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Recht

Recht und Justiz

Recht und Justiz
cannabis

Kinder- und Jugendschutz bleiben auf der Strecke - Pressemitteilung

Cannabiskonsum bei Volksfesten: Sozialministerium riskiert Kontrollchaos

Datum: 26. April 2024

Auswahl öffentlicher Petitionen  dokumentiert beispielhaft politische  Versäumnisse der Landesregierung

Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten - Pressemitteilung

Auswahl öffentlicher Petitionen dokumentiert beispielhaft politische Versäumnisse der Landesregierung

Datum: 22. März 2024

cannabis

Aus dem heutigen Rechtsausschuss: Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz - Pressemitteilung

Cannabis-Legalisierung stellt Justiz im Land vor große Herausforderungen

Datum: 13. März 2024

Abbildung von Justizia als goldene Statue mit verbundenen Augen, Waage und Schwert

Eine Einschätzung zur Strafverfolgungsstatistik 2022 - Pressemitteilung

Entwicklung der Strafverfolgungsstatistik nur auf den ersten Blick positiv

Datum: 05. September 2023

Bild eines leeren Hörsaals mit Blick über Stuhlreihen aus Holz in Richtung einer breiten dunkelgrünen Tafel

Kritik an geplanter Änderung der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nimmt zu - Pressemitteilung

Kritik an geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in verwendeten Gesetzestexten

Datum: 28. April 2023

Polizist

Konsequenzen aus der Silvesternacht / Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für RLP - Pressemitteilung

An Schulen frühzeitig über Aufgaben, Werte und Funktionen des Rechtsstaats aufklären, um Angriffen gegen Sicherheitskräfte vorzubeugen

Datum: 03. Januar 2023

Dr. Helmut Martin

Protest-Aktionen der Klima-Bewegung ‚Letzte Generation‘ / Aussagen RLP-Verfassungsrichter Hassemer - Pressemitteilung

Klimawandel als ‚Notstandssituation‘ zu betrachten, um damit Protest-Aktionen zu rechtfertigen, nicht haltbar

Datum: 24. November 2022

Polizist

Wg. Mordes Verurteilter aufgrund überlangen Prozesses freigelassen - Pressemitteilung

Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen

Datum: 09. Oktober 2022

Kontrolle strengerer Corona-Maßnahmen

Pressekonferenz der Ministerpräsidentin - News

Kontrolle strengerer Corona-Maßnahmen

Datum: 02. Dezember 2021

Nürburgring

Nürburgring - Pressemitteilung

Landesregierung mit großen Infrastrukturprojekten überfordert

Datum: 03. September 2021

Bild eines zusammengekauerten Kindes in einem dunklen Raum

Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen

Datum: 26. März 2021

Polizist

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich

Datum: 10. März 2021

Abbildung von Justizia als goldene Statue mit verbundenen Augen, Waage und Schwert

Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News

Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre

Datum: 08. März 2021

Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren

Vertretung des Landes in Corona-Rechtsstreitigkeiten - Pressemitteilung

Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren

Datum: 25. Februar 2021

Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt

Beförderungsskandal Umweltministerium - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt

Datum: 26. November 2020

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Beförderungsskandal der Landesregierung - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen

Datum: 23. November 2020

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Datum: 20. November 2020

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Datum: 19. November 2020

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Beförderungsskandal / Umweltministerium - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht

Datum: 16. November 2020

Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen

Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen

Datum: 13. November 2020

Christian Baldauf

SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

Datum: 09. November 2020

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Datum: 26. Oktober 2020

Bild eines zusammengekauerten Kindes in einem dunklen Raum

Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Datum: 21. Oktober 2020

Polizei / Justiz

Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“

Datum: 13. Oktober 2020

Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung

Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Datum: 23. September 2020