Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt vor

Zwar versuche die Landesregierung Akzente zu setzen, aber die wirklichen Probleme des Landes löse sie auf lange Sicht so nicht, erklärt Reichert. Er konkretisiert:

„Viele rheinland-pfälzische Straßen und Brücken, Landesgebäude, sind in einem wirklich schlechten Zustand. Das ist ein ernstzunehmendes Problem. Die komplette Infrastruktur des Landes leidet unter der niedrigen Investitionsquote. Eine Fortführung des bisherigen Investitionsniveaus ist einfach zu wenig! Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt braucht ein echtes Plus, um den milliardenschweren Sanierungsstau bei der Infrastruktur abzubauen.  

Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land bleibt weiter ein Hauptproblem. Die Ankündigungen der Landesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. An der vielerorts katastrophalen Haushaltslage vieler Kreise, Städte und Gemeinden wird sich nichts ändern. Den besonders betroffenen Kommunen will das Land auch in Zukunft nicht helfen. Der überfällige Härteausgleich findet sich im Haushalt nicht!  

Reichert bedauert, dass Herr Schweitzer offensichtlich heute kein Wort zum Thema Gesundheitsversorgung‘ verloren hat, eines der drängendsten Probleme der Menschen in diesem Land. „Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung der Krankenhäuser seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Das mangelnde finanzielle Engagement der Landesregierung in diesem für die Daseinsvorsorge so wichtigen Bereich ist nicht zu verstehen“, so der CDU-Finanzexperte. 

„Beim Thema ‚Investitionen in Bildung‘ geht es weiter wie bisher. Rund ¼ des Gesamthaushaltes fließt in diesen Bereich, was zu vorangegangenen Haushalten keine Steigerung darstellt. Wie sollen so die großen bildungspolitischen Probleme von der Kita bis zu den Hochschulen – frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Stärkung von Basiskompetenzen, ausreichend  

Lehrkräfte, chronische Unterversorgung der Hochschulen – angegangen werden“, fragt Reichert. Die Mittel, mit denen sich die Landesregierung beim Thema „Migration“ schmücke, seien überwiegend weitergeleitete Bundesmittel, so der CDU-Abgeordnete. Die Ampel ignoriere die Zukunftsaufgaben und habe weiterhin keine wegweisenden Impulse parat, so Reichert abschließend.