Linke in RLP muss ihr Verhältnis zu antisemitischen Strömungen der Bundespartei klären

„Wer die CDU mit der AfD und sogar mit Faschisten gleichsetzt, hat sich für ein Spitzenamt in einer demokratischen Partei von vornherein disqualifiziert. Daran ändert auch eine nachträgliche Entschuldigung nichts. Solche Entgleisungen spalten unsere Gesellschaft und vergiften den politischen Diskurs. Pantisano ist als Parteivorsitzender untragbar – er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Dass sich die rheinland-pfälzische Linke von diesem radikalen Kurs nicht distanziert, zeigt: Der populistische Kampf gegen die politische Mitte wird von der Bundes- bis zur Landesebene getragen. Die Linke in Rheinland-Pfalz bleibt aufgefordert, ihr Verhältnis zu offen antisemitischen und extremistischen Strömungen in der Bundespartei zu klären. Die Menschen hier im Land müssen wissen, woran sie mit der Linken sind. 

Der gesamte Parteitag der Linken in Potsdam hat offengelegt, wie weit sich diese Partei von der politischen Mitte entfernt hat. Der beschlossene Gaza-Kurs und die folgerichtige, deutliche Kritik des Zentralrats der Juden zeigen schmerzhaft: Die Linke setzt auf radikale, ideologische Zuspitzung statt auf verantwortungsvolle Politik. Die Partei ist mittlerweile in Teilen offen antisemitisch.

Für die CDU-Fraktion muss nach diesem Wochenende umso mehr gelten, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften von rechts und links ausgeschlossen ist. Die Linke driftet mit dieser Führung und ihren Beschlüssen immer weiter in die politische Radikalität – in Berlin genauso wie hier bei uns in Rheinland-Pfalz.“