Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan

Kategorie Pressemitteilung
Thema Finanzen
Datum 17. Sep 2020

Zweiter Nachtragshaushalt

„Die Ampel-Fraktionen hatten es in der Hand: Sie hätten – gemeinsam mit uns – einen mutigen Schritt für Rheinland-Pfalz nach vorne gehen können, stattdessen legen sie den Rückwärtsgang ein. Der zweite Nachtragshaushalt atmet den Geist der Vergangenheitsbewältigung und die Regierungsparteien haben es nicht geschafft, ihm in der heutigen Debatte neues Leben einzuhauchen“, resultiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, im Anschluss an die Abstimmung.

„Die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse der maßgeblich von der SPD bestimmten Landespolitik der zurückliegenden Jahre in aller Klarheit offengelegt. Viele Probleme der Landespolitik sind nicht Corona-bedingt, sondern der falschen Schwerpunktsetzung in der Vergangenheit geschuldet. Das soll nun kaschiert werden. Breitbandinfrastruktur, Bildung, Innovation in der Wirtschaft – in allen Bereichen gibt es Probleme, die die Landesregierungen über lange Jahre nicht angegangen sind.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute über 30 Vorschläge gemacht, um wichtige Weichenstellungen vornehmen und versäumte Investitionen zügig nachholen zu können. Beispiele:
- Investitionen zur Pandemie-Bekämpfung in unseren Städten und Dörfern – von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
- Investitionen in die Digitale Bildung (Hardware und Software) – von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
- Sofortprogramm ‚Sichere Schulwege‘ – von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
- Hilfen für Soloselbstständige (Kulturschaffende, Freiberufler und andere Selbstständige) – von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
- Standortnachteil für unsere heimische Wirtschaft auflösen – von SPD, FDP und Grüne abgelehnt

Christian Baldauf: „Insgesamt umfassen unsere Vorschläge ein Volumen von rd. 345 Mio. €. Geld, das dem Land, seinen Bürgerinnen, Bürgern, Jung und Alt, geholfen hätte.Unser Anspruch ist es, eine Perspektive für Rheinland-Pfalz zu schaffen - nah an den Menschen vor Ort, in den Städten und Dörfern, in den Schulen, bei den Familien, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei denjenigen, die in dieser Krise dringend Hilfe und Unterstützung brauchen.“