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Sicherheitsgefühl der Bürger lässt sich nicht in Tabellen pressen

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Anlässlich der von Innenminister Ebling heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber:

„Die heute präsentierten Zahlen mögen auf dem Papier eine Entspannung suggerieren. Ein Rückgang der Gesamtstraftaten in Rheinland-Pfalz auf rund 224.126 Fälle ist sicher eine Bestätigung für die herausragende Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen unser ausdrücklicher Dank gilt. Aber wir dürfen uns von der nackten Statistik nicht blenden lassen: Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen im Land ist massiv gestört und es ist leider nicht zu erkennen, dass die Landesregierung sich hier in Lösungen versucht.

Der Innenminister verschanzt sich hinter den objektiv passablen Zahlen und blenden das Sicherheitsgefühl der Menschen völlig aus. Wir müssen die Sicherheitsarchitektur grundlegend modernisieren. Wir brauchen endlich die volle Ausschöpfung technischer Möglichkeiten. KI-gestützte Videoanalyse an Brennpunkten und eine echte, innovative Personaloffensive, die über das bloße Ersetzen von Ruhestandabgängen hinausgeht. Sicherheit ist ein Grundversprechen des Staates. Dieses Versprechen wird derzeit durch eine Politik der statistischen Beruhigung nicht eingelöst.

Die Bürger messen Sicherheit nicht an Prozentpunkten in einer Pressemitteilung, sondern daran, ob sie sich abends ohne Angst auf die Straße trauen können.“

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