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Stau

Entschädigungssätze für Dienstreisen erhöhen

CDU-Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag schlägt vor, das Reisekostenrecht des Landes kurzfristig anzupassen. Grund dafür sind die steigenden Benzinpreise und die Tatsache, dass Beschäftigte immer weniger bereit sind, private Fahrzeuge für Dienstreisen zur Verfügung zu stellen.

„Keine Bedienstete und kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzenbleiben“, so die Grundhaltung der CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb müssen die Entschädigungssätze für Dienstreisen dringend angehoben werden.“ Der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, und die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Karina Wächter, erklären die Details:

Christof Reichert: „In vielen Bereichen der Landesverwaltung stellen die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten ihr Kraftfahrzeug gegen Erstattung von Fahrtkosten für Dienstreisen zur Verfügung. Dies erspart insbesondere den Dienstherrn das Vorhalten einer großen Dienstfahrzeug-flotte. In Anbetracht ständig steigender Benzinpreise sind die derzeit gelten-den Entschädigungssätze für die Bediensteten allerdings längst nicht mehr kostendeckend – im schlimmsten Falle legen die Beschäftigten drauf.“

Karina Wächter: „Die Entschädigungssätze wurden seit Jahren nicht angepasst. Das muss sich nun schnell ändern. Es müssen umgehend neue Sätze festgesetzt werden, die die aktuelle Kostenentwicklung berücksichtigen. Das wäre ein Zeichen der Anerkennung sowie Wertschätzung für die Bediensteten. Alles andere würde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtern.“

Am Rande:

Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts bereits in die Haushaltsberatungen Anfang des Jahres eingebracht. Entsprechenden Entschließungsantrag senden wir Ihnen nochmals anbei. Erstaunt – und auch verwundert – sind wir darüber, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER einen nahezu wortgleichen Antrag heute auf die Agenda des Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt hat.

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