Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt

Die Rhein-Zeitung berichtet heute unter dem Titel „Grüner Maulkorb im Umweltamt?“ über den Fall eines Beamten aus dem Landesamt für Umwelt, der aufgrund seiner differenzierten Haltung zum Ausbau der Windenergie seitens seines Arbeitgebers unter Druck gesetzt worden sei. Das Landesamt untersteht dem Umweltministerium mit Ministerin Höfken an der Spitze. Im Ergebnis habe der Beamte seine Stelle aufgegeben und sei in ein Nachbarbundesland gewechselt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, setzt sich damit die Kette von eklatantem Führungsversagen an der Hausspitze fort:

„Was ist eigentlich los im rheinland-pfälzischen Umweltministerium? Gerichtlich werden bei der Beförderungspraxis gravierende fortgesetzte und systematische Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Beamtenrecht festgestellt. Immer wieder sind in Personalfragen zum Teil jahrelange Rechtsstreite Thema. Jüngst ist bekannt geworden, dass auch eine Kammer gegen das Ministerium geklagt hat. Ein Unikum in Rheinland-Pfalz. Und nun werden offensichtlich Beamte unter Druck gesetzt, die im privaten Rahmen Meinungen äußern, die dem Ministerium nicht genehm sind.

Die Katastrophenmeldungen aus dem Geschäftsbereich von Ministerin Höfken nehmen überhand. An Zufall mag da keiner mehr glauben. Es wird immer deutlicher, dass ein Wechsel an der Hausspitze überfällig ist.

Typisch ist auch neuerlich die Reaktion des Ministeriums. Man taucht wieder einmal ab und will sich zur Sachlage nicht äußern. Wir erwarten hier umgehende Aufklärung. Zudem behalten wir uns vor, das Thema parlamentarisch aufzugreifen.“