CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Innenministerium genehmigt Beamtin Sonderurlaub für SPD-Wahlkampf

Das rheinland-pfälzische Innenministerium genehmigt einer Regierungsbeamtin Sonderurlaub, damit sie für die SPD-Rheinland-Pfalz und Alexander Schweitzer als Wahlkampfleiterin arbeiten kann. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Marcus Klein:

„Eine Regierungsbeamtin, die zugleich auch SPD-Mitglied ist, wird von der Landesregierung beurlaubt, um den Landtagswahlkampf der SPD Rheinland-Pfalz zu leiten – das riecht nicht nur nach ein bisschen Gemauschel, sondern das stinkt zum Himmel und ist ein erneuter Beleg für die Selbstbedienungsmentalität der SPD-geführten Landesregierung. So einfach lassen wir Ministerpräsident Schweitzer und Innenminister Ebling nicht aus der Angelegenheit heraus. Am heutigen Tag haben wir eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt, die nur einen Tagesordnungspunkt hat:

‚Machen Mitarbeiter aus dem Innenministerium
und der Staatskanzlei Wahlkampf für die SPD?‘

Der aktuelle Fall der Regierungsbeamtin steht exemplarisch für Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, denn die Pensionsansprüche der Dame steigen auch während ihrer Beurlaubung weiter. Wir fragen weiter nach. Wer in dieser Sache den Fehler nicht erkennen oder zugeben will, leidet offensichtlich an Wahrnehmungsstörungen. Der neuerliche Skandal passt aber ins Bild der Landesregierung unter Ministerpräsident Schweitzer, denn es ist nicht das erste Mal, dass er das Neutralitätsgebot nicht ernst nimmt. Vor knapp einem Jahr musste Herr Schweitzer schon einmal zugeben, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Wer sich derart den Staat zur Beute macht wie die SPD-geführte Landesregierung und die Landes-SPD, braucht sich nicht wundern, wenn darunter das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und somit auch in die Demokratie leiden.“