Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes

Kategorie Pressemitteilung
Thema Finanzen
Datum 14. Febr. 2023

Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes der CDU-Landtagsfraktion für Heimat und Finanzen, Christof Reichert:

„Der Landesrechnungshof in Speyer legt den Finger in die Wunde: Trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen – 2021 betrug der Finanzierungsüberschuss 2,3 Mrd. € – enttäuscht das Land in Folge mit einer miserablen Investitionsquote von lediglich 5,5 %. Damit liegt Rhein-land-Pfalz deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt. Die durchschnittliche Investitionsquote der Flächenländer liegt bei 9,5 %. Von den geplanten Investitionen in Höhe von 1,4 Mrd. € hat das Land nur 1,1 Mrd. € umgesetzt. Um es deutlich zu sagen:

Die Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes – vor allem die Digitalisierung, der Straßen- und Infrastrukturausbau leiden unter der niedrigen Investitionsquote. Die Landesregierung lässt ihre Infrastruktur sehenden Auges verkommen – marode Straßen, Brücken, abgewirtschaftete Gebäude, energetische Schleudern; Rheinland-Pfalz steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse.

Dabei macht die Finanzsituation deutlich: Es liegt nicht am fehlenden Geld – es liegt an der Inkompetenz und am mangelnden Gestaltungswillen der Landesregierung, wichtige Investitionen anzugehen. So steigen die Haushaltsausgabereste erneut erheblich, jetzt auf das neue Rekord-Niveau von 2,8 Mrd. €. Kritik äußert der Rechnungshof darüber hinaus an den zunehmen-den Schattenhaushalten der Landesregierung, die nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.“ Reichert kündigt an, die CDU-Landtagsfraktion werde rechtlich prüfen lassen, ob dieses Vorgehen mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit verfassungsrechtlich vereinbar sei.

Kritisch äußert sich der Rechnungshof auch zu zahlreichen Einzelthemen, bei denen er im Zuge von Prüfungen auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen gestoßen ist:

Reichert führt aus: „Mangelhaftes Management attestiert der Rechnungshof dem Landesbetrieb Bauen (LBB). Die mangelhafte Organisationsstruktur der Behörde führt dazu, dass wichtige Bauvorhaben zu teuer und nicht zeitnah durchgeführt werden. Besonders bei Planungen durch Ingenieurbüros führen
unnötige Doppelstrukturen zu enormen Defiziten bei der effizienten Umsetzung der Bauvorhaben. Mit Blick auf die notwendigen energetischen Sanierungen ist besonders schwach, dass beim LBB offensichtlich kein strukturiertes Instandhaltungsmanagement existiert. Das gleiche Urteil fällt der Rechnungshof auch für die Uni-Medizin in Mainz.“

Beim Thema Bauen müsse das Land umgehend nachsteuern und kompetente handlungsfähige Strukturen aufbauen, so Christof Reichert. Er kündigt an, dass seine Fraktion im weiteren Entlastungsverfahren gegenüber der Landesregierung die im Jahresbericht benannten Punkte intensiv prüfen und gegebenenfalls parlamentarisch aufgreifen werde.