Dr. Christoph Gensch zur Ministerpräsidentenkonferenz
- Kategorie News
- Thema Fraktion
- Datum 26. Juni 2026
Die vereinbarte Entlastung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt.
Anlässlich der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz am gestrigen Donnerstag möchte ich Ihnen folgendes Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, zukommen lassen:
„Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz hat ein wichtiges Signal gesendet: Bund und Länder stehen zusammen, übernehmen Verantwortung und zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist. Davon profitieren insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.
Die vereinbarte Entlastung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt. Gerade vor Ort entscheidet sich, ob Politik funktioniert – in den Kitas, an den Schulen, auf den Straßen und in den Rathäusern. Deshalb brauchen unsere Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum.
Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns seit langem für starke Kommunen ein. Die Einigung stärkt ihre Handlungsfähigkeit und ist zugleich ein wichtiges Zeichen für das Vertrauen der Menschen in unseren Staat. Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen.“
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