Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen

Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme

Finanzministerin Ahnen hat heute im Zuge ihrer Haushaltsrede erklärt, das Land werde die Hälfte der Schulden der Kommunen aus Kassenkrediten übernehmen. Einen entsprechenden Plenarantrag der CDU-Landtagsfraktion hatten die Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen noch am 23. September 2021 abgelehnt. Dazu bezieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, Stellung:

„Die Schuldenkrise liegt seit vielen Jahren wie ein Mühlstein auf den Schultern der Kommunen. Dringend notwendige Investitionen können infolge Finanzmangels nicht erfolgen. 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden kommen laut Bertelsmann Stiftung aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass diese Schuldenkrise hausgemacht ist. Bisher hat sich die Landesregierung strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen. Noch Ende September haben Regierung und Regierungsfraktionen unseren Antrag zur hälftigen Übernahme der kommunalen Altschulden aus fadenscheinigen Gründen im Landtag abgelehnt. Wir begrüßen den nun eingetretenen Sinneswandel. Die Begründung ist allerdings hanebüchen. Allerdings gilt für uns: Besser späte Hilfe als keine Hilfe.“