Ein Polizist hält eine rote Stoppkelle hoch. Im Hintergrund sieht man das Blaulicht eines Einsatzfahrzeugs

Ausländische Intensivstraftäter in RLP sofort in Gewahrsam nehmen

Mutmaßlicher Auto-Anschlag in München

„Wir müssen handeln: und zwar jetzt! Die Sicherheitslage verschlechtert sich täglich“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk Herber, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und die bevorstehenden Karnevals-, Fastnachts- und Faschingsumzüge. Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit, der Straßenfastnacht. „Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen.“

Herber wird konkret:

„Ich kann es nicht mehr hören. Die Menschen wollen endlich Taten sehen und keine politische Betroffenheitsrhetorik. Jetzt muss gehandelt werden: Prävention ist das Stichwort. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache18/10527) wissen wir, dass sich in Rheinland-Pfalz ca. 160 ausländische Intensivstraftäter aufhalten. Sie stellen also eine latente Gefahr dar. Unserer Auffassung nach war das Anschlagsrisiko nie so hoch wie jetzt. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung muss die Sicherheitsbehörden unverzüglich anweisen, bei jenen 160 Personen alle rechtlichen Möglichkeiten des Ausländerrechts und des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zu nutzen, um für die Sicherheit im Land zu sorgen.

Das heißt: die bekannten ausländischen Intensivstraftäter müssen in Ausreisegewahrsam, Ausreisehaft oder Präventivgewahrsam. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort aktiv zu werden.“

Gordon Schnieder: „Es ist die Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen – insbesondere mit Blick auf kommende Großveranstaltungen. Die aktuellen Bilder aus München lassen uns erschrocken zurück. Es darf sich in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen. Wir müssen das Anschlagsrisiko minimieren.“

Hintergrund:
Die 160 Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus wurden über ein Auswerteprojekt des LKA (AERBiT) erkannt.