Christof Reichert: Schuldenbremse ist unverhandelbar

CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus

Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu beschreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt. Hierzu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:

"Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

Wir konnten in der Krise stark reagieren. Das war nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren solide und mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Wir haben nicht allen alles versprochen und auch nicht alle Wünsche erfüllt. Dazu haben uns auch die Regeln der Schuldenbremse verpflichtet. Es ist besorgniserregend, wenn jetzt mehr und mehr Stimmen eine Aufweichung oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse fordern. Das würde in künftigen Krisen anwendbare Maßnahmen und Hilfen deutlich einschränken. Wie im wahren Leben gilt auch dank der Schuldenbremse: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Jede Hausfrau oder jeder Hausmann kennt dieses Motto. Danach sollte auch der Staat verfahren.

Zudem sprechen wir uns entschieden gegen weitere Belastungen aus. Man kann es nicht oft genug sagen, dass Steuererhöhungen in der jetzigen Situation, da sich die Konjunktur gerade erst von einem riesigen Einbruch erholt, absolutes Gift für unser Wachstum wäre. Das gefährdet Arbeitsplätze und schadet sowohl den Menschen als auch den Unternehmen. Vielmehr brauchen wir eine modernere Finanz- und Steuerpolitik. Es geht darum, Familien zu entlasten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu den Finanzämtern zu erleichtern. Zudem gilt es noch konsequenter als bisher Steuerbetrug zu verfolgen und zu ahnden.“