Es kann nicht sein, dass man sich das Beste aus zwei Welten aussucht

Diskussion um Sonderurlaube für Spitzenbeamte des Landes RLP

In der Diskussion um Sonderurlaube für Spitzenbeamte des Landes Rheinland-Pfalz sind heute zwei konträre Gutachten veröffentlich worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Marcus Klein:

„Seit heute sind zwei weitere Gutachten rund um die Diskussion zu den Sonderurlauben für RLP-Staatssekretäre veröffentlicht und im Umlauf, nachdem auch schon der Landesrechnungshof wiederholt die Praxis der Landesregierung kritisiert hat. Es stellt sich die Frage, ob so lange Beurlaubung wie hier in den vorliegenden Fällen überhaupt noch rechtmäßig sein können. Im Fokus steht aber auch die Frage, ob die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit, d.h. das Anwachsen der Pensionsbezüge, in den beiden Fällen richtig war. Die aufgeworfenen Punkte sind berechtigt und wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt die Gelegenheit bekommt, unabhängig diese - insbesondere aus strafrechtlicher Sicht - einer Bewertung zuzuführen. Es kann nicht sein, dass man sich das Beste aus zwei Welten aussucht.“