Entwicklung der Strafverfolgungsstatistik nur auf den ersten Blick positiv

Allerdings sind einige der Zahlen und Rückgänge auch mit Vorsicht zu bewerten. So gehören Betäubungsmitteldelikte zur sogenannten ‚Holkriminalität‘“. Das bedeutet, da typischerweise niemand in der Szene Anzeige erstattet, kommt es auf den Verfolgungsdruck seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaften an. Personalknappheiten sorgen hier aber nicht selten für anderweitige Schwerpunktsetzungen bzw. eine Konzentration auf ausgewählte Tatkomplexe. Das zeigt, dass wir weitere Anstrengungen für die personelle Ausstattung von Polizei und Justiz erbringen und den Rechtsstaat glaubwürdig stärken müssen. Deshalb fordern wir seit langer Zeit einen Aufwuchs bei der Polizei auf 10.000 Vollzeitstellen und nicht nur auf 10.000 Köpfe. Dazu gehört weiterhin, dass wir dem Staat die technischen und rechtlichen Instrumente zur wirksamen Strafverfolgung an die Hand geben. Der hohe Stand der Zahlen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften muss endlich auch die Bedenkenträger wachrütteln. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, denn es gilt der Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz. Das unverändert hohe Niveau der Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung ist nach wie vor besorgniserregend. Die Initiativen des Justizministers für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften begrüßen wir daher als CDU-Fraktion. Parallel dazu sollten auch Sonderdezernate bei allen Staatsanwaltschaften für diese Tatkomplexe eingerichtet werden.