CDU-Fraktion fordert besseren Schutz für Gerichtsvollzieher

Klein: Warnsystem und moderne Ausstattung längst überfällig

Die tragischen Ereignisse im Saarland, bei denen ein Gerichtsvollzieher im Dienst getötet wurde, führen auf dramatische Weise vor Augen, welchen Gefahren diese Berufsgruppe täglich ausgesetzt ist. „Gleichzeitig zeigt dieser schreckliche Fall, dass wir endlich handeln müssen, um Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher wirksam zu schützen. Schutzwesten allein reichen nicht, Herr Justizminister Fernis“ erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Bereits vor dem Vorfall im Saarland hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Gesprächstermin mit dem Verband der Gerichtsvollzieher, um sich unmittelbar über die wachsenden Herausforderungen im Arbeitsalltag zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe leider keine Ausnahme sind. Moderne Schutzausrüstung und Selbstverteidigungstraining sind wichtig. Doch sie reichen nicht aus.

„Die eigentliche Unsicherheit entsteht dadurch, dass Gerichtsvollzieher oft blind und ohne Hintergrundinformationen zu den Schuldnern gehen müssen“, so Klein weiter. „Niemand weiß vorab, ob hinter der Tür ein unbescholtener Bürger, ein Vorbestrafter, ein Intensivtäter oder ein Reichsbürger steht.“

Die CDU-Fraktion hat dazu einen Berichtsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingereicht. Denkbar wäre beispielsweise ein automatisierter Datenabgleich mit der Polizei. Dieser soll den Gerichtsvollziehern künftig vorab klare Hinweise zu potentiellen Gefahren geben. „Auf dieser Grundlage können sie entscheiden, ob sie eine Schutzweste anlegen, sich absichern oder die Polizei hinzuziehen müssen“, betont Klein. „Eine solche Warnstruktur ist längst überfällig.“

Darüber hinaus müsse sich auch die Bezahlung an den steigenden Anforderungen orientieren. „Wer ein solches Risiko trägt, hat Anspruch auf eine Vergütung, die der Realität des Berufs entspricht und mit den anderen Bundesländern Schritt hält. Rheinland-Pfalz ist auch hier auf einem Abstiegsplatz“, so Klein. Auch die Modernisierung der Ausbildung bleibe ein Thema für die CDU-Fraktion. Vorbild könne hier die Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg sein.

„Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ihren wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat bestmöglich geschützt ausüben können. Rheinland-Pfalz muss hier endlich nachsteuern.“, fasst Marcus Klein zusammen.