Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine einheitliche Handhabung entlang gemeinsamer Standards. Jede Abweichung, wenn beispielsweise von Verbandsgemeinde zu Verbandsgemeinde die Höhe der Bargeldabhebung unterschiedlich ist, entfaltet Sogwirkungen. Überweisungen von der Bezahlkarte sollten nicht möglich sein, um Zahlungen an Schlepper zu erschweren. Derzeit droht Rheinland-Pfalz ein Bezahlkarten-Chaos, welches das Integrationsministerium mit seinen Bedingungen zur Einführung der Bezahlkarte heraufbeschwört. Das kritisiert auch der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund sowie lokale Funktionsträger. Sinn der Bezahlkarte war und ist es auch, die Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung deutlich zu verringern und Fehlanreize zu reduzieren. Die Auszahlung von Bargeld muss auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür müssen reibungslos funktionieren. Die Bezahlkarte ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration.“

Die Grünen waren von Anfang an spürbar gegen die Bezahlkarte. Nun konterkariert das Binz-Ministerium die bundeseinheitlichen Beschlüsse. Wieso hält sich die Landesregierung nicht an die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz? Getrieben von der FDP musste sich der Ministerpräsident bereits vor rund drei Wochen im Bundesrat bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket enthalten und somit dagegen stimmen. Jetzt schießen die Grünen bei der Bezahlkarte quer. Dem Ministerpräsidenten können solche Ausbrüche doch nicht recht sein! Es ist jetzt seine dringliche Aufgabe, die Regierungspartner endlich wieder auf klaren Kurs zu bringen und dem Bezahlkarten-Chaos im Land ein Ende zu bereiten.“