Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht

Beförderungsskandal / Umweltministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer eine Erklärung zum Beförderungsskandal im Umweltministerium. Diese sei überfällig. Sie habe Frau Höfken in ihr Kabinett berufen. Natürlich stehe sie als Ministerpräsidentin in der Gesamtverantwortung – auch für das Erscheinungsbild der von ihr gebildeten Regierung, der nun gravierende Rechtsverstöße attestiert werden. Dieser Verantwortung müsse sie gerecht werden.

„Bis heute zieht sich die Staatskanzlei auf die völlig abwegige und verfassungsrechtlich unsinnige Behauptung zurück, die Ministerpräsidentin könne keine Minister entlassen. Ist das auch die Meinung der Ministerpräsidentin oder nur die ihrer Sprecherin? Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort, denn in Artikel 98, Absatz 2, Satz der Landesverfassung heißt es: ‚Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister‘.

Bislang weiß die Öffentlichkeit auch nicht, wie Frau Dreyer die systematischen und fortgesetzten Verstöße gegen geltendes Recht im Umweltministerium bewertet. Sieht sie diese als bloße Petitesse und rechtfertigt sie damit den Verbleib von Frau Höfken im Amt? Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts der Tragweite des Beförderungsskandals ein Recht darauf, dass sich Frau Dreyer erklärt. Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind in ihren Ämtern nicht länger tragbar.“

Brandl erinnert daran, dass seine Fraktion eine Große Anfrage zur „Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien“ an die Landesregierung gerichtet hat. Die Antwort wird für Anfang Dezember erwartet, nachdem die Landesregierung um Fristverlängerung gebeten hat:

„Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Allerdings lässt ihr bisheriges Verhalten Schlimmes erahnen. Wenn ihre Antworten genauso merkwürdig ausfallen, wie die jüngsten verfassungsrechtlich abstrusen Einlassungen der Regierungssprecherin, wird dies neue Fragen aufwerfen.“