Recht und Justiz
Recht und Justiz
Kinder- und Jugendschutz bleiben auf der Strecke - Pressemitteilung
Cannabiskonsum bei Volksfesten: Sozialministerium riskiert Kontrollchaos
Datum: 26. April 2024
Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten - Pressemitteilung
Auswahl öffentlicher Petitionen dokumentiert beispielhaft politische Versäumnisse der Landesregierung
Datum: 22. März 2024
Aus dem heutigen Rechtsausschuss: Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz - Pressemitteilung
Cannabis-Legalisierung stellt Justiz im Land vor große Herausforderungen
Datum: 13. März 2024
Eine Einschätzung zur Strafverfolgungsstatistik 2022 - Pressemitteilung
Entwicklung der Strafverfolgungsstatistik nur auf den ersten Blick positiv
Datum: 05. September 2023
Kritik an geplanter Änderung der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nimmt zu - Pressemitteilung
Kritik an geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in verwendeten Gesetzestexten
Datum: 28. April 2023
Konsequenzen aus der Silvesternacht / Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für RLP - Pressemitteilung
An Schulen frühzeitig über Aufgaben, Werte und Funktionen des Rechtsstaats aufklären, um Angriffen gegen Sicherheitskräfte vorzubeugen
Datum: 03. Januar 2023
Protest-Aktionen der Klima-Bewegung ‚Letzte Generation‘ / Aussagen RLP-Verfassungsrichter Hassemer - Pressemitteilung
Klimawandel als ‚Notstandssituation‘ zu betrachten, um damit Protest-Aktionen zu rechtfertigen, nicht haltbar
Datum: 24. November 2022
Wg. Mordes Verurteilter aufgrund überlangen Prozesses freigelassen - Pressemitteilung
Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen
Datum: 09. Oktober 2022
Pressekonferenz der Ministerpräsidentin - News
Kontrolle strengerer Corona-Maßnahmen
Datum: 02. Dezember 2021
Nürburgring - Pressemitteilung
Landesregierung mit großen Infrastrukturprojekten überfordert
Datum: 03. September 2021
Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen
Datum: 26. März 2021
Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich
Datum: 10. März 2021
Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News
Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre
Datum: 08. März 2021
Vertretung des Landes in Corona-Rechtsstreitigkeiten - Pressemitteilung
Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren
Datum: 25. Februar 2021
Beförderungsskandal Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt
Datum: 26. November 2020
Beförderungsskandal der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen
Datum: 23. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken
Datum: 20. November 2020
Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze
Datum: 19. November 2020
Beförderungsskandal / Umweltministerium - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht
Datum: 16. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen
Datum: 13. November 2020
SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären
Datum: 09. November 2020
Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen
Datum: 26. Oktober 2020
Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Datum: 21. Oktober 2020
Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“
Datum: 13. Oktober 2020
Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung
Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis
Datum: 23. September 2020