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Lars Rieger zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht

Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Verfassungsschutz

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars Rieger:

„Der heutige Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Verfassungsschutz, der auf keinem Auge blind ist und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen schützt. Genau dafür stehen wir als Koalition. Wir stärken den Verfassungsschutz personell, technisch und organisatorisch und entwickeln ihn zukunftsfest weiter. Verfassungsfeinde – ob von rechts, links oder aus dem religiösen Extremismus – müssen konsequent beobachtet und bekämpft werden. Gleichzeitig bauen wir die Präventionsarbeit gezielt aus, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken.“

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