Als CDU-Landtagsfraktion habe man daher die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro vorgeschlagen. Leider ist der Vorschlag an der Landesregierung im Land gescheitert.

Ihr außergewöhnliches Lebenszeugnis und ihr unermüdliches Engagement für Erinnerung, Aufklärung und Versöhnung haben unser Land tief geprägt“, erklärt Gordon Schnieder. „Auch in Rheinland-Pfalz hat sie bei zahlreichen Begegnungen, insbesondere mit jungen Menschen, eindrucksvoll vermittelt, wohin Ausgrenzung, Hass und Menschenverachtung führen können. Als Überlebende der Schoah war sie eine unverzichtbare Stimme gegen das Vergessen.“

Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine einheitliche Handhabung entlang gemeinsamer Standards. Jede Abweichung, wenn beispielsweise von Verbandsgemeinde zu Verbandsgemeinde die Höhe der Bargeldabhebung unterschiedlich ist, entfaltet Sogwirkungen. Überweisungen von der Bezahlkarte sollten nicht möglich sein, um Zahlungen an Schlepper zu erschweren. Derzeit droht Rheinland-Pfalz ein Bezahlkarten-Chaos, welches das Integrationsministerium mit seinen Bedingungen zur Einführung der Bezahlkarte heraufbeschwört.

In vielen Supermärkten gibt es Rabatte oft nur noch digital mit App, Kundenkonto und Bonus-Coupon. Doch nicht jeder besitzt ein Smartphone – besonders ältere Kundinnen und Kunden werden dadurch benachteiligt. Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, findet das App-System ungerecht und altersdiskriminierend.

Herber wird konkret:

„Der Anschlag von Solingen steht in einer Reihe von mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit Migration, gescheiterten Abschiebungen und Islamismus stehen. Wir sind erschüttert und fassungslos, dafür umso entschiedener: Es braucht klare, unmissverständliche und eindeutige Konsequenzen. Die Zeit folgenloser Lippenbekenntnisse muss vorbei sein! Denn es geht nicht um bedauerliche Einzelfälle, es geht jetzt um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft.

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung 
 (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)
2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen 
 (besserer Personalschlüssel)
3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems 
 (Erhalt der Klinik)
4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Fakt ist doch: Wir haben weiterhin viel zu hohe Zugangszahlen. Unsere Kommunen sind am absoluten Limit oder bereits weit darüber hinaus. Das ganze Land sehnt sich nach der Lösung des Migrationsproblems. Unsere Gesellschaft ist so aufgebracht wie selten zuvor.

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst.

„Rheinland-Pfalz will sich dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz widersetzen und Asylbewerber weiterhin schneller und früher an Dörfer, Städte und Landkreise verteilen. Dabei stehen unsere Kommunen mit dem Rücken an der Wand – räumlich, sächlich, personell und finanziell ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Das haben Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Binz offensichtlich noch immer nicht verstanden.