Unions-Fraktionsspitzen setzen gemeinsame Impulse für Wirtschaft, Luftverkehr, Kultur und Kommunen

Bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2026 in Oranienbaum-Wörlitz haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen gemeinsame Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen starken Luftverkehr, den Erhalt des kulturellen Erbes und handlungsfähige Kommunen beschlossen. Gastgeber war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der Vorsitzende der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärte: „Wir haben die Fraktionsspitzen der Union sehr gerne in Sachsen-Anhalt begrüßt. Das Gartenreich Dessau-Wörlitz bot eine einzigartige Kulisse für intensive Beratungen und wichtige gemeinsame Beschlüsse.“

Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen

Die Konferenz fordert dauerhaft niedrigere Energiekosten, eine sichere Energieversorgung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dabei gilt: Kein Ausstieg ohne Einstieg. Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei bestehende Vorschriften entfallen.

Rheinland-Pfalz ist geprägt von einem starken industriellen Mittelstand, einem leistungsfähigen Handwerk sowie einer exportorientierten Wirtschaft. Gerade Unternehmen in der Chemie- und Pharmabranche, im Maschinenbau, der Automobilzulieferindustrie sowie zahlreiche Familienbetriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch, erklärt:

„Rheinland-Pfalz ist ein Land der Macher. Für den industriellen Mittelstand, das Handwerk und familiengeführte Unternehmen sind wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie entscheidend. Wer investieren, Arbeitsplätze sichern und Innovationen ermöglichen will, muss Genehmigungen beschleunigen und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben. Nur so bleibt unser Wirtschaftsstandort dauerhaft stark und wettbewerbsfähig.“

Auch der Luftverkehr soll als wichtiger Standortfaktor gestärkt werden. Die Konferenz begrüßt die Senkung der Luftverkehrsteuer und fordert geringere staatlich verursachte Kosten, schnellere Genehmigungen sowie eine bessere Anbindung regionaler Flughäfen. Internationale Drehkreuze und regionale Flughäfen sichern Frachtverkehr, Geschäftsreisen, Tourismus und die internationale Erreichbarkeit der Regionen.

Kulturelles Erbe bewahren

Die Fraktionsvorsitzenden bekennen sich zum Erhalt der kulturellen Schätze Deutschlands. Welterbestätten, Burgen, Schlösser, Kirchen und Denkmäler sollen dauerhaft gesichert werden. Museen, Archive, Bibliotheken und Theater müssen auch in der Fläche erhalten bleiben.

Die Tagung im Gartenreich Dessau-Wörlitz machte zugleich den kulturellen Reichtum Sachsen-Anhalts mit seinen Welterbestätten, den Bauhausstätten, den Luthergedenkstätten und dem Naumburger Dom sichtbar.

Kommunen wirksam entlasten

Die Konferenz beschloss zudem einen Antrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Begrenzung der kommunalen Soziallasten sollen schnell und verbindlich in Gesetze überführt werden. Bis die Entlastungen wirken, dürfen Städten, Gemeinden und Landkreisen keine neuen kostenwirksamen Standards auferlegt werden.

Für Rheinland-Pfalz ist das von besonderer Bedeutung. Viele Kommunen stehen unter erheblichem finanziellem Druck – insbesondere durch steigende Sozialausgaben und wachsende Pflichtaufgaben. Dass Bund und Länder sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche auf eine spürbare Entlastung der Kommunen verständigt haben, ist ein wichtiger Erfolg. Dazu hat Ministerpräsident Gordon Schnieder maßgeblich beigetragen. Nun kommt es darauf an, die Vereinbarungen zügig und vollständig umzusetzen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch, erklärt:

„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Verständigung von Bund und Ländern auf eine stärkere Entlastung unserer Kommunen ist ein wichtiger Erfolg, den unser Ministerpräsident Gordon Schnieder in den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler federführend verhandelt hat. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich wieder finanziellen Gestaltungsspielraum statt immer neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Nur finanziell starke Kommunen können in Schulen, Straßen, Feuerwehren oder die Kinderbetreuung investieren und den Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen bieten. Für diesen Anspruch machen wir jeden Tag Politik für unser Land.“

Niedersachse Sebastian Lechner zum neuen FVK-Vorsitzenden gewählt

Die Konferenz wählte den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt auf Manuel Hagel, der als Innenminister in die baden-württembergische Landesregierung gewechselt ist. Zu Stellvertretern wurden der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, gewählt.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist der einzige verfasste Zusammenschluss, in dem CDU und CSU über alle parlamentarischen Ebenen hinweg – Europa, Bund und Länder – gemeinsam vertreten sind. Sie repräsentiert 875 Abgeordnete der Union.

Lechner erklärte: „Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bündelt die Kraft der Union über alle Ebenen hinweg. Gemeinsam wollen wir die Erfahrungen und Interessen der Länder stärker in die bundes- und europapolitische Debatte einbringen und konkrete Lösungen für Wirtschaft, Kommunen und die Menschen vor Ort vorantreiben.“

Zum Abschluss dankte Lechner den Gastgebern: „Guido Heuer und die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt haben uns in der einzigartigen Kulisse des Gartenreichs Dessau-Wörlitz hervorragende Bedingungen für unsere Beratungen geboten. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.“