsoffensive für den Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz. Statt sich für überschaubare Ergebnisse zu loben, sollte die Landesregierung endlich den Mut aufbringen, Planungsprozesse über die Musterbauordnung hinaus zu beschleunigen, Auflagen zu reduzieren und Investoren klare Signale zu senden“, betont Wächter.

 „Wenn man sich nach zehn Jahren Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Kommunen und Wohnungswirtschaft dafür feiern muss, dass insgesamt 25.000 Wohneinheiten entstanden oder modernisiert wurden, inklusive Sanierungen und Belegungsrechte, dann zeigt das vor allem eins: Rheinland-Pfalz leidet unter massiver wohnungspolitischer Ambitionslosigkeit“, so Wächter.

 Die Realität auf dem Wohnungsmarkt sei eine andere: „Ankündigungen helfen nicht gegen Wohnungsnot. Die Landesregierung präsentiert sich als Bündnispartnerin, aber faktisch hat sie über Jahre verschlafen, die Weichen für echten Neubau zu stellen. Besonders in den Ballungsräumen spüren Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Folgen einer verfehlten Wohnraumpolitik: zu hohe Mieten, zu wenig Angebote, zu langwierige Verfahren. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 14.000 Menschen in Rheinland-Pfalz wohnungslos sind – eine dramatische Zahl, die das Versagen der Landesregierung besonders deutlich macht.“