Landesregierung versagt bei der Wohnraumförderung – dabei mangelt es nicht am

Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/11862) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter, Sven Koch und Helmut Martin (Drs. 18/11666) offenbart ein alarmierendes Bild der Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz. Das Ministerium der Finanzen bestätigt, dass sich die Bearbeitungszeiten für Förderanträge im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung auf durchschnittlich zwölf Monate verlängert haben – mit fatalen Folgen für den dringend benötigten Wohnungsbau im Land.

„Mit Bearbeitungszeiten von einem Jahr werden viele Wohnbauprojekte erheblich verzögert oder wirtschaftlich unmöglich gemacht. Wer bezahlbaren Wohnraum will, braucht Verlässlichkeit und Geschwindigkeit – keine Ausreden. Fakt ist in Rheinland-Pfalz fehlen tausende Wohnungen“, betont Sven Koch.

Besonders kritisch ist, dass die Landesregierung bis heute keine klare maximale Bearbeitungsdauer vorgibt. Statt echte strukturelle Verbesserungen einzuleiten, setzt sie lediglich auf interne Priorisierungen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Notwendig wäre stattdessen eine grundlegende Vereinfachung der Förderverfahren, damit Antragsteller schneller und transparenter zu Entscheidungen kommen. Gleichzeitig müssen verbindliche maximale Bearbeitungszeiten eingeführt werden, damit der Bau dringend benötigter Wohnungen nicht länger auf unbestimmte Zeit ausgebremst wird.

„Es reicht nicht, den massiven Bearbeitungsstau schönzureden und intern ein wenig umzusortieren“, erklärt Karina Wächter. „Die Menschen brauchen neue Wohnungen – und das schnell. Das Thema hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft.“

„Es ist zudem bitter für die Investoren, wenn sich die Landesregierung dafür rühmt, dass die Haushaltsmittel für die Wohnbauförderung erhöht wurden, dann aber eingestehen muss, dass es an der nötigen „Manpower“ fehlt, um die Anträge im Mietwohnungsbereich zeitnah abzuarbeiten. Das ist das Gegenteil von zielführender und vorausschauender Förderpolitik“, kritisiert Dr. Helmut Martin. „Wir brauchen endlich Vorfahrt für den Wohnungsbau.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame und nachhaltige Reformen umzusetzen, um die Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz wieder handlungsfähig zu machen. „Nur so kann einfach und schnell neuer Wohnraum entstehen. Sonst wird Wohnen irgendwann unbezahlbar“, so die drei Abgeordneten abschließend.