Kontrolle strengerer Corona-Maßnahmen
- Kategorie News
- Thema Recht und Justiz Gesundheit und Pflege
- Datum 02. Dez. 2021
Pressekonferenz der Ministerpräsidentin
Anlässlich der neuen, strengeren Corona-Maßnahmen, die ab dem kommenden Samstag in Rheinland-Pfalz gelten sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:
„In dieser schwierigen Zeit der Pandemie sind Kontaktbeschränkungen das A und O. Die Landesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle der 2G und 2G+ Regeln umsetzen will. Ab Samstag muss es landesweit engmaschige Überprüfungen geben. Dazu müssen auch Ordnungshüter in unseren Städten, Dörfern und Gemeinden unterstützt werden. Die Kommunen im Land werden zur Kontrolle der strengeren Maßnahmen Geld und sicher auch mehr Personal benötigen.
Zudem muss das Land im Blick haben, dass es ausreichend offizielle Testmöglichkeiten gibt bzw. Test-Stationen gegebenenfalls auf- und ausgebaut werde, um Betrug bei Zertifikaten-Fälschung vorzubeugen. Bei Verstößen gegen die neuen Maßnahmen, muss die Landesregierung hart durchgreifen und sicherstellen, dass sanktioniert wird.“