Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Landkreise – JETZT! / LFAG nachbessern – nicht länger warten!

„Haushaltskrise bei unseren Landkreisen – Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar - vielmehr ist der von der Landesregierung hochgepriesene neue KFA bereits nach einem Jahr krachend gescheitert.“ Schnieder wird deutlich: „Neben höheren Finanzzuweisungen seitens des Landes halte ich eine gezielte Nachbesserung beim Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) für dringend erforderlich.“ Dies sei auch im Sinne des Landkreistages, so Schnieder.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende skizziert das Problem: „Statt den Hauptgrund für die Finanzmisere in den Kreisen, Städten und Gemeinden durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine Nachjustierung des LFAG zu lösen, lobt sich die Ampel-Landesregierung dauerhaft für ihre kurzfristigen ad-hoc-Maßnahmen und überschaubaren Finanzspritzen, die keineswegs dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen nach-haltig zu verbessern – im Gegenteil: die Lage verschlimmert sich. Mit Blick auf die kommende Plenardebatte und die abschließende Beratung zum Gesetzesänderungsantrag der CDU-Fraktion zum LFAG und angesichts einer Haushaltssicherungsrücklage von rund 3,6 Milliarden Euro fordert Schnieder die Ampel-Fraktionen auf, endlich ihre ablehnende Haltung zu überdenken und die Kommunen im Land finanziell besser zu unterstützen. Es ist dringend an der Zeit, dass das Land dies tut, das Geld dafür ist da.

Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben und immer weiter einschränken – bis Landkreise nicht mehr können."