Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

Bitte beachten Sie dazu folgende Zitate des Leiters des Zukunftsfeldes ‚Heimat und Finanzen‘, Christof Reichert, und des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

Christof Reichert: „Was im ersten Moment nach kommunalem Verschulden klingt, hat seinen Ursprung auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz liegt die kommunale Investitionskraft seit vielen Jahren am Boden. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung. Würde das Land unsere Kommunen angemessen ausstatten, hätten wir diese Probleme nicht – und marode Brücken sind ein ernst zu nehmendes Problem. Klamme Kassen machen kommunale Investitionen in fast allen Bereichen nahezu unmöglich.“

Auf kommunaler Ebene bedürfe es erheblicher Mehrinvestitionen. Die Investitionsquote liege weit hinter dem Durchschnitt der Flächenländer zurück. Städte, Kreise und Gemeinden sind aufgrund ihrer schlechten Finanzausstattung im Infrastrukturbereich, schlicht nur in der Lage reine Flickschusterei zu betreiben, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten.

Gordon Schnieder: „Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates und Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr eine schlechte Finanzausstattung der Kommunen alle Politikfelder betrifft. Vor Ort wird das Geld ausgegeben, deshalb braucht es handlungsfähige Kommunen im Sinne einer funktionierenden Verkehrspolitik. Im Jahr 2020, also vor einem Jahr, lag der Investitionsstau allein im Bereich der kommunalen Straßen und Brücken bei rd. 2,5 Mrd. Euro. Das Land ist gefragt, die Brücken als wichtige Verkehrsadern unseres Landes mit zu sanieren und einen angemessenen Beitrag daran zu leisten. Wir dürfen hier nicht mehr auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich warten, der das Problem tiefgreifend angehen muss. Wir brauchen jetzt für dieses und das kommende Jahr 300 Mio. Euro zusätzlich im Kommunalen Finanzausgleich, um nötige Investitionen unmittelbar angehen zu können!“