Landesregierung will Rotstift bei Förderung von sozialem Wohnungsbau anlegen
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Finanzen
- Datum 27. Okt. 2024
Sozialer Wohnungsbau in der Krise
Aktueller SWR-Berichterstattung zur Folge, will die Ampel-Landesregierung die Förderungen im sozialen Wohnungsbau einschränken. „Statt die notwendige Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter auszubauen, plant das Land offenbar das genaue Gegenteil“, bemängelt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss Karina Wächter. Sie erklärt weiter: „Bereits Mitte Januar wurde laut, dass circa 28 000 Sozialwohnungen im Land fehlen. Der Landesregierung ist die Problematik bekannt. Der Bedarf und die Nachfrage nach Sozialwohnungen sind groß – mit dem, was das Ahnen-Ministerium nun plant, schlägt die Landesregierung den völlig falschen Weg ein.“
„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, wird es u.U. bald sogar noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Das ist eine fatale Entwicklung. Wohnen im Land wird damit immer stärker zur sozialen Frage. Die Landesregierung muss sich dies endlich eingestehen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren darauf hin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass der Lohn harter Arbeit, die Rente am Ende eines arbeitsreichen Lebens oder die Unterstützung von Eltern und Staat zum Studium nicht für eine Wohnung reichen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Familien mit Kindern ohne ausreichend Wohnraum dastehen. Und es kann nicht sein, dass ältere Menschen ihr vertrautes Umfeld wegen steigender Mieten verlassen müssen. Das Land muss seine Pläne, die Förderung zurückfahren zu wollen, überdenken. Wir erwarten, dass die vom Land auferlegten Programme der sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden, damit auch in Zukunft die bedürftigen Menschen ein ordentliches Dach über dem Kopf haben. Zudem müssen Fördermöglichkeiten so kommuniziert werden, dass sie auf einfachste Art und Weise beantragt werden können.“