Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR ím Hinblick auf systematische Rechtsverstöße der Landesregierung bei ihrer Beförderungspraxis erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die aktuellen Recherchen des SWR belegen einmal mehr, dass es sich bei den Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Beförderungen, insbesondere im Umweltministerium, nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische und planmäßige Vorgehensweise handelt. Offensichtlich wurde das System der Bestenauslese bewusst ausgehebelt, um genehme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bevorzugen. Das bestürzt uns und ist nicht akzeptabel. Ein solches Vorgehen ist grob rechtsstaatswidrig, untergräbt das Vertrauen in die Integrität der staatlichen Verwaltung und bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Tausenden Landesbediensteten, die sich über Jahre anstrengen, sich qualifizieren und viel Einsatz investieren, um befördert zu werden.

Wir werden diese rechtswidrige Beförderungspraxis in dieser Plenarwoche zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag machen. Ich erwarte von Umweltministerin Höfken, dass sie sich dieser Debatte persönlich stellt und nicht wieder ihren Staatssekretär vorschickt. Sie muss erklären, wie es zu diesen Verstößen gegen das Grundgesetz und das Beamtenrecht kommen konnte.“

Hinweis:
Die Aktuelle Debatte trägt den Titel: „Systematische und planmäßige Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung“. Sie findet statt am Mittwoch, 11. November 2020.