Landesrechnungshof legt Finger in die Wunde / Landesregierung mit zu wenig Zukunftsinvestitionen

„Und jährlich grüßt für die rheinland-pfälzische Landesregierung das Murmeltier.“ Seit Jahren sei die Mängelliste in den Landesfinanzberichten lang und die Landesregierung komme dabei immer schlechter weg. „Der Rechnungshof bekräftigt die langjährige Kritik der CDU-Landtagsfraktion“, so der CDU-Finanzexperte. „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – die Landesregierung verschleppt seit Jahrzehnten dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Rheinland-Pfalz hält mit Abstand die rote Laterne bei der Investitionsquote. Um auf den Durchschnitt der Flächenländer zu kommen, müsste man das Doppelte investieren. Geld, das auch dringend nötig wäre, denn andernfalls wird der milliardenschwere Investitionsstau im Land immer größer. Die Landesregierung lässt unser aller Infrastruktur sehenden Auges verkommen. Rheinland-Pfalz steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse.

Fakt ist: Am Geld allein kann es nicht liegen. Die Haushaltssicherungslücke steigt erneut auf 3,6 Mrd. €. Es liegt alleine am Unvermögen der einzelnen Ressorts der Landesregierung.“ In diesem Zuge hält Reichert die Haushaltspolitik der Landesregierung auch für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Der Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit sei nicht gewahrt. Die Haushaltsausgabereste steigen auf eine erneute Rekordhöhe von über 3,3 Mrd. €.

Zwei Aspekte des Jahresberichts greift Reichert besonders heraus:

• „Im rheinland-pfälzischen Innenministerium scheint man es mit recht-mäßigem Personalmanagement nicht allzu ernst zu nehmen. Personaleinstellungen und Beförderungen laufen nach Gutdünken. Eine Bestenauslese ist damit sicher nicht gewährleistet. Stellen für Tarif-beschäftigte werden anscheinend gar nicht erst ausgeschrieben. Es gibt keine regelmäßigen Beurteilungen. Da muss man sich schon die Frage stellen, nach welchen Kriterien hier eingestellt wird?
• Ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Investitionstätigkeit des Landes ist der Campus der Uni in Kaiserslautern. Die Instandhaltungsaufwendungen liegen im Jahr mit rd. 80 % unter dem Bedarf. Jährlich werden alleine an diesem Standort 31 Mio. zu wenig investiert. Hier ist die Landesregierung ein wirklich schlechtes Beispiel bei der energetischen Sanierung seiner Gebäude. Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander. Alleine für den Campus in Kaiserslautern müssten 100 Mio. € investiert werden“, erklärt Reichert.