Landesregierung ohne Plan für die Zukunft

Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:

„So kann es doch nicht weitergehen: Jedes Jahr ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Jedes Jahr legt die Speyerer Finanzprüfungsbehörde den Finger tief in die Wunde. Jedes Jahr sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig in die Zukunft des Landes zu investieren. Wie lange noch, fragen wir uns.“

Die Landesregierung müsse endlich die Investitionsbremse lösen: „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – es wird von Jahr zu Jahr schlimmer – und der Investitionsstau wird immer größer“, bemängelt Reichert. Mit Investitionsausgaben im Kernhaushalt von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2023 hatte Rheinland-Pfalz unter den Flächenländern wie bereits im Vorjahr die niedrigste Investitionsquote (vgl. Rechnungshof RLP). „Im Ländervergleich kommt Rheinland-Pfalz wieder schlecht weg. Zwar sind die Haushaltsausgabereste, d. h. die für wichtige Projekte im ganzen Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel, auf ein Rekordniveau von 3,9 Mrd. Euro angestiegen, aber die Landesregierung investiert die Milliarden nicht. Falsche Prioritäten und fehlerhafte Veranschlagung von Ausgaben verhindern die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen.

Zudem werden wir uns die vom Rechnungshof angesprochenen Zustände, insbesondere im Bereich der Geschäftsstellen der Finanzämter, der Polizeischule am Hahn sowie zum Einsatz von Lehrkräften genauer anschauen.“