Bürger- und Kommunalunfreundliche Grundsteuerreform: Wirtschafts- und Kommunalvertreter stellen sich gegen Ampel-Vorschlag

Kategorie Pressemitteilung
Thema Finanzen
Datum 12. Febr. 2025

Grundsteuer / heutiges Pressegespräch von Industrie- und Handelskammer (IHK), Städtetag und Gemeinde- und Städtebund

In ihrem heutigen Pressegespräch kritisieren Industrie- und Handelskammer (IHK), der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund die Ampel-Fraktionen massiv für ihren Vorstoß zur Einführung von gesplitteten Grundsteuerhebesätzen auf Wohngebäude, Nicht-Wohngebäude und unbebaute Grundstücke. Ihre größte Sorge: das Gesetz wird zur erheblichen Mehrbelastung der Kommunen führen und seine angestrebte Wirksamkeit nicht erreichen wird.

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter: „Industrie- und Handelskammer (IHK), der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund sprechen uns aus der Seele – die CDU-Landtagsfraktion hatte die Problematik früh erkannt und immer wieder Änderungen angemahnt. Wir warnen seit Monaten vor steigenden Wohnkosten im Land und unzumutbaren Mehrbelastungen.“

Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung monatelang die Verschiebung der Lasten auf Wohngrundstücke – und damit auch auf Bürgerinnen und Bürger – hingenommen hat und sich der dringend erforderlichen Anpassung des Bundesmodells entzogen hat; trotz eben jener Warnungen. Wächter weiter: „Wir haben die Landesregierung konsequent auf die zu erwartenden Folgen hingewiesen und durch parlamentarische Initiativen auf eine nachhaltige Lösung gedrängt. Stattdessen hat die Regierung erst im Dezember – unmittelbar vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 01.01.2025 – ihren Vorschlag vorgelegt, der Fragen zur Umsetzung aufwirft und die kommunale Familie vor erhebliche Herausforderungen stellt. Anders als z. B. NRW will die Ampel die Verantwortung komplett auf die Kommunen abladen und verlangt von ihnen die Darlegung hinreichender verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgründe für unterschiedliche Hebesätze.“

TERMINHINWEIS:
Angesichts der vielen offenen Fragen und Unsicherheiten hat die CDU-Fraktion eine Expertenanhörung beantragt, die morgen im Ausschuss „Haushalt und Finanzen“ des Landtags, um 9.30 Uhr, stattfinden wird.

„Wir suchen gezielt den Austausch mit Experten, um Klarheit über die noch ungelösten Fragestellungen zu gewinnen. Nach wie vor setzen wir uns aktiv dafür ein, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger vor signifikanten Erhöhungen der Grundsteuer bewahrt und gleichzeitig die Belange der Kommunen ernst nimmt“, so Karina Wächter abschließend.