Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen

„Der Beförderungsskandal im Umweltministerium zieht weite Kreise. Das Oberverwaltungsgericht RLP spricht von einem von „Willkür geprägten“ System. Nach den Recherchen des SWR wissen wir, dass es sich bei den vom OVG gerügten gravierenden Rechtsverstößen nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen handelt. Von 248 Beförderungen seit 2011 sollen 160 ohne Beachtung der Rechtsgrundlagen vorgenommen worden sein. Seit 2017 seien von 95 Beförderungen sogar 85 betroffen.

Wirkliche Einsicht in das Fehlverhalten ist weder bei Staatssekretär Griese noch bei der politisch verantwortlichen Ministerin Höfken erkennbar. Das hat gerade auch die zurückliegende Plenarsitzung gezeigt. Beim Verzicht auf Beurteilungen und Ausschreibungen wird verharmlosend von einem „vereinfachten Verfahren“ gesprochen, es werden untauglich Vergleiche zu anderen Bundesländern herangezogen, es wird schön- und kleingeredet. Klar ist aber, dass es hier nicht um eine Petitesse, sondern um gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz und gegen die Beamtengesetze geht.

Wenn wir zulassen, dass fortgesetzte Rechtsverstöße staatlicher Institutionen ohne Konsequenzen bleiben, unterminieren wir das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen, in staatliches Handeln und in den Staat selbst. Denn Basis eines funktionierenden Gemeinwesens, einer funktionierenden Demokratie ist die Übereinstimmung darüber, dass die demokratischen Gepflogenheiten, die rechtsstaatlichen Regeln unteilbar sind. Unser Zusammenleben basiert auf dem Grundsatz, dass Gesetze ohne Ausnahmen für alle gelten. Das gilt umso mehr für den Staat und seine Institutionen.

Wir haben Frau Höfken Gelegenheit gegeben, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Ihr Auftritt in der zurückliegenden Plenarsitzung hat vielmehr den Eindruck unterstrichen, dass sie die massiven Rechtsverletzungen in ihrem Haus für Kleinigkeiten hält. Da sie selbst nicht die Kraft hat, den notwendigen Schritt von sich aus und aus eigener Entscheidung zu vollziehen, fordern wir Ministerpräsidentin Dreyer auf, Frau Höfken zu entlassen. Das gleich gilt für Herrn Griese."