Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021

Presseinformation

„Der heute vorgestellte Haushalt ist alles andere als ein Zukunftshaushalt. Die Regierung hat heute viel über Investitionen gesprochen. Die Wahrheit ist, dass die Investitionen in unser Land, in Straßen, Brücken und Schulen auf niedrigem Niveau stehenbleiben. Rheinland-Pfalz liegt im Ländervergleich auf einem der letzten Plätze. Die Regierung will mit diesem Haushalt Stabilität garantieren. Dieses Verharren im Status Quo bringt Rheinland-Pfalz aber keinen Schritt in die Zukunft – in diesen besonderen Zeiten wäre das ein wichtiges Signal gewesen. Ich hätte mir mehr Ehrlichkeit von der Landesregierung gewünscht. In Bereichen wie Digitalisierung oder Tourismus jetzt erst um die Ecke zu kommen, ist einfach zu spät. Hier wird ein halbes Jahr vor der Landtagswahl versucht, die Versäumnisse der letzten vier Jahre aufzuholen. Dieser Versuch scheitert.“