An Schulen frühzeitig über Aufgaben, Werte und Funktionen des Rechtsstaats aufklären, um Angriffen gegen Sicherheitskräfte vorzubeugen

Konsequenzen aus der Silvesternacht / Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für RLP

Bundesweit kam es in der Silvesternacht zu teils massiven Übergriffen auf Einsatzkräfte. Auch in Rheinland-Pfalz, bspw. in Koblenz wurden Rettungskräfte attackiert. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, verurteilt die Angriffe. Seit Jahren nehme die Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungsdiensten, etc. deutlich zu – nicht nur in Silvesternächten komme es zu Übergriffen.

„Pöbeleien, Bedrohungen, Angriffe – all das ist absolut inakzeptabel. Dieser grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, erklärt Moesta und konkretisiert:

„Kinder müssen früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlagen wir daher das Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für Rheinland-Pfalz vor. Schülerinnen und Schülern sollen in der Schule durch Funktionsträger von Polizei und Justiz (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) zentrale Rechts- und Verfassungs-normen vermittelt werden. Derartige Besuchstage/-stunden müssen in die Lehrpläne integriert werden.“

Das Projekt richte sich an alle weiterführenden Schulen und eigne sich besonders für die 8. und 9. Jahrgangsstufe – vgl. Baden-Württemberg.

„In den Unterricht integriert, geben wir unserem Rechtsstaat mit dem Projekt im wahrsten Sinne ein Gesicht. Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Justiz können die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am besten erklären.“ Ressortübergreifend (Bildung, Justiz, Innen) müsse eine Unterrichtsreihe entwickelt werden, die über Aufgaben und Arbeitsweisen von Polizei und Justiz informiert und die Akzeptanz für rechtsstaatliche Entscheidungen und Ausführungsorgane stärkt, um Angriffen frühzeitig vorzubeugen, so Anette Moesta.